Demokratie ohne Opposition


Geschichte wiederholt sich nicht und doch
kennen politische Ereignisse Gemeinsamkeiten, Parallelen. 

Die erste Große Koalition der Bundesrepublik Deutschland dauerte von 1966 – 1969 und
in ihrem Kielwasser entstand eine linke außerparlamentarische Opposition, die APO.
Damals ging der Protest von den Universitäten aus, die Generation fühlte sich, im Bundestag, in Bonn nicht gehört und vertreten. Wie heute, gab es damals keine nennenswerte Opposition.
In Berlin steht der Großen Koalition eine rudimentäre, uneinige und schwache linke Opposition gegenüber, die selbst ihr Rederecht, nur auf Koalitionsgnaden wahrnehmen kann.
Es verwundert deshalb nicht, dass in solchen Zeiten, Bürger auf die Straße gehen.

Nicht die Jugend steht auf, obwohl deren Perspektiven nicht rosig sind, sondern ein Teil der bürgerliche Mittelschicht, die von Existenz- und Verlustängsten bestimmt sind.

Die Wucht überrascht, mit der diese neue APO auftritt, denn die sozialen Fragen, die auch mit der defizitären Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu tun hat, sind nicht neu.
Attac hat auf die zugrunde liegenden Verteilungsfragen hingewiesen, aber eben keine Massen mobilisiert, erst mit dem Schlagwort Islamisierung, ändert sich das.
Ein Schelm der Böses dabei denkt;
 was wird hier wirklich ausgespielt? Worum geht es?

Zirka Zweitdrittel der wahlberechtigten Bürger verzichtet auf sein Wahlrecht, nicht weil sie unpolitisch sind, sondern weil sie daran zweifeln, dass sie mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel Politik gestalten. „Die machen doch sowieso, was sie wollen und wir zahlen die Zeche!“
In der empörten Bürgerschaft dominiert der Eindruck, nicht gehört zu werden und, dass die Belange mit Ignoranz quittiert werden. 1968 waren es Studenten, heute sind es etablierte Bürger, die ihre Stimme erheben und sich in den Abendstunden am Elbufer treffen, um ihren Unmut über die politischen Verhältnisse kund zu tun. Die Presse nennt es Aufmärsche,
die Demonstranten Spaziergänge.

Nun ist das mit Demonstrationen in einer Parteiendemokratie so eine Sache, wenn die Demonstranten nicht in einer Bürgerbewegung geordnet vereinigt sind oder hinter einer Parteifahne herlaufen, bekommt der empörte Bürger, schnell die geballte Macht der Parteiendemokratie zu spüren. Die Staatsphilosophie des Nachkriegsdeutschland geht davon aus, dass die politische Willensbildung allein von den Parteien und Vereinen ausgeht.
Nur wer organisiert ist, kann hier Achtung und Respekt von der politischen Öffentlichkeit erwarten, ansonsten wird er unter moralisches Sperrfeuer gestellt. Dabei wird in Kauf genommen, so lange nicht zu zuhören, bis wieder ein Rest sich radikalisiert und im Untergrund verschwindet, denn es darf nicht sein, was nicht sein kann. Die Staatsräson sagt, der Status quo, die Parteiendemokratie, ist die beste aller Staatsformen, die wir je hatten.

Die Grundrechte befinden sich in Auflösung, die Freiheit wird der Sicherheit geopfert,
weil der starke Staat – nie war er so stark, wie heute, trotz alledem, nicht in der Lage ist die Bürgerrechte vor Angriffen Dritter zu schützen. So können fremde Geheimdienste das Grundrecht auf Privatsphäre unterlaufen und fanatische, abrahamitisch motivierte Religionseiferer, so viel Bedrohung inszenieren, dass der Staat ein Demonstrationsverbot ergehen lässt, um die Sicherheit von Demonstranten zu garantieren. Geht es noch absurder? Es fehlt die Opposition im Bundestag, die den Bürgerwillen aufgreift, ins Parlament trägt und der Regierung Paroli bietet.

