Politik, Medien, Volkes Stimme & die Justiz: der Versuch eines Überblicks


Heute hat die Justizministerin Niedersachsen per Pressemitteilung erklärt gegen den Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig in 8 Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen „Geheimisverrates“ einzuleiten. Anlässlich dieses Vorgangs habe ich nach langer Pause wieder einen Blick auf den Blog von Gabriele Wolff geworfen. Was ich finde, ist ein brillant geschriebener Überblick, eine Zusammenfassung dessen, was wir „Mist“ im Rechtswesen der Bundesrepublik nennen dürfen, über die Causa Gurlitt, Honeß, Wulf bis hin zu Molath. Statt aufzuklären wird moralisiert, von der Presse und Politik weiß man es eh, aber weniger bekannt ist, wie auch Verfahren im Namen des Volkes von Gesinnung und weniger vom klaren Rechtsverständnis bestimmt sind. Das deutsche Wesen ist Moralin getränkt und scheint nicht ohne diese auszukommen, das hat schon Heine gefuchst und scheint sich, wie ein roter Faden auch heute fortzusetzen. Wir kommen nicht ohne diese moralischen Verwerfungen aus. Ich empfehle diesen Artikel, insbesondere auch wegen der sprachlichen Klarheit und vielen weiterführenden Links. Ein Beispiel für exzellenten Qualitätsjournalismus im Netz.

gabrielewolff

Nebel

Seit über drei Monaten habe ich keinen Blog-Artikel mehr verfaßt, obwohl das Thema, die Analyse des psychiatrischen Gutachtens von Dr. Klaus Leipziger im Verfahren gegen Gustl Mollath, keineswegs beendet ist. Spüre ich den Ursachen meiner mangelnden Konsequenz nach, so muß ich eine merkliche Unlust, mich mit diesem Gutachten zu beschäftigen, eingestehen. Sie ist, diese Arbeit, bloße Destruierung ohne konstruktiven Mehrwert. Das Gutachten ist Geschichte wie die auf ihm fußende Verurteilung. Und was im Wesentlichen aus juristischer Sicht dazu zu sagen wäre, hat Oliver García schon vor langer Zeit in aller Kürze gesagt:

http://blog.delegibus.com/2013/08/26/fall-mollath-der-schleier-ist-gelueftet/

Neben dieser Unlust war es aber auch etwas anderes, das mich von der konzentrierten Arbeit an einem Artikel abhielt. Es waren die weiteren aus dem Ruder gelaufenen Ermittlungs- und Strafverfahren, die seit Ende 2013 auf die unnützliche Kommentatorin einwirkten. Seit Januar 2014 führten sie zu über 3.500 Kommentaren auf diesem Blog, von denen gut 25 % von…

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