Demokratie ist unwahrscheinlich

„Der gute Demokrat setzt im Disput seinen
Verstand, seine Eloquenz und seine Emotionalität ein,
aber niemals seine Faust.“ Gabor Steingarten

Mit diesem Satz eröffnet der Herausgeber des Handelsblattes sein Briefing für den heutigen Montag, den 24. August. 2015 und sagt im weiteren: die offene Flüchtlingsfrage spaltet die deutsche Gesellschaft. Was spaltet hier, die Flüchtlinge oder die Konzeptionslosigkeit der Politik – die sich weigert, mit dieser humanitären Frage, angemessen umzugehen?

Das Zitat gründet auf dem Gedanken, dass wir zwischen guten und schlechten Demokraten unterscheiden könnten. Was ist bitte ein schlechter Demokrat? Eventuell bin ich ein Demokrat, mit Haut und Haaren oder keiner, irgendwas dazwischen gibt es nicht, sowenig, wie eine Frau ein bisschen schwanger Sein kann. Insofern ist diese Umschreibung „guter“ Demokrat irreführend. Ich will drei Aspekte hervorheben:

Erstens: Das eigentliche Problem, der offenen Flüchtlingsfrage ist, dass der politische Disput darüber nicht im Parlament geführt wird, sondern auf die Straße verlagert wurde. Zwischen rechten und linken Hetzern, die dann wechselweise die Deutungshoheit für sich reklamieren – die besseren Deutschen zu sein. Letztendlich gibt es zwei Utopisten, die „refugees-welcome“- und die „Ausländer-Stop“ Fraktion.

Doch die Flüchtlingsfrage wird nicht auf der Straße entschieden, wenn überhaupt, dann im Parlament -doch da rührt sich gar nichts, keine parlamentarische Initiative will hier eine politische Entscheidung herbei führen. Wieso nicht? Ist die Frage nicht systemrelevant, für die Zivilgesellschaft, wie die Bankenrettung, wo ja innerhalb weniger Tage Milliardenbeschlüsse gefasst wurden.

Gestern haben der Außenminister und der Vizekanzler, in der FAZ ihr 10 Punkte Memorandum zur Flüchtlingsfrage vorgestellt, als ob die FAZ der Nährboden wäre, um die politische Kulturfrage der Einwanderung zu beantworten – sind die beiden Minister vom Parlament entkoppelt worden? Was bitte ist das für ein Demokratieverständnis – wieso geht das nicht seinen parlamentarischen Weg? Wieder nur viel Lärm um Nichts?

Der Bundestag in Berlin ist die Bühne, auf der dies offene soziale Frage ausdiskutiert werden muss. Doch dem deutschen Parlament fehlt es an einer ernst zu nehmenden Opposition, alles geht unter, in einem Einheitsbrei, der vermeintlichen politischen Korrektheit – ein Pro & Contra wird gar nicht mehr diskutiert, weil nicht in Frage gestellt werden darf, weil keine Wahl mehr besteht, zwischen mindestens zwei Optionen. Die ernsthafte Sachauseinandersetzung, wie Einwanderung und Asyl menschenwürdig gestaltet werden muss, wo die Risiken und Grenzen liegen, zählt nicht mehr. Eine im Ergebnis offene Diskussion wird verweigert.

Diese Verweigerung ist nicht neu, sie gibt es seit mehr als einem viertel Jahrhundert.
Eigentlich kann die deutsche Zivilgesellschaft auf eine umfangreiche Integrationserfahrung, von flüchtenden Menschen, zurück greifen. Seit 1945 sind 4.Millionen Menschen über das GDL Friedland – „Tor der Freiheit“, in die deutsche Zivilgesellschaft erfolgreich integriert worden – nicht nur weil es hieß, sie sind unsere Brüder und Schwestern.

Sicher, die Herausforderungen sind heute andere, weil Kultur und Sprache der flüchtenden Menschen nicht nahtlos anschließt. So sind Vermittlungs- resp. Verständnisarbeit auf beiden Seiten unerlässlich, – Wunschdenken trifft auf Realität. Hier müssen auch die einwandernden Menschen realistischer werden, weil in Deutschland leben heißt eben auch, in letzter Konsequenz, nicht nur diese schwere Sprache, mit ihren vielen Fällen zu erlernen, sondern auch den Geist Luthers verstehen und vertragen zu können, das fällt schon vielen Deutschen nicht leicht. Hier wird akribisch der Müll getrennt – das erscheint auf den ersten Blick vielleicht banal, aber an diesen Banalitäten der Kultur entscheidet sich, ob Integration gelingt und nicht an wohlfeilen Sonntagsreden von moralisierenden Journalisten und Politikern.

