Sind wir Zeitzeugen der Renaissance eines modernen Faschismus?


„Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.“ (Spiegel)

„Was löst dieses Zitat in dir aus?“, fragte ich mich selbst. Brauchen wir Geheimdienste?
Die Deutsche Kanzlerin sagt Ja und sie ist damit nicht allein. Eigentlich bejahen alle im Politbetrieb Aktiven ausnahmslos diese Frage. Ist denn die Antwort so klar?

Wer im Krieg ist und sich verteidigt muss, will wissen was sein Gegner tut. Er sucht sich Späher aus, in den eigenen und aus den gegnerischen Reihen, damit er keine böse Überraschung erlebt. Diktatoren brauchen Spione und halten sich perfide Geheimdienste. Und immer schon trugen die Dienste das Wort Sicherheit auf ihren Fahnen.

Der Korse Napoleon Bonaparte hielt sich einen berüchtigten Dienst, der mit dem Namen seines Polizeiministers Joseph Fouché verbunden ist. Der Tyrann und Bürgerkaiser Napoleon wollte immer genau wissen, was seine Kontrahenten im Inneren und im Äußeren im Schilde führen. Napoleon war kein Menschenfreund, wohl feiert ihn die französische Nation, als nationale Ikone, aber nach heutigen Maßstäben, ist der Mann ein Kriegsverbrecher. Sein Russlandfeldzug jährt sich in diesem Jahr zum Zweihundertst Mal.

Den Tyrannenmord kennen wir aus der Antike und Schiller verdichtet ihn und Brecht meinte, gegen die Tyrannen, wie sie das 20.Jahrhundert hervorgebracht hat, gibt es das Recht und auch die Pflicht zum Widerstand. Aber wer ist ein aufrechter Freiheitskämpfer, wer ein Terrorist und  wer ein fieser Tyrann und wer nicht, das ist scheinbar immer auch Ansichtssache, je nach politischer Prägung. Die Regierenden mussten immer schon Anschläge auf Leib und Leben fürchten. Die Gefahr einem Attentat zum Opfer zu fallen hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierenden und sie schufen speziell ausgebildete Einheiten und tätige Institutionen. Die Gefahr kannte Napoleon und alle die nach ihm kamen. Die Liste der Regierenden, die getötet oder verletzt wurden ist lang und jedes Attentat mit tödlichem Ausgang hat die Weltgeschichte nachhaltig beeinflusst.

Bezeichnend ist, dass alle Tyrannen des 20. Jahrhunderts von Franco bis Stalin ein perfides und aufwendiges System von Spionen aufbaute, berüchtigt und gefürchtet. In erster Instanz, um die Feinde im Inneren zu bekämpfen, den politischen Widersacher aus den eigenen Reihen. Gestritten wird, wer von den Tyrannen der grausamste war.

Auch die USA leisten sich einen gefürchteten und mächtigen Geheimdienste der seine Wurzel in den 1920 Jahren hat und ganz eng mit dem Namen Edgar Hoover verbunden ist. Fouché und Hoover sind Vertreter einer politischen Polizei, die den Staatsfeind im Inneren bekämpft und früh für ihre Unnachgiebigkeit gefürchtet waren. Während Fouché gerade einmal eine Dekade die französische Innenpolitik bestimmte, prägte Hoover 52 Jahre die amerikanische Sicherheitspolitik im Inneren.

Geheimdienste sind die politische Polizei der Mächtigen. Diktatoren brauchen diese politische Polizei um ihre Gegner, Neider und Konkurrenten zu kontrollieren. Wer im Krieg ist braucht Spione, um sich strategische Vorteile zu erarbeiten. Das leuchtet ein. Doch eine demokratische Zivilgesellschaft im Frieden, die auf den Säulen der absoluten Gewaltenteilung ruht, braucht keine politische Polizei und auch keine Dienste die jeglicher Transparenz entbunden agieren. Ein durch und durch demokratischer Staat realisiert mit und durch die Loyalität seiner Bürger den effektivsten Staatsschutz und nicht durch eine politische Polizei im Inneren. Heißt heute die politische Polizei Staatssicherheitsdienst oder Verfassungsschutz? Hinter Abkürzungen verbergen sich riesige Behörden, die Hunderttausend Menschen beschäftigen. Vielleicht mag es auch sinnvoll sein einen Nachrichtendienst zu haben, der sich auf das genaueste in der Welt auskennt, aber er sollte in einem demokratischen Bürgerstaat kein Staat im Staate sein und von Bürgern, ohne wenn und aber vorbehaltlos kontrolliert werden.

