Die Moral – Angela Merkel & die Flüchtlingsfrage


Angela Merkel könnte – die Flüchtlingsfrage – zu ihrem Thema machen, so, wie sie die Euro-Rettung zu ihrem Thema gemacht hat. Es ist eine Jahrhundertaufgabe. Den einen Teil Deutschlands könnte sie dabei mitnehmen, den anderen müsste sie vielleicht zurücklassen. Damit würde sie ihre Macht aufs Spiel setzten. Aber sie könnte auch in die Geschichtsbücher eingehen. Als eine große Kanzlerin. (Stern, 3 Mai 2015)

„Das Meer und die Moral so titelte am 3.Mai d.J. der Stern den Artikel von Tilman Gerwin. Der Artikel hat prophetische Qualität, weil er 4 Monate später aktueller den je ist – er ist zeitlos, so lange Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Im Mai war die deutsche Öffentlichkeit auf Finanzkrise Griechenlands gepolt und Heute sind wir alle auf Kriegs- und Armutsflüchtlinge eingestellt. Damals schauten wir Wolfgang Schäuble zu, beim Armdrücken mit dem griechischen Finanzminister und das Boulevard machte Stimmung. Heute schauen wir nach Budapest und den Flüchtlingstreck aus Ungarn und das Boulevard macht immer noch Stimmung.

Die EU steckt in der Krise, ihre vereinbarten Regeln halten der Wirklichkeit nicht stand. 
Die Politik tut überrascht u. betreibt Krisenmanagement. Die Kanzlerin beweist sich als „troubelshooter“. Entgegen aller Regeln nimmt Deutschland jetzt Kriegsflüchtlinge auf und bekommt für diesen unkonventionellen Schritt viel Applaus und Anerkennung – Willkommens Transparente schmücken den Bahnhof von München. Es kommen Menschen, die auf dem Bahnhof in Budapest „We want Germany“ skandierten, Menschen mit guten und bösen Absichten, Helden und Antihelden, sie treffen auf gute und böse Menschen, auf Helden und Antihelden. Sie müssen eine gemeinsame Sprache finden – es ist eine große Investition in die Zukunft, schon schwärmen die Einen von syrischen Restaurants in der Düsseldorfer Altstadt und die anderen warnen vor den Tücken der Inklusion.

Anfang Mai hielt der SPD Angeordnete Lars Castelucci ein vierminütiges Statement, was für einen Moment die Geschäftigkeit im Plenarsaal des BT unterbrach.

„Wir schützen unsere Grenzen besser als die Menschen. Das ist nicht mein Europa. Mein Europa bedeutet: Leben. Verantwortung heißt, dass man tut, was man kann. Was das Mittelmeer angeht, kann ich nicht sehen, dass wir alles getan hätten, was wir hätten tun können, obwohl uns der Papst dazu aufgefordert hat, obwohl uns das Europäische Parlament dazu aufgefordert hat, obwohl es eigentlich überhaupt keiner Aufforderung bedarf außer der des Herzens und des Rechts, einfach das zu tun, was die Not verlangt. Die Toten im Mittelmeer sind auch meine Toten. Ich fühle mich mitverantwortlich, und ich verneige mich vor ihnen.“

So klar hatte es noch keiner gesagt, eigentlich hätte ein Ruck durch Deutschland gehen müssen, eigentlich hätte die Flüchtlingsfrage, die Toten des Mittelmeers von nun an die Agenda in den Medien bestimmen müssen. Nix ist passiert. Es sollte erst eines ertrunkenen Buben bedürfen, um diese Aufmerksamkeit zu wecken, obwohl bereits seit Beginn des Jahres mehr als 1000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Aylan der ertrunkene Bub, der an den Strand von Bordrum gespült wurde, wurde stellvertretend für alle anderen zum Sinnbild der Tragödie.

