WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN!


Nicht nur ich, sondern eine Vielzahl von Bürgern werden sich angesichts der Totalüberwachung durch die NSA fragen, was ist los mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, braucht sie diese uneingeschränkte Kontrolle zum Überleben?

Ist das angelsächsische Recht relativ? Gelten Gesetze nur noch eingeschränkt? Wo bleibt das staatliche Monopol, besonders der Auftrag an die Exekutive, die Einhaltung der Grundrechte zu sichern? Wer, wenn nicht der Staat selbst wacht über die Einhaltung der Grundrechte?

Bei mir kommt ein Ohnmachtsgefühl auf, wenn du von Ministern, wie dem Schatzkanzler Schäuble oder der rheinischen Frohnatur Pofalla, die banale Antwort erhältst, es seien durch „Prism“ Terror Anschläge verhindert worden. Erstens ist es eine  mit nichten belegte Behauptung und zweitens sind in einem Rechtsstaat niemals die Mittel heiligt. Was ist zu tun? Es ist das eine zu protestieren, wie Literaten das in einem offenen Brief an die Kanzlerin zum Ausdruck bringen, ein weiteres ist es mit klaren Forderungen an die Politik, um den anhaltenden Rechtsbruch zu beenden.

Analog zu anderen internationalen Institutionen, wie der internationalen Atomenergiebehörde, müssen Kontrolleure die Geheimdienste, hinsichtlich der Einhaltung der Bürgerrechte, überwachen und dafür Sorge tragen, dass zu unrecht abgeschöpfte Daten nachhaltig gelöscht werden.

Geheimdienste die ohne effiziente, parlamentarische Kontrolle operieren, gefährden selbst die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich weiß, die Forderung nach Transparenz ist utopisch und ich muss selbst schmunzeln, wenn ich diese Zeilen in die Tastatur prügele, denn was werden z.B. der Mossad, der CIA u. alle anderen Dienste dazu sagen, die doch am liebsten aus dem Verborgenen agieren. Doch wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat sein wollen oder nicht.

Soll das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste effizient und wirkungsvoll kontrollieren, muss das Gremium personell erweitert und auch dessen Befugnisse ausgebaut werden. Die Arbeit der Geheimdienste, in einem demokratischen Rechtsstaat kann nicht außerhalb der Grundrechte stattfinden. Geheimdienste sind der Verfassung verpflichtet und wer Bürgerrechte missachtet macht sich strafbar. Die Tätigkeit der Dienste muss dem Primat des Rechtsstaates folgen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Arbeit muss lückenlos kontrolliert und dokumentiert sein. Es erstaunt, wie wenig konkret die Forderungen der etablierten Parteien in dieser Hinsicht sind, es macht den Eindruck, dass die Parteien im Bundestag den fortgesetzten Rechtsbruch hinnehmen. Wir nehmen den Rechtsbruch nicht hin und wehren uns. Und wir erinnern uns am Wahltag daran, wer unser Grundrecht auf Privatsphäre auf dem Altar der Sicherheit geopfert hat.

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