Sag mir, wo sind Sie geblieben – #Opposition


Opposition in postdemokratischen Zeiten

Zum 8.Mai titelt die NZZ „Befreiung als Verpflichtung“, der Artikel dazu ist keine journalistische Meisterleistung – eher mau, mit gar keinen Bezügen zur Schweiz, als ob der 8.Mai 1945 spurlos an der Schweiz vorbei gegangen sei, als ob die Jahre der Hitlerdiktatur keine Bedeutung für die Eidgenossen gehabt hätte. Natürlich hatte es das.

Ich kann darüber nur spekulieren wieso nicht und erinnere mich an einen Satz von Alexander Kluge, der meinte die Verteidigung der Neutralität, sei den Schweizern ein hartes Stück Arbeit gewesen. Ein Balanceakt ohne Säbelrasseln – was aber genau, das müssten uns die Schweizer selbst erzählen, aber dazu habe ich nichts in der aktuellen Ausgabe der NZZ lesen dürfen. Jammer schade!

Mit dem Fingerzeig des Historiker, der auch in Zürich wahrgenommen wurde, werden die Deutschen an ihre Verpflichtung erinnert – „welche die Befreiung vom Nationalsozialismus und der Neuanfang für den Umgang mit der eigenen Geschichte und mit der Gegenwart bedeuten“.

Der Historiker sprach und beide Kammern des Deutschen Parlamentarismus hörten ihm zu, ungeteilter Applaus war ihm sicher und Widerspruch im Parlament unerwünscht. Was für eine Bühne, sie wurde bewusst gewählt und sollte allen jenseits der Mauern des Reichstagsgebäude signalisieren, wie ernst wir es meinen und auch der Hinweis auf die russischen Graffitis fehlten nicht, die man sorgsam für die Nachwelt restaurierte, bevor man das alte Haus, von Neuem zum Parlament der Deutschen erklärte. Wie weihevoll und andachtsschwanger.

Am Rednerpult des Bundestag spricht kein gewählter Abgeordneter, sondern der Historiker Heinrich August Winkler, Jahrgang 1938, in Königsberg geboren, aus meiner Elterngeneration,  – ein Experte für die Geschichte „Der lange Weg nach Westen„.

Wir erhalten eine Geschichtsstunde aus dem Bundestag und je mehr ich dazu lese, desto mehr befremdet mich die Inszenierung und ich frage mich: warum, wieso, weshalb und zu welchem Zwecke? Was soll das ganze Theater im Bundestag? Da gehört das doch gar nicht hin! In einem  Parlament wird demokratisch gestritten und nicht gefeiert, das Rednerpult ist keine Kanzel und auch kein Lehrpult, hier wird nicht gepredigt und es werden keine Vorlesungen abgehalten.

Gebt mir mein Parlament zurück, möchte ich hinaus schreien, feiert eure Gedenkstunde an einem anderen Orten. Lasst Frauen zu Wort kommen, wieso reden da nur Männer zum Kriegsende? Wir haben ein Kanzlerin und die sollte reden! Eine Rede zur Lage der Nation. Niemand kann sie ihr verbieten, die Freiheit hat sie!

Ein Selbstbekenntnis einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zum Kriegsende, eine Rede zur Lage der Nation, am 8 Mai 2015 – das hätte Deutschland gut zu Gesicht gestanden!

Mich befremdet diese Schweigen der Kanzlerin und mich irritieren solche Gedenkstunden im Bundestag, bei der man so gar nicht richtig weiß, an wen sie adressiert sind, an die deutsche Nation oder die Weltöffentlichkeit. So musste „uns“ ein Historiker an „unsere“ Verpflichtungen erinnern, so konnte die Kanzlerin nicht reden und sagen, wozu sich ihre Regierung verpflichtet.

Der neue Stil der Politik ist: die gewählte Regierung fordert das Volk zu Bekenntnissen auf, hält Mahnwachen ab und lässt applaudieren. Statt Erklärungen finden feierliche Beschwörungen statt. Ich darf auf die Bühne bitten, Frau Kanzlerin! Reihen sie sich unter, reihen sie sich ein.

Das Parlament ist Ort des politischen Diskurses und nicht die Bühne für Gedenkstunden. Vom Rednerpult aus wird die Regierungspolitik erklärt und vom Rednerpult aus darf die Opposition diese kritisch attackieren. Hier hat das Volk, sein gewählter Vertreter das Wort.

Eine Rede an die Nation, wäre ein gutes Ritual zum 8.Mai, zum Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands. Eine gute Gelegenheit, Gedanken zum Verhältnis zu unseren Nachbarn, 7 Jahrzehnte nach der Schreckensherrschaft vorzustellen.

Das Parlament ist kein Festsaal! Die inflationäre Anwendung von Gedenkstunden finde ich einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. Sie erinnert mich zunehmend, in Stil und Habitus an Sitzungen der Volkskammer und Zusammenkünften des Staatsrates oder Zentralkomitees. In solchen Sitzungen wurde dann die unzerbrechliche Freundschaft, der wahre Frieden, die richtige Gesinnung zu den Brudervölkern und gegen das Böse besungen! Weit entfernt sind wir davon nicht mehr!

Was soll das, frag ich mich und für wen wird dieser Gesinnungspatriotismus inszeniert? Sag mir, wo die Oppositionellen geblieben sind – wo?

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s