UrteilskraftO…


 Urteilskraft ausgelost,
die Posse des Präsidenten des bayrischen OLGs;
„Der Fisch stinkt vom Kopf her!“

Urteilskraft – Brigitte statt FAZ, taz & Zeit

OLG-Präsident Karl Huber soll das Losverfahren als „angemessen und gerecht“ bezeichnet haben. – Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Fragen der Angemessenheit und der Gerechtigkeit einen nahezu magischen Ort der oberen Kräfte des Gemüths berühren, der bei Kant „Urteilskraft“ genannt wird. Das Besondere an ihr ist, daß sie nicht durch Regeln gelehrt oder gelernt werden kann, sie vielmehr ja gerade das Vermögen bedeutet, zu entscheiden, ob etwas unter eine Regel fällt. Sie ist nicht lehr- oder lern-, sondern, wie Kant sagt, nur „einübbar“ und ihr Mangel das, was „die Leute gemeiniglich Dummheit“ nennen.
Es ist unfaßbar, wie die Urteilskraft dieses Richters vor der Herausforderung einer angemessenen Beurteilung dieses besonderen Falles so gänzlich versagt. ~ Salim Spohr / FAZ

Wie wäre es damit, den OLG-Präsidenten als Ursache allen Übels abzulösen?

Dass es darum geht, Recht zu sprechen, geht bei dem Theater um die Vergabe der Presseplätze leider vollkommen unter. Die Borniertheit, mit der der OLG-Präsident, Kritik an den Vergabeverfahren – das erste war durch Dummheit des Gerichtes in die Hose gegangen, das zweite hätte bei weniger Arroganz das jetzige Theater vermeiden helfen können – disqualifiziert diesen Mann für ein solches Amt. Das ist der eigentliche Skandal, unabhängig ob gelost wurde oder die Plätze für Pressevertreter nach anderen Kriterien vergeben werden. So diskreditiert man die deutsche Justiz und das deutsche Beamtentum, das jetzt wieder wegen seiner Unfähigkeit in die Kritik gerät. ~ Klaus Fräderich / FAZ

(..)die provinziell-bayerische Sichtweise, die auch dazu führt, Al Jazeera für einen türkischen Sender zu halten. Eine ganz große Riesenblamage, die immer noch steigerungsfähig zu sein scheint. ~ H.P.Fischer/ FAZ

Endlich ist die Posse perfekt.

Unglaublich. Bevor der Prozess überhaupt anfangen konnte, hat das deutsche Rechtssystem sich einmal mehr selbst parodiert. Die Brigitte ist dabei. Die FAZ nicht. Ich freu mich schon auf die Berichterstattung:

„Beate Zschäpe: Schlank durch Knast-Diät“ – „NSU-Prozess: Was denken unsere Promis?“ – „Beate und die Uwes: Eine ganz normale Dreiecksbeziehung?“ – „Einrichtungstipps für die Zelle“ – „Frühlingsfarbe Orange: Mode in der JVA“ – „Freispruch oder lebenslänglich: Was sagen die Sterne?“ ~ Julius Cavelage / FAZ

Formaljuristisch mag das alles richtig sein, aber nicht alles was legal ist, ist auch ethisch und  moralisch legitim. Der Prozess soll 10 Morde juristisch aufarbeiten, 10 Morde die aufgrund des Bekenntnisses politisch motiviert sind, somit hat dieser Prozess, ob es nun dem OLG passt oder nicht eine politische Dimension. Der Senat und der Präsident Karl Huber wollen einen unpolitischen Prozess und koppeln sich mit diese Haltung aus der Mitte unserer Gesellschaft. So wird der Prozess zur Farce!

Niemand will einen Schauprozess jenseits eines rechtstaatlichen Verfahrens. Die Aufarbeitung der 10 Morde wird in Deutschland und im Ausland mit so viel öffentlichem Interesse verfolgt. Der Senat hat mit seinen Entscheidungen zur Zulassung der Presse im Vorfeld „alles Porzelan“ zerschlagen hat, was in Reichweite war (Sicherheitsbedürfniss, zu kleiner Saal, Videoübertragung in einen Nebenraum).

So erweckt das Gericht den Eindruck einen Machtkampf mit den Medien austragen zu wollen. Ob das Gericht weise entschieden hat und seinen Ermessensspielraun in ganzer Bandbreite ausgenutzt zu haben scheint, bleibt an zu zweifeln, wie auch die Entscheidung den Prozess nach München zu verlegen.

Peinlich, weil der Senat überfordert und ungeeignet ist, für eine angemessene Antwort zu sorgen, auf das Bedürfnis des Publikums, nach umfassender öffentlicher Berichterstattung.

Die Würfel sind gefallen, ausgelost, wissen wir, was Oslo von München trennt. Es sind weit aus mehr als die 1500 km, es sind Welten in der juristischen Aufarbeitung rechtsnationaler Morde. Dort war die Prozessführung beispielhaft, hier hat der Senat, ohne Not, einen denkbar schlechten Start des NSU-Prozesses zu verantworten.

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