Juncker & Merkel machen einen auf Bob der Baumeister


Die Losung heißt „Packen wir es an“, wieso dann nicht gleich „Packt den Flüchtling in den Tank“, ganz nach Claudia Rothscher Denke – nur ein „verwertbarer“ Flüchtling ist ein guter Flüchtling. Die Deutsche Industrie want you.

So wird es auch was mit dem Aufschwung, weil eine Million Neubürger brauchen eine Million Autos, eine Million Paar Schuhe, eine Million …..  – das wird ein warmes Bad für die Deutsche Wirtschaft – so kommt der Aufschwung ganz bestimmt. Wer jetzt nicht die Pferde Sattel und mitreitet ist selber schuld. Die neuen Mitbürger haben Bedürfnisse, befriedigen wir sie.

Der Methusalem-Komplex war gestern, heute verjüngt sich Deutschland. – Hoffen wir, dass wir liefern können – Wie ihr habt Angst – Aber wer wird denn gleich in die Luft gehen, die Suppe wird nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird.

Juncker und Merkel werden es schon machen, zeitgleich hielten beide gestern ihre Reden vor ihren jeweiligen Parlamenten. Jean-Claude in Strasbourg und Angela in Berlin.

Die State of Union Speech umfasst 10 TSD Worte und die Rede zum Kanzleretat dauerte 35 Minuten. Beide sind im „wishful thinking“ Modus. Realismus war gestern. Die Stellschrauben, wie der niederländische Kolumnist Asher Ben Avram, heute Morgen in seiner Kolumne schrieb, sind erstens die Umverteilungsschraube – wir werden Massen von Flüchtlingen neu über Europa verteilen; zweitens die Repatriierungsschraube – wir schicken all jene zurück, die nicht aus Syrien, Afghanistan und Eritrea kommen; drittens wir kaufen uns, in bewehrter Scheckheftdiplomatie, frei von unserer Mitverantwortung für die Krisen in der Welt; but last not least wir Verbessern die Sicherung unserer Außengrenzen.

Hatte nicht gerade Juncker gesagt, „wer will, der überwindet mit seinem Kind jeder Grenze, jede Mauer, nur um seinem Kind eine bessere Zukunft in Aussicht zu stellen“ – also, das war es dann mit dem Versprechen sicherer Grenzen.

Aber ein Staat der seine Grenzen nicht mehr sichern kann, ist auch nicht mehr souverän. Es gilt auch nicht die Ausrede illegale Einwanderung werde es immer geben, ja, wenn sich die illegale Einreise lohnt, wie wir jetzt sehen und wir uns nicht mehr trauen Sanktionen zu vollstrecken, ohne wenn und aber. Menschen sind so, Kanada und Australien machen es vor, dann darf es sich eben nicht rechnen, hier illegal zu leben, die Kanzlerin sagt es ja selbst, so hart es kling, so bitter diese Wahrheit im Einzelfall auch ist. (Die Frage ist natürlich, meint sie das so oder sagt sie das nur – denn die aktuelle Abschiebepraxis erzählt andere Geschichten)

Und während Juncker und Merkel fleißig an ihren Stellschrauben drehen, setzt sich der Flüchtlingstreck aus der Türkei, über Griechenland und die Balkanländer fort. Die Tür nach Europa bleib weit geöffnet. Sie wissen das, ich weiß es, jeder weiß es“, schreibt der niederländische Kolumnist des Blogs OpionZ.

Anders als im Deutschen Bundestag, gab es im Europaparlament wirklich kritische Gegenreden zur Flüchtlingspolitik der EU-Kommission, sie kamen insbesondere von Europa kritischen Fraktionen und Parteien, wie UKIP, der Lega Nord – auch wenn das Martin Schulz und Jean-Claude Juncker nicht gefiel, sie hätten gerne eine einheitlichere Orchestrierung.

Der Abgeordnete Syed Kamall, der Fraktion der ECR Group (zu denen auch die AfD und ihre Abspaltung gehört), brachte es auf den Punkt – „Today I’ve seen some surrealism in the debate. But the EU needs some realism – some eurorealism“ (full text).

Die überwiegende und große Mehrheit der Bürger Europas, will im Brüssler Kontrollzentrum keine verzweifelten Handwerker an Stellschrauben spielen sehen.  Sie wollen, dass da jemand ist, der sagt, hier ist die Tür, so geht sie auf und so zu; und grundsätzlich ist die Ampel auf rot geschaltet, wie in allen anderen Ländern der Welt auch und nur in Ausnahmefällen bei Kriegsflüchtlingen, schaltet sie auf grün. „Doch im Fall von Jean-Claude und seiner Entourage ist das wohl sicher zu viel erwartet“.

