Hart aber fair – der Flüchtlingsgipfel


Brüssel, Berlin, Budapest, Kufstein, Piräus, ein Flüchtlingslager im Libanon – welches Schweinerl hätten’s denn gerne? Wo bin ich statt Was bin ich, will man da fragen.

Mit welchem Satz den Kommentar beginnen, der die Ungeheuerlichkeit der europäischen Untätigkeit, in der Migrationsfrage beschreibt. (Statement der EU-Kommission, vom 14,09.2015).

Die ARD präsentierte gestern ihr Menü. Vorab die bekannte Tagesschau, dann der Brennpunkt, dicht gefolgt vom Plasberg, mit einem Schuss pastoraler Glückseligkeit und zum Nachtisch, herzerweichend den „Flüchtlingsreport“, auf buntem Bilderteller. Was fehlte, waren Bilder und O-Töne aus dem ägäischen Nass, die Live-Reportagen, von den ins gelobte Land schwimmenden Migranten, mit GoPro Kamera festgehalten.

Wer führt sie aus der Sklaverei, wann kommt das Wunder, wann reißen die Wassermassen auf und geben den Weg frei; wo ist der Sohn und Bruder, der die Geschundenen und Verfolgten, nach Glückseligkeit hungernden, ins gelobte Europa führen. Wo ist das Wunder, die Verheißung und Offenbarung?

Unvorstellbar, dass was aus den Flüchtlingscamps im Libanon, dem Nordirak und Jordanien berichtet wird, welche tristes, welches Armutszeugnis – „ich hab zu entscheiden, ob er das Bein behält oder nicht, ich hab das Geld, viel zu wenig Geld um angemessen zu helfen“, so ein Helfer einer privaten Hilfsorganisation, die mit zwei Dutzend Mitgliedern, die Welt ein Stückchen besser ,machen will, da bleibt auch dem mitgereisten Abgeordneten der CSU, aus Deutschland die Spucke weg. Und die UN hat die Tagesration für die Flüchtlinge in den Camps, von 30 US $ auf 15 US $ halbiert.

Mit Phrasen werden wir gefüttert – „nach dem Gipfel, ist vor dem Gipfel“ mag man da sportlich antworten und sich mit einem Satz einer Automarke trösten „nichts ist unmöglich“ oder „wir lieben das“.

Markus Söder, der Finanzminister des Freistaat Bayern pariert im Talk bei Plasberg mit „Deutschland kann nicht alle Probleme der Welt alleine lösen“ und unweigerlich schießt einem die Erwiderung ins Hirn – aber die Flüchtlinge – ja, schon verstanden – Ihr wollt nicht!

Herz & Verstand einfordern, aber weder das eine noch das andere haben. Wo waren sie denn, als es um Griechenland ging und vor 5 Monaten – jetzt den großen Interessenvertreter geben, aber eigene Versäumnisse ausblenden. Klar, in den letzten 8 Tagen hat München, haben die bayrischen Kommunen und nicht nur die, unter Beweis gestellt, was sie können – Kompliment, sie holen die heißen Kartoffeln aus dem Feuer, einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Es ist kein Erkenntnisproblem,
sondern ein Umsetzungsproblem

Ihr wollt es genau so, trotz all eurer wohlfeilen Erklärungen, ihr wollt es genau so, wie es jetzt ist. Ihr wollt die Illegalen und ihr wollt die unkontrollierte Einreise, ihr wollt die Schlepperbanden und die Verelendung in den Flüchtlingscamps – Was wollt ihr sonst? – Genau das wollt ihr! – Der Fisch stinkt vom Kopf her und das Gestammel, das um den heißen Brei Gerede des griechischen Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos, auf der PK der EU- Kommission, sind ein neuerlicher Beweis dafür – Tatendrang sieht anders aus! (Aber die PR der EU-Kommission stimmt, siehe Tweets)

Sind die Griechen wirklich so angepisst, dass sie es uns mit Flüchtlingen heimzahlen? Wer denkt denn so was, offen aussprechen tut es keiner, aber man muss nicht lange suchen und man wird fündig, den der Umgang mit Griechenland in der Eurokrise, insbesondere die gelebte Solidarität unserer Bundesregierung sind unvergesslich – welcome in Europe it’s fine to be …!