Ich bin von der großen Koalition, ihren verschenkten dringlichen ordnungspolitischen Möglichkeit, dem Umgang mit Kritikern, der entsetzlichen Offenbarung politischen Dünkels aller Parteien, auch der jetzigen Opposition, zu tiefst enttäuscht. Aber von „brauner Soße“ würde ich mich bei keiner „Xegida“ Spaziergang missbrauchen lassen. Die Nichtwähler müssen erst über 65% erreichen, dann begreift Politik, das sie vornehmlich zum Regieren gewählt sind, zur aktiven Gestaltung, zur nötigen Änderung ! Es geht nicht primär darum eine Wahlperiode medial gut hinter sich zu bringen um die Wiederwahl zu gewinnen! Nur medial agieren (Spaß beim staatlich bezahlten Après-Ski in Davos) ist nicht regieren. Das Abarbeiten der dringenden Veränderungen, die seit 30 Jahren auf die langen Bank geschoben sind, das ist politische Aufgabe einer Mehrheit, wie der Koalition! (Friedrich Seidel, „Allerlei braune Soße!, FAZ Leserkommentar, vom 22.01.2015)

Es ist auffällig, wie die institutionalisierten Journalisten, von taz bis Welt diesen Zusammenhang ausklammern, als ob ihnen die Abwesenheit einer einflussreichen Opposition nicht selbst aufgefallen wäre. Dem politische Klima mangelt es an Druck, ausgehend von einer tatkräftigen und ernst zu nehmenden Opposition. Es herrscht das Diktat des Konsens, es fehlen die Fronten. So wundert es nicht, dass jetzt der Druck von den Straßen kommt.

Was sich auf der Straße trifft ist empört und aufgepeitscht. Stéphan Hessels Aufruf – indignez vous, erreicht nicht nur die Jugend im Süden Europas, sondern auch die Mittelschicht an der Elbe. Noch wird dem rechtskonservativen Protest die soziale Komponente abgesprochen, doch es sind ursächlich, verharmloste, soziale Verwerfungen (Working Poor), die der Anlass für die Protest sind; noch ist das Aufbegehren der Bürger im Lodenmantel friedlich und braucht es keines Einsatzes von Wasserwerfern, fliegen keine Steine und Benzin gefüllte Bierflaschen; noch finden keine Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Demonstranten und der Polizei statt.
Und dennoch, die Spannung ist geladen und wie damals, schwingt die Presse und das politische Establishment die Moralkeule, die empörten Bürger werden lauthals diffamiert,
als Schmuddelkind in die Ecke gestellt, geschmäht und die Vergleiche machen keinen halt,
vor Unvergleichbaren, – folgen mit nachtwandlerischer Sicherheit Godwin`s Law.

Statt aufzuklären und die Argumente zu entlarven, wird der Unmut lächerlich gemacht. Politiker und Journalisten zeigen unverhohlen, wie sie mit der Kritik, die sich auf Straße artikuliert, umgehen, wie sie Meinung machen und die Öffentlichkeit mit ihren Glaubenssätzen manipulieren. Gesinnungs- statt Qualitätsjournalismus. Die Kampagne zählt. Heute sprechen sie von Aufmärschen, damals von Studentenunruhen. Wer bestimmt, wie was beschrieben wird. Wer etikettiert, wer verteilt die Labels? Die Bild; Springer, Holtzmann oder Dumont? Damals richtete sich der Protest der Studenten gegen die Springerpresse, heute gegen die Presse im Allgemeinen.

Die Proteste gegen die Atomenergiewirtschaft, in den 70iger und 80iger Jahren, waren nie nur friedlich, es flogen Steine, es wurden Gleise blockiert, sich mit Polizisten geprügelt, der Einsatz von Wasserwerfern war nötig, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Und heute gehen die Demonstranten spazieren und Wasserwerfer kommen gar nicht zum Einsatz und doch, fühlen sich die Kanzlerin und der Justizminister berufen die Bürger aufzufordern nicht mitzulaufen, wie auch der Domprobst von Köln und die Bürgermeister von Dresden, Leipzig, München und Düsseldorf. Sie schalten das Licht aus und nennen es Protest, Amtspersonen, denen eigentlich andere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme zur Verfügung stehen, erheben die Stimme, rufen zu Gegendemonstrationen auf und nennen das freie Meinungsäußerung, als ob sie das nötig hätten.