Paradox dabei ist, dass seine Eltern zu den Glücksrittern gehören, die nach Europa illegal einwandern wollten, sie kamen einst aus Kobane, flüchteten in die Türkei, fanden eine Wohnung und Arbeit – jetzt wollte die Familie die sichere Türkei verlassen und glaubten den Schleusern, die ihnen versprachen sie ins 4 Seemeilen entfernte Europa zu bringen, sie fielen Betrügern zum Opfer, wagten, ohne Schwimmwesten, mit einem untauglichen Schlauchboot, bei Nacht, unbeleuchtet, ohne seemännische Kenntnisse, die Überfahrt nach Kos, dessen Silhouette am Horizont gut zu sehen ist. Der Versuch endete fatal in einem Desaster. Der vierzigjährige Vater verlor seine 27 Jahre junge Frau und die beiden Kinder 5 und 3 Jahre alt.

Es gibt weitere Bilder von toten Kindern die im Mittelmeer geborgen, an die Küsten Afrikas gespült wurden, traurige Zeugnisse einer unbarmherzigen Politik, die sich nicht einigen Kann, wie sie die Flüchtlingsfrage gemeinsam angeht. Die Toten sind das Produkt dieses politischen Versagens, des Versagen der EU in Gänze und den einzelnen Regierungschefs.

Der Pressestelle der Kanzlerin dürfe der Sternbeitrag vorgelegen haben und somit auch die am Ende dekliniert politische Vision – ob die Kanzlerin bei ihrer Sommer-PK daran dachte, für den Abgeordneten Castelucci und den Journalisten Tilman Gerwien muss diese, wie ein Déjà vu vorgekommen sein. Hatten sie es nicht prophezeit, gefordert und angemahnt – Es fielen doch alle Fachbegriffe wie Transitzentren in Nordafrika einrichten, die Grüne Abgeordnete Luise Amtsberg fragte schriftlich nach und erhielt folgende Antwort.

„Die Überlegungen (…) sind seitens der Europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten und seitens der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Eine Beschlussfassung ist zur Zeit nicht absehbar.“

Während man sich bei der Finanzkrise in wenigen Tagen und Wochen zu einer Beschlussfassung durch gerungen hat, hat die unbeschreibliche Langsamkeit der EU, bei der Flüchtlingsfrage, eine ganz neue Qualität erreicht. Die EU hat versagt, sie nimmt die Flüchtlingsfrage nicht an, obwohl sie sich auf die Toten von zwei Weltkriegen beruft, wenn es um ihr humanitäres Selbstverständnis geht, jetzt hat sie diese Toten, im Angesicht der 20 TSD ertrunkenen nicht aufrufen können.

Kann ein Computer eine zentrale Datei nicht aufrufen, dann sprechen wir von einem schweren Fehler des Systems. Die EU steckt in einer vergleichbaren Situation. Ihre Institutionen können nicht adäquat auf die Herausforderungen, an den Ausgrenzen reagieren. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verkommt ohne Entscheidungsbefugnisse zum Papiertiger.

„Man kann den Strom der Flüchtlinge nicht aufhalten- 
Unsere Flüchtlingspolitik befindet sich im Mittelalter“ 

Sagt Christopher Hein der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CRI). Erst das Bild, des am Strand liegenden Buben und der unaufhaltsame –#migrantmarch – in Ungarn, bringen Bewegung in das erstarrte Denken der Politiker. Jetzt steht die Flüchtlingsfrage ganz oben auf der Agenda. Die „illegalen, bösen“ Flüchtlinge brechen mit ihren Forderungen die Spirale der Untätigkeit – Eine Abstimmung mit den Füßen.

Bleibt es bei der Katastrophenhilfe oder wird jetzt pro aktive Zuwanderungspolitik gemacht? Wird die EU jetzt Transitzentren in Nordafrika, in Jordanien, der Türkei und im Libanon errichten und Landungsbrücken für die legale Zuwanderung in die EU errichten? Die Dublin-Vereinbarungen sind von der Realität eingeholt worden und wenn die EU sich nicht selbst ad absurdum führt, muss sie sich jetzt neue Regeln geben oder die EU ad acta legen.

One thought on “Die Moral – Angela Merkel & die Flüchtlingsfrage

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s