Nachrichten aus der Postdemokratie – § 10 GG


(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. GG

Unverletzlich – unverletzlich?

Schon, ohne zu fragen, den Briefkasten zu leeren bereitete mir als Kind Schwierigkeiten. Ich selbst hätte mir nie einfallen lassen, die Briefe meiner Eltern, meiner Geschwister, ohne deren Zustimmung anzufassen, zu lesen und nun erfahre ich, dass die Kontrolle von Briefen, zum Schutze unserer FDGO nicht die Ausnahme, sondern regelhaft waren.

Wenn ich nachdenke, über Artikel 10, seinen zweiten Absatz, denke ich mir „Ein Schritt vor und zwei Schritte zurück“. Zu gegeben, bis heute war mir nur Absatz 1 des 10. Artikels wirklich bewusst, den 2. Absatz hab ich ignoriert, überlesen, bis ich zu hören bekam, dass schon in der alten Bundesrepublik millionenfach Briefe vom Verfassungsschutz geöffnet und mitgelesen wurden. (Wahrscheinlich auch meine Post. Von 1979 – bis Mitte des letzten Jahrzehnts habe ich noch täglich Briefe geschrieben.)

Jetzt lesen ich den 2. Absatz des Artikel 10, werde mir seiner ganzen Breite und Tiefe bewusst, im Besonderen des Nebensatzes, wissend, dass dieser Artikel zu den unantastbaren Artikeln unserer Verfassung zählt und damit, wie ein Punkt einen Satz -, den Reigen der ersten 10 Grundgesetzartikel beschließt.

„…, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird
und daß an die Stelle des Rechtsweges…“

Was für ein Nebensatz! Vielleicht war ich naiv, ganz sicher war ich naiv – weil ich glaubte, Brief- und Postgeheimnis seien unverletzlich. Sie werden verletzt, im Geheimen verletzt und das ist auch noch rechtens.

Wenn wir so unter Kontrolle stehen, dann taucht die Frage auf: Wieso politischen Morde in der alten Bundesrepublik und im wiedervereinten Deutschland stattfinden konnten? Intrigen, Hinterhalt und Verrat folgen der Macht, wie der Schatten der Sonne. Unsere Verfassung wird von 10 TDS Mitarbeitern geschützt. Wieso konnte ein Jürgen Ponto, Alfred Herrhausen, Heinz-Herbert Karry, ein Detlef Rohwedder vom Staatsschutz nicht geschützt werden, wieso?

Mehr zum Thema „überwachtes Deutschland“ ist auf dem Blog des Zeitgeschichtlers Josef Foschepoth zu lesen (Blog).

Zum Schluss erinnere ich mich an Artikel 20 des GG, dieser gesteht jedem Deutschen das Recht zum Widerstand zu, wenn der demokratische und soziale Bundesstaat in Gefahr ist.

Ich frage mich: Wo sind die Grenzen? Wann sind wir keine Demokratie mehr, wie lange ein sozialer Bundesstaat? Was heißt das, wenn die Wahlbeteiligung unter 50 % rutscht? Sind wir noch ein sozialer Bundesstaat, wenn 6 Millionen Menschen in prekären Verhältnissen leben, wenn Obdachlose zum festen Bestandteil unseres Innenstadtbildes gehört?  Sind wir auch dann noch eine Demokratie, wenn nur noch 10% der wahlberechtigten Bürger zur Wahl gehen? Wer definiert die Grenzen? Ich suche nach einem Grenzwert, nach einem Standard, einer Richtgröße, die unterschritten werden können. Wann ist eine rote Linie überschritten?

„Wir leben in postdemokratischen Verhältnissen“, sagt der 80jährige Hans-Magnus Enzensberger. Wie ernst meint er das oder sind das die Wortspielereien eines kokettierenden Intellektuellen? Ist inzwischen die Postdemokratie die realexistierende Wirklichkeit und wenn ja, wie ermächtigt sie sich und durch wen?

Mist, an dieser Stelle habe ich Kopfschmerzen, ich gehe die 9. hören – das hilft zu vergessen …… sage mir: „kümmere dich um Dich!“ 


ZDF Faktencheck Die Anstalt – Sendung vom 26.Mai 2015 

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s