Zweitens. Der deutsche Journalismus und die deutschen Parteipolitiker sollte die Kirche im Dorf lassen und die Deutschlandbeschimpfung unterlassen, es gibt nicht die hässliche Fratze der Deutschen und niemand muss sich als Deutscher schämen, weil im Land Hetzer unterwegs sind, die allein für sich selbst verantwortlich sind. Einanderes ist es, wenn ein Amtsträger, im Namen der ganzen Nation hetzt, das gab es vor 80 Jahren und gibt es heute nicht mehr – das ändern auch einige vereinzelte Irrlichter, in der Provinz nicht.

Ich muss mich als Deutscher nicht schämen, was andere Zeitgenossen auf Kundgebungen kund tun. Ich schäme mich vielleicht als Mensch, wenn ich ertappt werde ein Gesetz gebrochen zu haben, dessen Einhaltung ich selber vehement einfordere. Ja, ich schäme mich, mit welcher Barbarei Menschen einander begegnen, das aber ist nicht eine Frage der Nationalität, sondern eine Frage des Charakters jedes Einzelnen. Ich schäme mich nicht für den Kriminellen und anders Denkenden in Deutschland – wie so auch, bin ich dafür verantwortlich? Nein!

Was die Polemiker an Hetze links und rechts veranstalten, ist das was Polemiker an Hetze in allen Ländern der Welt veranstalten, ob nun in Niederlanden, Polen, Russland, den USA usw. – es hat rein gar nichts mit Deutschland zu tun – es ist auch kein besonderes Merkmal des deutschen Wesens, wenn es denn so einheitliches, das Kollektiv auszeichnendes Verhalten überhaupt gibt, wie die Tradition der deutschen Mülltrennung, der deutschen Brotbackkunst.

Allen Unkenruf zum Trotz, in Deutschland gibt es nicht mehr fanatisierte Hetzer als in anderen Landstrichen der Welt. Statt Klischees zu bedienen, sollte die Diskussion differenziert werden, aber wie kann das einer fordern, wenn die Skandalisierung das Geschäftsmodell der Meinungsbildner ist. Letztendlich sind die Aufrechterhaltung von Mythen und Klischees ursächlich für das plakative Denken, fanatisierter Hetzer. Sicher, die Sachaussage der Hetzer darf nicht unwidersprochen bleiben, aber die Art und Weise der Hetze darf man ignorieren und isolieren, am Ende ist jeder Hetzer ein Mensch.

Drittens. Deutschland fehlt ein Einwanderungsgesetz. Ist das 10 Punkte Programm von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel eine gute Ausgangsbasis für die Eröffnung einer ergebnisoffenen Diskussion? Dem Papier fehlen entscheide Punkte, so beantwortet das Papier nicht, nach welchen positiven Kriterien Einwanderung politisch gewollt ist und wo die Grenzen der Einwanderung beginnen.

Wie sehen die Wege aus der humanitären Krise der flüchtenden Menschen aus? Wenn wir in einer Demokratie keine Wahlmöglichkeiten mehr haben, dann sind wir Sklaven in einem undemokratischen System, dann ist Demokratie unwahrscheinlich.

Der „gute“ Demokrat unterscheidet sich in rein gar nichts vom „bösen“ Demokraten, wenn er keine Wahlmöglichkeiten hat, wenn er nicht unterscheidet, wenn er nicht das Gegenteil denken kann, wenn nicht gewetteifert werden kann, um den besseren Weg, aber lieber wird der Gegner diffamiert, verhöhnt und der Lächerlichkeit preis gegeben – wer so drauf ist, ist kein Demokrat, sondern ein Hetzer – eigentlich ein „Bösmensch“ und von diesem Bösmenschentum gibt es viel zu viele, weltweit und nicht nur in Frei-Tal und in der Heiden-Aue.