Sondervermögen: Italien vs. Deutschland


„Wie entstehen Schattenhaushalte? Ganz einfach. Der Finanzminister beantragt sie beim Finanzausschuss des Bundestages, wenn das zugrunde liegende Projekt den normalen Haushaltsrahmen sprengen würde, weil es z.B. eine über Jahrzehnte laufende Belastung darstellt. Das Geld dafür kommt von den Staatsbanken. Die Tilgung erfolgt meistens durch Bundesbankgewinne. So stehen z.B. im ehemaligen Sondervermögen Deutsche Einheit von ursprünglich 2 Billionen noch 27 Milliarden zur Tilgung an. Und, diese Schattenhaushalte zählen NICHT, wenn die offizielle Schuldenstandsquote in der EU errechnet wird! Nichts ist auf dieser Welt so, wie es scheint!

Nach Berechnungen von Professor Bernd Raffelhüschen / Freiburg, zum tatsächlichen Schuldenstand der EU Länder, wenn man also die offizielle Staatsschuld und die in Schattenhaushalten sowie Pensionszusagen versteckte zusammenzählt, steht Italien am besten da. Italien versteckt nur 27,6 Prozent des BIP. in impliziten Staatshaushalten/Schattenhaushalten, während diese Quote bei Deutschland 109,4 beträgt. Andere EU Länder stehen noch viel schlechter da. Generell gilt, alle Finanzminister mogeln sich mit sogenannten Schattenhaushalten (meistens euphemistisch „Sondervermögen“) genannt, durch. In denen verstecken sie langfristig laufende Belastungen wie die Wiedervereinigung und die Rettungen im Rahmen der Finanzkrise, jedoch auch die Kita-Finanzierung. Erst wenn man wie Raffelhüschen die explizite und die implizite Staatsschuld zusammenzählt hat man ein reales Mass für die Verschuldung eines Landes.“ (Dieter Zorn 2013)

Quellen:

  • Explizite und implizite Staatsverschuldung in Europa: eine Tragfähigkeitsanalyse, Moog, S. und B. Raffelhüschen, Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 10(2), 277-290.
  • Stiftung Marktwirtschaft: Ranking der Staatsfinanzen, Italien an erster Stelle, Deutschland an Position 5, Schlußlicht Luxemburg und Irland

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