Entnazifizierung 2012


Versäumnis: Wie nötig ist die Entnazifizierung unserer Gesellschaftsstrukturen?
Wessen Geistes Kind sind unsere Regelwerke?

Auslöser für meinen neuen Blogeintrag ist die Verleihung des Börner-Preis der Stadt Frankfurt an Götz Aly und ein Eintrag in einem Blog von Carmen Treulieb („Das Böse kann aus dem Guten kommen„). Schon lange wollte ich ausführlicher  diese Frage diskutieren: Welche Regelwerke in unserer Gesellschaft sind weiterhin gültig, die im Ursprung aus der kurzen, aber nachhaltigen Herrschaftsperiode des NS-Regims stammen? Erstmals sind mir solche Verbindungen klar geworden, als ich mich, in der Funktion als Mediator und Väterberater, mit dem deutschen Kindschaftsrecht bzw. mit den entsprechenden Paragraphen, die im BGB unserer Trennungs- und Scheidungsrecht regeln, beruflich beschäftigte.

Ein weiterer Mosaikstein war der Hinweis, dass unsere Straßenverkehrsordnung aus der Zeit des NS-Regimes stammt, mit u.a. der Vorgabe, dass im Starßenverkehr dem Auto Vorrang zu geben sei und der Fußgänger auf direktem Weg die Straße zu überqueren hat.

So stelle ich mir die Frage: Was für eine Geisteshaltung haben wir, über das Ende des 1000 jährigen Reich hinaus, weiter tradiert? Was hat Bestand und regelt noch heute unser gesellschaftliches Zusammenleben und sollte reformiert werden? Wo tut Partizipation not, die unser Zusammenleben friedlicher und transparenter macht?

“Die nationalsozialistische Steuerreform von 1934 schuf die Grundlagen unseres heutigen Steuersystems vom Ehegattensplitting über Kinderfreibeträge bis zu den Steuerklassen. Dasselbe gilt für den Mieter- und Kündigungsschutz. Ende 1941 hat Hitler auf einen Schlag die Rente um 15 Prozent erhöht, ohne die aktiven Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen zu belasten. (…) Beängstigend bleibt doch, dass es auf dieser Grundlage möglich war, Millionen Nichtnazis mit dem Regime halbwegs zu versöhnen, Massenloyalität und ein weit verbreitetes Stillhalten buchstäblich zu erkaufen – mit uns heute geläufigen sozialpolitischen Mitteln. Kann nicht auch heute noch eine korrupte, gewissenlose Regierung ihre Majorität mit Hilfe sozialer Wohltaten sichern? Wir müssen uns selbstkritisch die Frage stellen, wie wir heute ­reagieren, wenn man uns politische Geschenke auf Kosten anderer macht.”

(Götz Aly im Gespräch mit Michael Wiederstein, erschienen im “Schweizer Monat”, Juni 2012 klick hier)

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