Weiß die Kanzlerin noch, was sie tut?


Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen. Angela Merkel, im Interview, RP, vom 11.09.2015

Sicher das Grundrecht selbst kann keine Obergrenze kennen, liebe Kanzlerin – wie denn auch! Sind wir hier in einem juristischen Proseminars über das Asylrecht? Es ist die Politik die bestimmt, wie die Grundrechte ausgestaltet werden, das gilt so auch für das Asylrecht, § 16 GG.

Die Würde des Menschen ist sehr wohl antastbar u n d  sie wird tagtäglich an deutschen Gerichten angetastet, wenn Menschen in Untersuchungshaft genommen werden oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Fraglos die Würde des Menschen wird durch staatliche Gewalt angetastet, sie wird es  Aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Auch das Asylrecht ist kein absolutes Recht, es wird durch die Ausführungsbestimmungen, Schengen, Dublin I,II und III in Gestalt gebracht, dies uneingeschränkt anzuwenden, heißt nicht die Würde des Menschen anzutasten.

Die Kanzlerin erscheint mir, wie das Rumpelstilzchen, dass auf einem Bein tanzt und schreit „Nein, Nein eine Obergrenze kann und darf es nicht geben!“ Und sie gibt es doch, weil nichts auf dieser Welt grenzenlos ist. Der biblische Satz, „für alles gibt es eine Zeit“, heißt auch, alles hat eine Grenze, auch eine Obergrenze. Die Kanzlerin müsste es als Physikerin besser wissen, sie kann rechnen.

„Doch die Ampel, die Ampel, die steht auf Grün“ – könnte der Refrain ihrer Kanzlerschaft werden, wenn die Politikerin Angela Merkel, die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, in die Welt hinein posaunt, das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Meint die Kanzlerin das ernst? Der Kanzlerin sind die Zahlen der Kriegsflüchtlinge (UNHCR) weltweit bekannt.  Nehmen wir nur die Kriegsflüchtlinge in den palästinensischen Lagern, mehr als 1 Million, oder an der pakistanisch-afghanischen Grenze. Sie alle sind Kriegsflüchtlinge, sie alle dürfen nach dieser Logik nach Deutschland? Meinen sie das ernst, Frau Kanzlerin?

Weiß die Kanzlerin noch, was sie tut? Die Flüchtlingsfrage entscheidet sich nicht an der Hilfsbereitschaft der Bundesbürger! Diese mag im Notfall, wie am ersten Septemberwochenende der richtige Weg sein, aber als Teil eines verläßlichen Steuerungssystems, ist diese private Hilfe völlig ungeeignet und keine Lösung.

Gut, die griechische Wirtschaft kann ein neues Geschäftsmodell gebrauchen. Die griechischen Reeder haben eine respektable Handelsflotte und die Möglichkeit die Kriegsflüchtlinge aus aller Welt nach Pireus zu verschiffen. Genügend Flüchtlinge gibt es auch und sie wollen alle gerne nach Deutschland, besonders wenn die Kanzlerin sagt – we want you.

Die Kanzlerin sollte auf die europäischen Nachbarn hören, sie sind nicht kaltherzig, haben Verstand und Interesse an einer vernünftigen Lösung. Eine unkontrollierte Zuwanderung, wie sie zur Zeit stattfindet, will keiner – Obergrenze hin und Obergrenze her. Die Kanzlerin und ihr Vize müssen zur Vernunft kommen. „Schalten sie die Ampel auf Rot und helfen sie den Flüchtlingen in der Region“, so wie es ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte vorschlägt.

Wer hätte gedacht, die FAZ,  in der Person von Jasper von Altenbockum bemüht den Altkommunisten  Herbert Wehner: „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“ Die Kanzlerin sollten sich diesen Satz zweimal vorlesen lassen, ihn wie eine Losung verstehen. Der Mann hatte 1992 eine Absicht, er wollte den Rechtsextremismus begrenzen. Was hat die Kanzlerin für eine Absicht, die Barmherzigkeit an die Stelle der politischen Vernunft zu stellen?

