Holland hat nicht verloren


Holland hat nicht verloren!

In der FAZ vom 14.September ist unter folgender Headline – Stimmungsdemokratie im Haag -ein lesenswerter Artikel von Andreas Ross erschienen, dazu hat Christian Meyerlan, einen treffenden Kommentar geschrieben, den ich hier zitiere und mit meinen Betrachtungen zur Wahl ergänze.

Sachliche Analyse

Es ist schön, dass wenigstens dieser Artikel nicht versucht, so zu tun, als ob die Hölländer gestern nach „mehr Europa“ geschrien hätten. Die deutsche Presse heute ist voller Artikel, die dies so darstellen – passend zur jeweiligen Redaktionsideologie.
Tatsächlich scheinen mir die beiden niederländischen Wahlgewinner viel mehr kritische Distanz zu Euro, EU und Brüssel zu haben als unsere EU-besessenen Blockparteienpolitiker.
Auch findet man sonst kaum den Hinweis auf die starken Verluste der Christdemokraten, die damit auch für ihre Europapolitik z.B. unter Balkenende abgestraft wurden.
Eine liberale Partei, wie die von Rutte, wäre ein Glücksfall fur Deutschland.
Ich rechne übrigens trotzdem damit, dass die NL stärkere Distanz zur EU aufbauen werden und eventuell bei weiteren Problemen bereit sind, den Euro aufzugeben. Im Parlament befinden sich schon mindestens 20% Euro Gegner, damit haben die Niederlande eine um vieles repräsentativere Demokratie als Deutschland!

Die Christdemokraten haben verloren

Die Christdemokraten, die Jahrzehnte lang die Brücke zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen in den Niederlanden waren, sind nur noch eine Marginalie in der niederländischen Politik.

Dieser Verlust der CDA an politischer Relevanz bei den Wählern, ist für die Mitte ein Menetekel.

An der Haushaltsvereinbarung im Frühling – „lente-akkord“- war maßgeblich der Finanzminister der CDA der federführende Politiker, unterstützt von den Grünen, den Linksliberalen (D66) und der ChristenUni.

Nur die beiden liberalen Parteien VVD und D66 konnten bei diesen Wahlen bei ihren Wählern damit punkten.

Der niederländische Wähler hat der Sozialdemokratie das Mandat gegeben, dieses Haushaltsvereinbarung neu zu verhandeln. Im Frühling hatten nämlich inbesondere die CDA Samsom geschmäht und vorgeworfen die Verhandlungen verschwitzt zu haben. Die Wähler sahen das anders und wollen, dass der Haushalt mehr sozialdemokratischen Anstrich bekommt. Sehr schwierig für den keep-smiling Ministerpräsidenten in spe. Das wird eine Sparpolitik Light!

Der „Lente-Akkord“ von Mark Rutte hat verloren

Erinnern wir uns: Im Frühling hat Geert Wilders die Tollerierung der Minderheitenregierung von Mark Rutte aufgekündigt und der MP darauf hin seinerseits Neuwahlen ausgerufen und in einem Hau-Ruck-Verfahren die sog. „Frühlings-Vereinbarung“ für den Haushalt 2013 beschlossen.

Dieser Haushaltsentwurf sollte quasi durch die Wahl bestätigt werden, das ist jetzt aber gar nicht passiert. Mark Rutte hat ein Problem, denn die Sozialdemokraten waren gegen diese Vereinbarung.

Von den Parteien, die diese Vereinbarung getroffen hatten, haben nur die VVD von Mark Rutte und die Linksliberale D66 bei diesen Wahlen profitiert.

Die niederländischen Grünen (GroenLinks), wie auch die niederländischen Christdemokraten (CDA) und die CU (ChristenUnie) sind von ihren Anhängern abgestraft worden. Sie werden keine entscheidendes Gewicht bei der zukünftigen Regierungsbildung spielen. Rutte muß mit Samsom dem Gegenspieler verhandeln, das wollten die niederländischen Wähler!

Der Jubel von Mark Rutte ist vielleicht etwas zu optimistisch!

Mark Rutte hat keine eigene Mehrheit. Nach zwei Jahren Regierung mit einem populären Finanzminister der CDA und Geert Wilders Duldung ist er heute damit konfrontiert mit den Sozialdemokraten (PvdA) eine Regierung zu bilden. Den Nothaushalt, den er noch so furios im Frühling, als den Neubeginn niederländischer Haushaltspolitik gefeiert hat, wird Mark Rutte mit D. Samsom neu verhandeln müssen. Die Wähler wollten das so, keine linke und auch keine rechte Mehrheit – der Kompromiss wird zum Primat! Mal schauen wem da Mark Rutte noch als Dritter zur Seite steht, D66 oder die abgestraften Christdemokraten der CDA?

Die Grünen, wie auch die CDA und ChristenUnie hatten sich erhofft mit der Zustimmung zum Frühlings-Akkord ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die niederländischen Wähler haben Ihnen das nicht honoriert.

Der Applaus hier zu Lande ist vordergründig und überschätzt Mark Rutte, dessen neuer Gegenspieler ihm immer wieder vorwirft die Probleme des Landes, mit seinem keep smiling, meinen weg lächeln zu können. Der Begriff Große-Koalition wird in Den Haag so nicht benutzt, wie bei uns.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s