Heuchlerisch ist zu behaupten, wer die Flüchtlingpolitik hinterfragt und die Verfahren in Zweifel zieht ist fremdenfeindlich. Verdächtig ist, dass es im Deutschen Bundestag nur noch eine Orchestrierung gibt, als ob da nicht einer sitzen würde, der eine Kontraposition guten Gewissens vertreten kann. Alle singen „Macht hoch die Tür, macht weit das Tor“, als ob es kein Morgen gebe. Dieser Einheitsbrei riecht stark verbrannt und nach Postdemokratie.

Heuchlerisch ist zu behaupten, die Flüchtlinge könnten nicht wählen, wo sie Asyl bekommen, das Gegenteil ist war, die Flüchtlinge entscheiden, sowohl an der Südgrenze, als auch jetzt an der Nordgrenze, wo sie hin wollen, in welches System sie immigrieren. Sie können, auch wenn sie nicht das Recht dazu haben, aber was ist das Recht wert, was Schengen und Dublin III ? – Gesetz ist eben nicht mehr Gesetzt.

Heuchlerisch ist zu behaupten, die große Mehrheit der Bürger hieße die Flüchtlinge willkommen und die Kritiker seien verblendete Rassisten. Es ist eine kampagnenstarke Asyl-Lobby, der man zu ihrem gelungen Coup gratulieren kann, aber die doch nicht darüber hinweg täuschen kann, was sich, in den Kommentarspalten der Tageszeitung, an kritischen Stimmen sammelt, die nicht dem Tenor der Leitartikel entsprechen. Die Bürger wollen das differenziert wird, differenziert bei der Zuwanderungspolitik. Die große, vielfältige und beeindruckende  Hilfsbereitschaft der Bürger sollte nicht 1:1 gleich gesetzt werden, mit politischer Zustimmung zur gegenwärtigen Asylpolitik.

Heuchlerisch ist, wenn Teile der Presse ein kriminelles Milieu politisiert und hoch schreibt, den  Eindruck schürt in Deutschland gebe es eine Massenbewegung von Neonazis, die brandschatzend durch die Lande zieht. Richtig ist, dass 800 TSD Flüchtlinge auf 80 Millionen Einwohner eine zu verkraftende Größe ist. Richtig ist dann auch, das geschätzte, maximal  15 TSD Neonazi auf 80 Millionen Einwohner, im Promillebereich liegt und eine zu vernachlässigende Größe ist, wenn es um ihre gesellschaftspolitische Relevanz geht. Übrig bleibt ein kriminelles Milieu und lautstarke Proleten, die viel Lärm machen, aber doch nicht mehr sind, als ein Fliegenschiß, dem wir, mit unseren Verfolgungsbehörden, sehr wohl Herr werden.

Die Presse sollte die Kirche im Dorf lassen – berichten ja, skandalisieren nein. Wieso und für was auch, um den Flüchtlingen Angst zu machen? Hier wird einerseits von Rechts- wie auch von Linksextremen die Flüchtlingsfrage instrumentalisiert, um sich selbst zu illuminieren, obwohl sie nachhaltig unterbelichtet sind. (Ich bin mir sicher, in den Redaktionsstuben der Bild ist der Anteil von gelebten Rassismus höher. Hier reicht nicht die verblendeten Journalisten auszutauschen, hier müssten auch die Wände, vom latenten Rassismus dekontaminiert werden.)

Heuchlerisch ist ein von der Obrigkeit verordnetes Mitgefühl. Je mehr im Diskurs moralisiert wird, von Anstand die Rede ist, desto weniger geht es um Sachfragen und die Lösung praktischer Probleme. Völlig überflüssig ist wenn die Politik pastorale Allüren bekommt und empfiehlt politische Ängste mit beten zu überwinden, wie es die Kanzlerin tatsächlich auf Anfrage meinte, im Sinne von „wenn du bibelfest bist, was soll dir dann der Koran anhaben können?“.

Skeptisch macht mich, wenn selbst der Brüsseler Korrespondent der ARD, Rolf-Dieter Krause bei Sandra Maischberger langen Atem beweisen musste, um darauf hinzuweisen, dass die Willkommens-Euphorie keine Politik ersetzt. Wir brauchen keine karnevalesken Prozessionen auf Bahnhöfen, sondern sichere Grenzen und sichere, legale Landungsbrücken nach Europa.

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