Piraten-Parteitag: Was brennt ihnen unter den Nägeln?


Ich bin überzeugt, dass die Piraten Humor haben. Es ist noch Popcorn übrig und der „Anschluss“ der Jugendorganisation der Grünen beschlossene Sache, ob das den Grünen recht ist, ob es ihnen am Ende, wie den Österreichern nach dem Anschluss geht, kann ich nicht einschätzen, inzwischen gibt es eine Reaktion von der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

“Wir distanzieren uns ausdrücklich von dem Beschluss der Piratenpartei die GRÜNE JUGEND als zweite Jugendorganisation anzuerkennen. Der Beschluss entstand ohne jegliche Kontaktaufnahme mit uns im Vorfeld. Das zeugt unserer Meinung nach von einem Demokratieverständnis, das mit unserem nicht zu vereinbaren ist.

Die Realsatire mutiert zum emotionalen Höhepunkt des Bundesparteitags, weil die Grüne Jugendorganisation zur zweiten Jugendorganisation der Piraten erklärt wird. Die nüchternen Männer feiern die Kaperei mit johlendem Jubel, als ob ein Meilenstein innerparteilicher Diskussion gemeistert wurde.

Spaß bei Seite -, die Piraten haben an diesem Wochenende (#bpt131) nicht die Meinungsführerschaft in der politischen Diskussion der Bundesrepublik erkapert, sie sind gestrandet und mit dem Versuch der ständigen Mitgliederversammlung (24/7) aufgelaufen. Sie haben sich drei Tage lang redlich bemüht das Schiff mit dem Kurs 24/7 wieder in geeignete Fahrwasser zu rudern, doch es hat nicht gereicht und die meisten Piraten werden mit Rückenschmerzen, Schwielen an den Händen und einem ordentlichen Brennen im Kopf nach Hause kehren.

Die Internetpartei hat einen umfassendes Wahlprogramm verabschiedet (Grundeinkommen, Kernwaffen freie Welt, Mindestlohn und keine Mitgliederversammlung im Internet). Auch die Piraten sind eine Männerpartei, wie die Alternative für Deutschland. Erst genannte hat 30 T. Mitglieder, die Mehrheit unter 50 Jahren, die Zweite ca. 10 T. Mitglieder, mit einem Durchschnittsalter von 50 Jahren. Silberrücken gegen Jungspunde. In beiden Parteien sind weibliche Mitglieder deutlich unterrepräsentiert, bei der AfD sind 4/10, bei den Piraten sind 2/8 Mitglieder des Vorstandes Frauen. Beide Parteien wollen erstmals in den Bundestag, beiden ist das zu zutrauen, doch beide sind mindestens 2% Punkte davon entfernt.

Der Kapitän ist kein Volkstribune und die Steuerfrau eine fluchende Antreiberin. Er, wird nicht wie Beppe Grillo die Marktplätze anschwellen lassen. Weg- statt hinhören. Sie, wird vielleicht zukünftig das nette fotogene Gesicht der Partei, – zum Eyecatcher. Anders der Mann der AfD. Letzterer versucht mit professoralem Sachverstand seine Reihen hinter sich zu schließen, ersterer versucht das mit einer martialischen Rede, wobei er jede sprachliche Dramaturgie vergeigt, weil er dort seine Pausen macht, wo er den Gedanken verbinden müsste und brüllt, wo jede Spannung fehlt,  die jeder Emotion inne wohnt. Statt die Ohren zu spitzen, verschließen sie sich, da rein dort raus. Der Spinn-Doktor, der ihn berät, ist sein Geld nicht wert.

Die Partei der Piraten hat an diesem Wahlprogramm-Parteitag nicht erkennen lassen, wo ihr Sachverstand resp. die Schwarm-Intelligenz, ihre Rädelsführer anzusiedeln ist, sie greifen auch nicht die Emotionen auf, die im Wahlvolk schlummern, wie autistisch dümpeln die Piraten auf einem Binnensee, abgeschnitten von den großen Landmassen und Seewegen des Wahlvolks. Wenn die AfD die verirrten Wutbürger aus den FDP und CDU Reihen einsammelt, liefern sich innerhalb der Piraten versprengte Linke und Grüne die alten Kämpfe um die Friedenspolitik.

Die Bundestagswahl wird nicht an der Frage des technologischen Wandels, sprich der Netzpolitik, sondern an der Frage des Euros (€), der Fiskalunion und der Europapolitik entschieden. Werden die Spareinlagen bei diesen niedrigen Zinsen weiter entwertet?; werden wir zukünftig eine Regierung haben, die noch mehr Souveränität an Brüssel abgibt oder nicht?; das sind die Fragen, die sich am 22. September den Wählern stellen. Die Piraten wollen den Supranationalstaat Europa und sind hier ganz auf der Linie der Grünen, doch das Wahlvolk will das nicht und insofern sind die Piraten auf falschem Kurs, wenn sie u.a. die starke Gruppe der sozial-liberalen Nichtwähler wieder an die Urne bringen will.

Mit beschwörenden Kraftreden peitscht man seine Mannschaft an, um sich in die Riemen zu legen und gegen den Wind zu stellen. Doch wird das reichen, um eine heterogene, für Shitstorms affine Männermannschaft auf Kurs zu bringen, um die Marktplätze zu füllen und um die Emotionen des Wahlvolk zu gewinnen?

Die Piraten machen den Eindruck mit sich selbst beschäftigt zu sein, eine Kinderkrankheit auszubrüten und sind keineswegs unterwegs auf einer Tsunami-Tour durch Deutschland. Die Freibeuter sind weit entfernt eine Sammlungsbewegung der Jugend oder für die große Gruppe der Nichtwähler zu sein. Was brennt ihnen wirklich auf den Nägeln, – die Auswirkungen des technologischen Wandels, die Netzpolitik, dann haben sie mit der Abstimmung zur ständigen Mitgliederversammlung (#smv) nicht überzeugen können. Mir scheint den Piraten fehlt die Peilung, womöglich der Kompass, die innere Liezens zum emotionalen Raubzug, um ihre Schatzkiste zur Bundestagswahl anzufüllen.

  • F.A.Z., Öde statt putzig (link)
  • Die Piraten im JennyGer-Blog (link)
  • Piraten – Ende eines Hype, Ulla Fiebig (link)
  • Flickenteppich und wenig Aufbruch, Sarah Renner SWR (link)
  • Piraten reden übers Geld, unautorisierte Position der AG (link)
  • Parteitagsantrag der Jungen Piraten bringt Grüne Jugend in Bredouille (link)

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