Der frühere Bun…


Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer
Udo Di Fabio konstatiert am 20.10.2013 das Folgend:

„Eine schwarz-rote Regierung mit einer Vierfünftel-Mehrheit, also mit einer totalen alles übertreffenden Mehrheit bedeutet das Ende der Demokratie in der BRD. Auch gebe es keine gravierenden Unterschiede zur einstigen DDR-Regierung, diese Koalition könnte schalten und walten, wie sie möchten, sie könnten Gesetzesänderungen vornehmen sogar das Grundgesetz ändern!“

Kommentar: Es hat sich die Mehrheit gefunden die ganz grundlegende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen wollen, u.a. auf dem Gebiet der Europapolitik und des Steuerrechtes. Es wird der Euro-Super-Staat und die Autobahnvignette für alle kommen – alles andere wäre verschwenderisch. Für was braucht eine Regierung eine 4/5 Mehrheit? Für was?

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