Die neue APO ist rechtskonservativ. Sie lehnt Multikulti ab und empört sich über bunt und weltoffen, über die Sozialdemokratisierung der Gesellschaft. Sie rekrutiert sich mehrheitlich aus der frustrierten, jetzt rebellierenden Lodenfraktion, der Abtrünnigen aus CDU und FDP,
aus Großeltern, Kohlianer, den Anhänger von Dregger und Strauß; rekrutiert sich aus jenen,
die sich in der Merkel CDU nicht mehr zuhause und von der liberalen Boygroup verraten fühlen und rekrutiert sich auch aus Resten der 68, die nochmals ihre Chance wittern, für ein letztes Aufbegehren.

Das Gefühl für Demokratie hat sich verändert, es wird nach mehr Partizipation gefragt, der Status quo als nicht zukunftsfähig beschrieben. Die Parteiendemokratie wird nun von einer konservativen, außerparlamentarischen Opposition in Frage gestellt und das nicht nur in Deutschland, europaweit. Es wird von einem System von Referenden, von direkter Demokratie geträumt und die Schweiz zum Vorbild genommen.

Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und seine Bürgerrechte sind in Teilen perdu. Hans Magnuis Enzensberger spricht von postdemokratischen Verhältnissen. Der Staat kann die Bürgerrechte nicht mehr garantieren. Die Rechte des Individuum werden vom Einzelnen abgekoppelt, beschnitten und kollektiviert. Religionen nehmen für sich in Anspruch unantastbar zu sein. Der Staat, die Religion geht vor, das Individuum wird untergeordnet.

Die weltweit getöteten Journalisten des Jahres 2014 und die Anschläge, auf die Redaktion des Satire Magazins Charlie Hebdo am 7. Januar, verdeutlichen die Gefahrenlage für die Pressefreiheit. Die Situation ist bedrohlich, die Selbstzensur nimmt zu, niemand traut sich mehr die und den Propheten bzw. Erlöser satirisch aufs Korn zu nehmen. Selbst die Stunksitzung von Köln und der Karneval nimmt Rücksicht, auch wenn er betont sich nicht den Mund verbieten zu lassen. Heute stehen institutionalisierte Journalisten im Fadenkreuz religiösen Fanatiker und Morgen wahrscheinlich der Blogger von neben an. Die Fanatiker kennen keine Tabus, der Stellvertreterkrieg wird in die Supermärkte und Schulen getragen. Das Schlachtfeld liegt zwischen den Häuserschluchten der Metropolen. Die körperliche Unversehrtheit der Zivilisten, das Individuum steht zur Disposition.

Die konservative, außerparlamentarische Opposition formierte sich 2014. Es begann mit Montagsdemos, den Mahnwachen und dann mit PEGIDA in Dresden, auch weil die Bürger keine wirksame parlamentarische Opposition mehr wahrgenommen haben. Doch die Demokratie wird nur fortbestehen, wenn sie eine relevante Opposition kennt.

Geschichte wiederholt sich nicht und doch bleibt die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Unabhängigkeit, gerade in Zeiten sozialer Verwerfungen, aktuell. Wenn die Freiheit der Sicherheit geopfert wird, ist das eine Frage der Entscheidung, ob wir das hinnehmen oder in Opposition dazu treten und sagen, was uns wichtig und bedeutend ist. Die Sehnsucht nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit liegt in der Luft, dies nehmen auch die Bürger in der sozialdemokratisierte Zivilgesellschaft und die rechtskonservative APO des Jahres 2015 wahr und immer noch gilt: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?“ 

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