Jasper von Altenbockum bringt es auf den Punkt sie verfahren wie folgt: „Die Dumpfbacken in Sachsen wollen keine Migranten? Dann wollen wir umso mehr! Das Asylrecht soll ein Problem sein? Dann wollen wir mehr Asyl! Say it loud say it clear refugees are welcome here!“

Der Ungarische Präsident Urban gibt den Griechen die Schuld an der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen über die Balkanroute. So falsch liegt der Mann mit dieser Beobachtung nicht, denn wenn Schengen gilt, dann müssten die Kriegsflüchtlinge in Griechenland sein, sind sie aber nicht. Schengen und Dublin I,II und III sind tot.

Jetzt zahlen wir den Preis für die Finanzpolitik der Eurogruppe, die griechische Regierung unter Tsipras hatte genau damit im Frühjahr gedroht, dem unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen. „Wenn ihr zu keinen Zugeständnissen bereit seit, uns  keinen „haiscut“ gewährt, dann werden wir eben Flüchtlinge schicken.“

Die Griechen haben geliefert und die Kanzlerin schwadronier, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Was ein Fanal!

Ich zweifele inzwischen an der Zurechnungsfähigkeit unserer Kanzlerin. Ich kann nur hoffen, dass innerhalb der CDU die Vernunft siegt und einer die Kanzlerin zur Ordnung ruft und  stoppt. Ich beginne diesen Politikstil mit Zynismus und Sarkasmus zu quittieren.

Also, die griechischen Reeder haben genügend Schiffe, holen sie doch alle Kriegsflüchtlinge, verschiffen sie nach Piräus, lassen sie über die Balkanroute nach Mitteleuropa einwandern, wenn sie von jedem Flüchtling 2000 € verlangen, dann sind die Griechen ihre Finanzproblem bald los. Der Handel mit Menschen floriert, die Kanzlerin hat ihnen einen Bärendienst erwiesen.

Wie lange schauen wir uns das noch an – inzwischen schüttelt ganz Europa den Kopf – nicht ganz, nur die Schweden, legen noch eine Schippe drauf. Ist womöglich Luther an allem Schuld?  Kommt es wieder dazu, dass eine deutsche Regierung Europa in ein Chaos stürzt, aufgepumpt mit einer grenzenlosen Selbstüberschätzung, weil Deutschland sich wirtschaftlich für omnipotent hält?

Wir sollten auf unsere europäischen Nachbarn hören, die Grenzen schließen und in der Region sichere Aufnahmelager bauen und dafür sorgen, dass der Krieg in Syrien entschieden wird.

Europa entscheidet sich heute an der offenen Flüchtlingsfrage und die Bundesrepublik darf nicht weiter im Alleingang die Agenda der Frage bestimmen. Wer nach der Finanzunion ruft, darf sich heute nicht mehr einer Sozialunion gegenüber verschließen, das wäre eine der zentralen Lehren aus der aktuellen Migrationskrise.

Vielleicht glauben die Herren in Berlin ja tatsächlich, wir können zig Millionen von Flüchtlingen in Europa Zuflucht bieten, aber praktisch verwirklich läßt sich das nicht, ohne den sozialen Frieden zu gefährden und ohne dabei die Machfrage gestellt zu bekommen.

Im Januar warnten die Bürger in Dresden vor der „Islamisierung des Abendlandes“. Jetzt leben 1 Million Menschen mehr, mit muslimischem Hintergrund in Mitteleuropa, ob sie alle fleißige Glaubensbrüder sind, beleibt dahin gestellt, wie auch die Frage, ob sie alle wegen der  freiheitlichen Grundordnung gekommen sind.