Jeder freie demokratische Staat braucht eine Polizei, die das Gewaltmonopol in der Zivilgesellschaft ausübt, aber keine politische. Jeder freie demokratische Staat will seine Verfassung schützen und braucht dazu auch Instanzen, aber keine die im Dunkeln agieren und ihre eigenen Bürger anlasslos kontrolliert. Keine demokratisch gewählte Regierung spioniert ihre Opposition aus. Der politischen Gegner wird mit politischen Argumenten bekämpft, aber nicht mit Mittel der Spionage. Keine gewählte demokratische Regierung betreibt Wirtschaftsspionage. Man stelle sich vor die CDU und SPD würden sich gegenseitig bespitzeln – Wanzen im Willy-Brandt oder Konrad-Andenauer-Haus?

Doch der Feind im eigenen Bett, ist immer ein Mensch, eine Person, die von einem ganz bestimmten Menschenbild geprägt ist, so wie es über Fouché und Hoover bekannt ist. Und auch die Spionagechefs der modernen Geheimdienste von heute sind Menschen, wie Micha Wolf, mit einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur, die sie antreibt, die ihre Berufung prägt. Mich interessieren diese Persönlichkeiten jenseits der Carre’schen Spionage Thriller und mich würde es beruhigen, wir wüssten mehr über ihre charakterlichen Eigenschaften. Was sind das für Menschen, die dem CIA, dem NSA, dem  Mossat oder dem FSB dienen.
Treibt reiner Patriotismus 
einen General Keith Alexander, Michael Hayden oder einen Wladimir Putin an?

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, heißt es einerseits. Oder, „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Andererseits lehrt uns die moderne Psychologie und Hirnforschung, dass die Kultur des Vertrauens wiederum Vertrauen generiert. Was bedingt was und wie? Was ist wenn die self-fulfilling prophecy den Staatsfeind Nr. 1 generiert?

Die Grunderkenntnisse der Psychologie bestimmen nicht den Ton an den Tischen in den Security Councils der USA und Russischen Föderation. Hier wird das Denken nach wie vor von den Bilder des „kalten Kriegs“ beherrscht. Dies offenbart die Diskussionen um die Enthüllungen des Whistelblowers Edward Snowden.

Die offiziellen Erklärungen der NSA und der politisch Verantwortlichen hier zu Lande dazu; wie auch die Eingangs zitierte Ausrede, über einen vermeintlichen technischen Fehler, sind in einer demokratischen Zivilgesellschaft schwer verdaulich.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hinterfragt, ob nicht in den USA eine „Sekuritätsjunta“ an der Macht ist. Er spricht von Sekuritätssüchtigen, die jeden und alles kontrollieren wollen und „die den Feind ums Hundertfache vergrößern“ und alle Abwehrkräfte auf die Bartträger konzentriert. Markus Enzensberger fomuliert es noch drastischer und spricht davon, dass wir in „post-demokratischen Zuständen leben“, eine Privatsphäre gibt es nicht mehr. So wird á la longue ein antidemokratisches Klima geschaffen, das den Nährboden für einen modernen Faschismus bereitet. Weder die USA noch die Russische Föderation sind sprudelnde Quellen für mehr Demokratie und Freiheit.

2 thoughts on “Sind wir Zeitzeugen der Renaissance eines modernen Faschismus?

  1. MARUPA 2013/08/18 / 9:38 AM

    Und was macht Europa? Es verlegt peu á peu sein politisches Zentrum von Brüssel nach Berlin, ganz im Sinne der Weltmächte, doch die Germanisierung Europas gefällt nicht allen und schürt alte Ängste, wenn nicht vor einer militärischen, dann aber vor einer technisch, ökonomischen Hegemonie der Teutonen.

    Und es bleiben offene Fragen: „Who is not afraid for Germany?“ oder „Who controls the people on this planet?“ Und es bleibt die beruhigende Erkenntnis: Wir alle sind Sternenstaub und Neutrinus beherrschen den Kosmos.

    • LOB 2013/08/18 / 9:42 AM

      Danke, für den Hinweis auf Europa🙂

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