War die Mahnwache ein Staatsakt?


mahnwache_13012015Auf dem Pariser Platz, Vor dem Brandenburger Tor, auf einer Bühne drei Vertreter deutscher Verfassungsorgane, der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und die Kanzlerin. Das ganze eine Mahnwache! Ein Staatsakt?

Ist dieser Auftritt des Bundespräsidenten mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar? Wenn das kein Staatsakt war, dann war der Ringelpietz mit Anfassen eine private Veranstaltung des Zentralrates Deutscher Muslime.
Mein Eindruck, hier wird auf einem Vorspeisenteller serviert, was getrennt gehört, besonders da auch der Bundestag in Gänze auftritt. Wo bleibt die Trennung von Exekutive und Legislative?
Es fühlte sich an wie ein Festakt und war doch kein Festakt. War das quasi eine Bundesversammlung im Freien, mit Predigt?

Natürlich kann ein parteiübergreifendes Bündnis aller Parteien des Bundestages als Veranstalter die drei Verfassungsorgane einladen, aber ein Interessenverband nicht. Ein Lobbyverband, der nicht einmal die Mehrheit der Muslime in Deutschland vertritt. Hier macht sich einer gemein, lässt sich vereinnahmen, entweder die Regierung, der Bundespräsident, der Bundestag oder der ZDM. Die Verfassungsorgane selbst brauchen diese Mahnwache nicht, für ihre politisch Einflussnahme. Wer hat hier das Heft in der Hand gehabt?
Durch die Veranstaltung führt der Sprecher des Zentralrates der Muslime, aber ist er auch der Choreograf der Mahnwache oder war das doch eine Eventagentur im Auftrag des Kanzleramt? Hat sich der Zentralrat der Muslime zum nützlich Idiot des politischen Establishments in Berlin machen lassen? Der Tanz seines Sprechers, auf der Bühne, hinterlässt diesen Eindruck.

Ich halte diesen Vorgang für einmalig und beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die DDR kannte solche staatstragenden Auftritte des Politbüros.
Die Kanzlerin oder der Bundespräsident oder der Bundestagspräsident, aber alle zu gleich? Oder war es doch ein Staatsakt? Einzig den Präsidenten des BVG, Herrn Vosskuhl, habe ich nicht auf der Bühne gesichtet. Wenn doch, dann wäre das Quarttett komplett.

 

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