Wer stoppt den Wahnsinn dieser Regierung und Kanzlerin? Die europäischen Nachbarn, die USA? Die unkontrollierte Zuwanderung wird zum größten Sicherheitsrisiko. Wie viele Islamisten und Kämpfer sind im Lichtschatten der Refugees Welcome Kampagne nach Mitteleuropa eingeschleust worden? Kein Passagier besteigt einen Flieger. ohne aufwendige Sicherheitskontrollen, aber Hunderttausend Flüchtlinge können unkontrolliert einwandern. Wie viele Illegale werden wir am Ende des Jahres unterstellen dürfen? Jetzt schon entziehen sich hunderte von Kriegsflüchtlinge der Registrierung – wir sollten wachsam sein.

Die Kanzlerin ist zum Sicherheitsrisikos geworden – Wer schickt sie in die Wüste? Wer bewahrt uns vor dieser Kamikaze-Regierung? Was ist mit der CDU los, nimmt sie das alles klaglos hin – Herr Merz, was ist los?

One thought on “Weiß die Kanzlerin noch, was sie tut?

  1. P.K. 2015/11/20 / 7:39 PM

    DIE KANZLERIN HAT EINEN KLAREN AUFTRAG. FÜR EINEN MULTIPOLAREN EUROPÄISCHEN STAAT ZU SORGEN. DIE ELITE WILL KEINE DEZENTRALEN ZUSTÄNDE. DIE NEOLIBERALEN MARKTLENKER UND DENKER BRAUCHEN IHRE ZENTRALE STRUKTUR, BASTA. DAS FUNKTIONIERT IN DEM DIE VÖLKER VERMISCHT WERDEN. ES SOLL EINE HELLBRAUNE RASSE ENTSTEHEN MIT EINEM IQ VON 90. MERKEL WIRD DOCH NICHT UMSONST ZU DEN BILDERBERGER TAGUNGEN EINGELADEN. UND WENN DIE BILDERBERGER SAGEN WIE DAS ZU LAUFEN HAT MIT DEN FLÜCHTLINGEN, DANN GIBTS KEINE OBERGRENZE. UM LETZTENDLICH AUCH EINE MULTIPOLARE WÄHRUNG „DOLLAR“ REALISIEREN ZU KÖNNEN MUSS DIE EU AUCH ERST MAL RICHTIG DESTABILISIERT WERDEN. UND DAS THEMA ZENTRALISIERUNG KENNT MERKEL NOCH ZU GUT, HAT SIE JA EHEMALS SUPER STUDIEREN KÖNNEN. WAS SEEHOFER SCHON GEMERKT HAT IST DASS DIE DIE GEWÄHLT WURDEN NICHTS ZU SAGEN HABEN. WAS ER NOCH NICHT GEMERKT HAT, DASS WIR VON GANZ ANDEREN KRÄFTEN REGIERT WERDEN ALS WIR GLAUBEN. WAS GLAUBT IHR WARUM DIESE SCHEISS FREIHANDELSABKOMMEN ENDLICH DURCHGEPEITSCHT WERDEN SOLLEN? WENN DER MOB KEINEN ANSPRUCH AUF EIGENTUM BZW. BESITZ HAT DANN KANN MAN ÜBER DIE SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEN DAMIT GESTOHLENEN STEUERGELSEN SCHON EINE UNMERKLICHE ENTEIGNUNG ERZIELEN. FÜR DIE VÖLKER BLEIBT ZU HOFFEN, DAS CHINA UND RUSSLAND NICHT MIT DIESEN ELITETYPEN UNTER EINER DECKE STECKEN. DANN HABEN WIR NOCH EIN WENIG ZEIT. DER ANSCHLAG IN PARIS IST GENAU DER GLEICHE FALSE FLAG WIE CHARLIE HEBDO, BOSTON ODER DER SCHÄRFSTE FAKE NACH PEARL HABOR NÄMLICH 9/11. NEHMEN SIE DIE BREZINSKI-STRATEGIE BEOBACHTEN SIE WAS PASSIERT, GLEICHEN SIE AB UND „BILD“EN SIE SICH IHRE MEINUNG.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s