ESM mit Sitz in Luxemburg, das Vertragswerk im Video erklärt!


Der ESM ist unwiderruflich und der Gouverneursrat ist uneingeschränkt immun!

Wer regiert in Europa über unsere Währung und wer hat diese uneingeschränkte Macht über unsere Währung auf Ewigkeit legitimiert?

Es ist die mehrheitlich liberal-konservative Elite, die hier den Ton angibt, die hier mit Beschwichtigungen und Verharmlosungen ein Staatskonzept durch die Hintertür einführt, die auf perfide Weise die Demokratie aushöhlt.

Keine politische Entscheidung seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist so nachhaltig antidemokratisch, in keiner Legislaturperiode des Bundestages zu vor hat es so eine Allparteienkoalition gegeben, es hat am 29. Juni 2012 keinen direkter Angriff auf das demokratische Wahlrecht, aber eine subtile, unwiderrufliche Entmachtung der nationalen Parlamente, auch des der Deutschen, bezüglich der Finanzhoheit über den Euro gegeben. Der Gouverneursrat hat mit der zeitgleichen Ratifizierung des ESM Vertrages durch den Bundestag und des Bundesrates eine kontrollfreie Budgetmacht übertragen bekommen, wie sie im Prinzip kein freigewählter Präsident, keine andere Institution einer parlamentarischen Demokratie hat. Die einzigartige Entscheidung vom 29. Juni. 2012 ist eine parlamentarische Grenzerfahrung, insbesondere in ihrer Unwiderruflichkeit, es gleicht einem Verfassungsstreich. Hätte hier nicht ein Referendum diese weitreichenden Rechte legitimieren müssen?

Dieser ESM Vertrag ist ein dreister Angriff auf die demokratische Struktur der europäischen Nationen der EU. Der Vertrag ist in seine Ausgestaltung der Rechte des Gouverneusrates von einer unbekannten Dreistigkeit und du fragt dich, wieso dieses privatwirtschaftliche Finanzinstitut, der ESM (mit GmbH-Charakter) so umfangreiche Rechte zuerkannt bekommt?

Qui bono! Noch schlimmer, dass dieses Regelwerk mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages beschlossen wurde und, dass das BVG diesen Vertrag nicht für unrechtmäßig erklärt hat, wo er dermaßen in unsere Souveränitätsrechte eingreift. Was haben Junker, Schäuble & Co. vor?

Dieser Vorgang der im Mai 2012 seinen Anfang nimmt ist ein Skandal, der von der Öffentlichkeit in seiner ganzen Brisanz und seiner Tragweite unangemessen diskutiert wird, schon der Trailer zum Film von Jens Blecker erklärt und stellt wichtige Fragen. Mit Spannung warte ich auf den Film.

We can only achieve a political union if we have a crisis!” Mr. Schäuble

  • Interview mit dem Filmemacher Jens Blecker (link)
  • Vertragstext (link)
  • Chef des ESM-Gouverneursrat ist der Luxemburger Jean-Claude Junker, damit hat der Vorsitzende mehr Budgetmacht als so mancher Staatspräsident. 
  • Geschäftsführender Direktor ist der Deutsche Klaus Regling,
    er erhält ein Gehalt von € 324 T. brutto.
  • Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zur Immunitätsklausel im Vertrag (link)
  • Webseite des ESM (link)
  • Collection der Finanz Bloggerin JennyGer zum Tag EMS (link)
Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s