Facebook kapert den öffentlichen Raum


Die Aushöhlung der demokratischen Grundordnung unter Laborbedingungen

Quelle opposition24

Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Google+ sind anders als der Name suggerieren soll, nichts als reine kommerzielle Kommunikationsplattformen. Der Nutzer zahlt mit seinen Daten – das große Geschäft damit machen die Betreiber.

Die eigentlichen Kunden sind die Werbetreibenden – das ist hinlänglich bekannt und grundsätzlich wäre bei sauberen Geschäftspraktiken nichts dagegen einzuwenden, wenn da nicht noch mehr wäre – Facebook hat eben nicht nur das Internet geklaut.

2004 fing alles zunächst ganz harmlos an. Gegen das zunächst für Musiker und Musikbegeisterte konzipierte MySpace sah Facebook am Anfang noch ziemlich alt aus.

2006 ging Twitter an den Start und revolutionierte die Nachrichtenwelt. Ohne Twitter und Facebook geht heute online gar nichts mehr. Medienportale, Blogger, Prominente und Politiker kommen schon lange nicht mehr ohne ein offizielles Profil aus, das oft von Agenturen aufwändig gepflegt wird. Immer wieder wird in den herrkömmlichen Medien auf Twitter oder Facebook verwiesen, Youtube Videos dienen nicht selten als Nachrichtenquelle und Tweets lassen sich in Online Publikationen problemlos einbinden.

Während auf Twitter hauptsächlich Bilder und nach wie vor 140 Zeichen lange Kurznachrichten ausgetauscht werden, deren enthaltene Links auf interessante Inhalte im Netz aufmerksam machen, unterliegt der Content, der in Facebook geteilt wird, keiner Beschränkung.

Die Verlagshäuser bekommen es jetzt noch besonders schmackhaft gemacht, ihre Artikel komplett in Facebook einzustellen, da Facebook ihnen im Gegenzug dafür Extra Werbeflächen reservieren will, die Focus, Spiegel und Co, exklusiv für sich nutzen können. Wenn Nutzer auf einen interessanten Artikel aufmerksam werden, können sie ihn komplett lesen, ohne dafür die Plattform zu verlassen.

Die Zensur kommt als fragwürdige Hausordnung daher – „term of use“ –
In den “sozialen Netzwerken” gelten Nutzungsbedingungen und ein Hausrecht, die kein Bürger im öffentlichen Raum so akzeptieren würde. Auch wenn auf Facebook ein Klarnamenzwang besteht, kann sich jeder wie gehabt unter irgendeinem Pseudonym anmelden.

Zahlreiche gewaltverherrlichende Seiten und Gruppen findet man zuhauf bei Facebook. Doch der Spaß hat seine Grenzen, wenn man von anderen Nutzern gemeldet wird. Es muss sich aber um Nutzer handeln, die für Facebook und Twitter besonders wichtig sind, denn wer selbst schon missbräuchliche Inhalte gemeldet hat, macht nicht selten die Erfahrung, dass überhaupt nichts geschieht. Anders allerdings, wenn es um die Profile mit den blauen Häkchen geht.

Ein Autor dieser Seite wurde nach einem Kommentar auf der Facebook Seite der Tagesschau gesperrt – obwohl der Kommentar weder beleidigend noch sonst besonders kritisch war. Darüberhinaus betraf die Sperre auch alle anderen Facebook Seiten und Gruppen, in denen er Mitglied war. Ob die Sperren in Zusammenhang miteinander standen, wollte oder konnte bei Facebook niemand kommentieren, trotz Nachfrage per Rechtsanwalt.

Auf Twitter erwischte es die Bloggerin JennyGer – ganze 74 Tage war ihr Account unter fragwürdigen Umständen und auf Betreiben einer ZDF Redaktion suspendiert.

Zensiert wurde auch ein kritischer Artikel über die grausame Beschneidungspraxis auf Facebook, die Begründung liest sich urkomisch, ist aber wahr – Kehle durchschneiden ist okay – Beschneidung tabu

Auch prominente böse Jungs werden von Facebook gerne mal aus erzieherischen Gründen für eine Weile gesperrt. Der ehemalige Moderator vom SWR 3 Elmar Hörig und der Autor Akif Pirincci können Liedchen davon singen, beide machen sich regelmäßig einen Spaß daraus, wenn sie verwarnen.

Aber nicht nur Facebook hatte wenig Erbarmen, sondern auch schon der Staatsanwalt – wegen seiner Kommentare landete der Schriftsteller mehrfach vor Gericht – und hier sind wir bei dem Kern der Sache.