Europa hat gestern nicht nur eine Chance verpasst, es hat auch den Faden verloren, nichts tut sich außer hohlem Gerede, von emsiger Geschäftigkeit keine Rede, dabei wäre es Zeit für ein Gipfeltreffen der Regierungschefs, aber keiner will sich die Blöße geben und bekennen – Europa scheitert an der sozialen Frage. Der Euro ist das Schmiermittel der Schlepperbanden, aber nicht das der europäischen Sozialpolitik.

Nein, die Ministerialbürokratie der EU  hat in 14 Tagen nichts auf den Weg gebracht, das faseln von Aufnahmezentren hat keine rege Bautätigkeit in Gang gesetzt, noch Transitzentren aus dem Boden gestampft – überhaupt verausgabt sich gerade niemand in Brüssel, in nächtlichen Sitzungen, in hektischer Krisenpolitik, die Flieger stehen still, wenn Europas politische Spitze das will.

Schon das Resettlement von 160 TSD, bereits in Europa lebender Flüchtlinge will nicht gelingen. Wie auch keine Nothilfe für die Flüchtlingscamps in der Bekaa-Hochebene im Libanon oder den überfüllten Lagern Jordaniens. Europa ist ein Schatten seiner selbst – Untätigkeit und die unerträgliche Schwere des Seins geben den Ton an.

Legt die Interessen auf den Tisch, redet Klartext, beendet die moralinsauren Lehrstunden und eure ideologischen Grabenkämpfe – braucht ihr das Votum der Bürger Europas, sollen sie euch den Weg, die Richtung weisen, mit den Füßen abstimmen, wie es die Migranten aus der Türkei tun?

Die offene Flüchtlingsfrage offenbart, wir haben mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik kein soziales System entwickelt, dass genügend Zuflucht anbieten, noch adäquate Nothilfe betreiben kann. Europa ist kein Teamplayer, keine Mannschaft, die Brände löschen kann, weil sich der Löschtrupp ernsthaft darüber streitet, wo und wie sie mit dem Löschen anfangen sollen, während einige sogar dafür plädieren, den Schuppen lieber kontrolliert abbrennen zu lassen. – Und der Brandstifter kommt aus den eigenen Reihen. Ganz wie im echten Leben!

Einer von vielen Flüchtlingen an der Griechisch-Mazedonischen Grenze bringt es auf den Punkt: „wir sind hier so viele, jeder von uns hat um die 3000 € an Schlepper bezahlt, um aus der Türkei nach Europa zu kommen, wieso können wir für das Geld kein Visum erhalten? Was macht die EU?“ Ja, was macht sie? Sie fördert mit ihrer Untätigkeit den großen Reibach der Schlepperindustrie!

5 Monate sind bald vergangen, als Angelina Julie, vor dem UN Sicherheitsrat, sichere und legale Wege nach Europa forderte. 5 Monate und es ist nichts passiert, auch die aktuelle Eskalation im Balkan, bewegt nicht den Tatendrang der EU. Die EU entscheidet sich für die Variante illegale und unkontrollierte Einwanderung. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Es kommen mindestens noch einmal eine Million Flüchtlinge, sie kommen und wenn wir nicht wollen, dass sie wie die letzte Million, auf illegalem Weg das Ziel Europa erreichen, dann müssen wir jetzt handeln, jetzt sichere Weg  – Landungsbrücken bauen, jetzt in den Flüchtlingscamps helfen, jetzt die europäische Außengrenze in Griechenland sichern, jetzt mit der Türkei reden. Jetzt und nicht erst in 4 Wochen.

Wer, wenn nicht wir?

Die EU tut so, als hätte Europa nicht die materiellen, noch die geistigen Ressourcen, um diese soziale Frage zu lösen. Zu keiner anderen Zeit war Europa so stark, so klug, so reich, so gut aufgestellt. Wer, wenn nicht wir können diese Herausforderung lösen. Lasst die Experten ran und beendet eure Ränkespiele.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s