Aus Berlin nichts Neues – Die Regierungserklärung der Kanzlerin


Heute vor 75 Jahren, im Jahr 1940 wurde Chaplins „Großer Diktator“ Uraufgeführt, beinahe wäre er der amerikanischen Zensur zum Opfer gefallen, hätte nicht ein Berater Roosevelts interveniert. So ist der Welt ein Klassiker, ein Plädoyer der Menschlichkeit geschenkt worden.

Es wintert in Deutschland, der erste Schnee ist gefallen und ein Tiefdruckgebiet empfängt die Migranten aus dem Orient. 2000 sind auch heute wieder zu erwarten; 30 TSD sind in der letzen sieben Tagen registriert worden. Der Strom hält unvermindert an und die requirierten Turnhallen sind voll. Der Sportunterricht fällt aus; das Rote Kreuz hat aus den USA Feldbetten geordert und überall in der Republik entstehen Zeltstätte. Der Ministerpräsident von Hessen nimmt sich Zeit, bis zum 21. Dezember und verbreitet Optimismus. Er will bis dahin allen Migranten, jedem Kriegsflüchtling eine winterfeste Behausung zur Verfügung stellen, aber wie sagt er nicht.

Nach einem Plan – A und B – klingt das nicht und während inzwischen die Landräte und Bürgermeister die Alarmglocken läuten, einer von ihnen aus Protest die Partei verlässt, weil er sich nicht den Mund verbieten lassen will“, weil er seinem Gewissen und seinen Wählern verpflichtet ist, hält die Kanzlerin im Bundestag ihre Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise und zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel.

Die Regierungserklärung dauert 26 Minuten und 25 Sek., die Kanzlerin erscheint im bordeauxroten Blazer, sie trägt eine Bernsteinkette, sie wird von den Regierungsfraktionen demonstrativ mit anhaltendem Applaus begrüßt, sie lächelt und macht ein freundliches Gesicht.

Sie spricht von einem historischen Ereignis, von der gemeinsamen Anstrengung, von der europäischen Lösung, von der unkontrollierten Außengrenze der EU, von der Meerenge zwischen zwei Natopartnern, von den Schleppern, der Rolle der Türkei, als Transitland, von Hotspots die errichtet werden sollen, von den Hilfen für die UN-Flüchtlingslager im Irak, im Libanon und in Jordanien, vom Krieg in Syrien und den gescheiterten Bemühungen diesen zu beenden.

Sie spricht davon, dass in Zeiten der Globalisierung nun auch die Krisen, die uns (sie meint wohl „ihr“) so fern erschienen, jetzt bei uns angekommen sind und doch spricht sie nur von dem einen Krieg, dem in Syrien. Was aber ist mit all den anderen Krisenherden, werden wir auch diese Kriegsflüchtlinge aufnehmen? Was ist mit den Menschen in Nepal, die von den verheerenden Erdbeben, nun ohne Dach über dem Kopf, dem Winter entgegen sehen? Das freundliche Gesicht macht die Kanzlerin nur denen, die es geschafft haben auf illegalem Weg zu uns zu kommen – Vorbildlich – Die Kanzlerin hat keine Kinder!

„Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“

Der Blick der Kanzlerin ist eingerahmt in ein Passepartout, indem ist nicht viel Platz für anderes, schon gar nicht, für die aktuellen Probleme der Landräte und Bürgermeister der  Kommunen. Mit keinem einzigen Satz geht sie in ihrer Regierungserklärung auf die offenen sozialen Fragen in diesem Zusammenhang ein. Was ist mit den winterfesten Behausungen, was wenn auch die letzte Turnhalle requiriert ist – was dann?

Nichts von dem, was sie in ihrer Regierungserklärung verkündet ist neu, nichts von dem galt nicht auch schon vor 6 Wochen – sie wiederholt die hinlänglich bekannten Analysen und Anforderungen. Was ist seit dem Passiert, jenseits der übermenschlichen Hilfeleistung der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer? Sind wir über den Modus des Konjunktivs hinaus gekommen, sind die EU-Grenzen kontrolliert, sind Hotspots eingerichtet, kann der Vollzug der kontrollierten Flüchtlingshilfe, auf allen Ebenen vermeldet werden?

Nein, nichts von dem ist vollzogen. Wir wissen eines sicher, der Kanzlerin folgen in der EU gerade mal zwei Regierungen und der Rest beschränkt sich darauf die Verteilung von 160 TSD Flüchtlingen, die seit Monaten in Lagern in Griechenland und Italien ausharren zu verteilen.

Die Bilanz der Kanzlerin ist in dieser Krise eine Katastrophe – Sie steht in der EU allein da und hat ihr Volk an die Belastungsgrenze getrieben. Was macht die freundlich blickende Kanzlerin eigentlich, wenn dem deutschen Volk jetzt ganz unerwartet „der Himmel auf dem Kopf fallen“ würde, wären dann noch Hilfskapazitäten frei, um den Menschen vor Ort angemessen zu helfen? Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser.

Der Größenwahn der Kanzlerin hat alle ergriffen und kein einziger Redner thematisiert in der Aussprache zur Regierungserklärung die Belastungsgrenzen – Die Mehrheit spricht der Kanzlerin, mit der Verabschiedung des „Asylbeschleunigungsgesetz“, das Vertrauen aus und stimmt für die neuen gesetzlichen Reglungen zum Asylverfahrensrecht (475/600).

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Die parlamentarischen Kritiker der Politik der Kanzlerin sind verstummt, sie sitzen nicht im Parlament. Die Sympathiewerte der AfD liegen bundesweit inzwischen bei 7% und in Bayern bei über 10%. Da braut sich was im außerparlamentarischen Raum zusammen, was man heute noch ignorieren kann, aber morgen nicht mehr.

Doch die Kanzlerin ist taub und die Oppositionsführerin, im weißen statt roten Kleid, hält eine kämpferische Rede (11:41), hat den Marx gegen den Goethe ausgetauscht, helfen tut das weder den Flüchtlingen, die auf ein warmes Winterquartier warten, noch den Landräten und Bürgermeister, denen die Belastungsgrenzen ins Gesicht geschnitten sind. Selbst die Flüchtlinge sagen, es sind zu viele –  Wem kann da noch Hilfe gerecht werden?

Der Sinn in den Gebräuchen der Gastfreundschaft ist:
das feindliche im Fremden zu lähmen. F.N.

Also, auch an diesem denkwürdige Tag, Nietzsches 171. Geburtstag – vermelden wir von der Flüchtlingsfront – Aus Berlin nichts Neues!

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