Im virtuellen Raum gelten andere Spielregeln, doch wenn der virtuelle Raum den öffentlichen Raum mehr und mehr ersetzt und zur Plattform für manch breiten gesellschaftlichen Diskurs wird, dürfen dann dort die Regeln der Betreiber gelten auch wenn sie gegen elementare Grundrechte verstoßen?

Jeder Inhaber von einem Profil und jeder Seitenadministrator hat volle Kontrolle über die Besucher auf seinen Angebote und kann Pöbler und Hooligans aussperren – eine zusätzliche Intervention durch den Dienstbetreiber ist daher nicht nötig. Zudem sind strafbare Äußerungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt eine Sache der Behörden. Wer auf Facebook öffentlich beleidigt wird, der kann einen Anwalt einschalten und Klage bei Gericht einreichen. Dasselbe würde man tun, wenn einem so etwas auf einer Tanzveranstaltung oder Podiumsdiskussion widerfährt.

Autorin Evelyn Hecht-Galinski wurde von einem anderen “Publizisten” – Dr. Nathan Warszawski nicht sehr schmeichelhaft als “käufliche Nutte” bezeichnet. Der weitere Verlauf war eine Farce – weil Facebook nicht gerade sehr behilflich bei der Beweissicherung ist.

“Als ich dagegen vorging und gegen Herrn Dr. Warszawski eine einstweilige Verfügung erwirkte, behauptete er, diese Äußerung gar nicht getätigt und nicht ins Netz gestellt zu haben und wies auf die seiner Meinung nach bestehenden Manipulationsmöglichkeiten im Netz hin.

In der Verhandlung gab er aber trotzdem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, mich als “käufliche Nutte” zu bezeichnen. Er trägt auch zweidrittel der gesamten Verfahrenskosten.” – Sicht vom Hochblauen

Dieser und andere Fälle machen deutlich, die Kontrolle liegt bei den Betreibern – an die Daten gelangen “normale” Gerichte nicht so ohne weiteres. Die Hilfe von Geheimdiensten kommt hierbei auch nicht denen zugute, die vorgeblich gerade von diesen Diensten geschützt werden.

Die Entwicklung ist bedenklich. Nicht nur das fragwürdige Facebook Experiment aus dem Jahr 2012 mit manipulierten Nutzerfeeds hat das auf unheimliche Weise gezeigt. Spiegel

Wenn Accounts suspendiert werden, auf Verdacht und häufig zweifelhaften Gründen, dann wird hier Zensur geübt – ganz einfach deshalb weil es geht.

Man stelle sich vor – im richtigen Leben bekommt jemand im Job ein sechswöchiges Redeverbot in allen Teamsitzungen erteilt, weil er einmal etwas gesagt hat, was ein anderer im Nachhinein beanstandet hat. Dieser Jemand wird nicht genannt und der Teamleiter sagt:

“Ich befolge nur dem Algorithmus – da kann ich gar nichts machen”

Und dann wird einem die Tür vor der Nase zugeschlagen. Das wäre ein Skandal, der für Schlagzeilen sorgen und die Arbeitsgerichte beschäftigen könnte.

Wer nach NSA und BND Affären tatsächlich noch glaubt, in unserer Gegenwart seien die demokratischen Grundrechte unantastbar, der liegt wahrscheinlich schon seit dem Mauerfall im Koma. Was sich die Bürger im virtuellen Raum gefallen lassen, das könnte man heute noch nicht im analogen Leben mit ihnen machen.

Doch Willkür und Autorität der Herrscher über die sozialen Netzwerke sind wohlkalkuliert. Das virtuelle Testlabor gewöhnt die Nutzer durch den täglichen Gebrauch an die undemokratischen Regeln, die dort gelten. Natürlich kann man sich bei Facebook einfach abmelden und ein neues Profil anlegen – im echten Leben ist das nicht so einfach.

Darum kann es nicht angehen, dass diese Dienste eine schwer zu kontrollierende Parallelwelt konstruieren, in die der öffentliche Raum verlagert wird. Hier ist das von den sozialen Netzwerken gekaperte freie Internet eine Bedrohung – sie bestimmen die Regeln, lassen die Algorithmen Inhalte sichtbar oder nicht sichtbar werden.

Artikel 5 des Grundgesetzes gehört schnellstens überarbeitet:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Wie wäre es mit:

“Jegliche Art von Manipulation durch Internet und Datendienste und Verstöße gegen geltendes nationales Recht sind untersagt!”

Das wäre ein Anfang, das Gegenteil aber steht zu befürchten.

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