Die Meinungsfreiheit des Zensors


Zensur findet  nicht statt – Heute muss die Obrigkeit des Landes nicht mehr selbst als Zensor auftreten, sie hat zuverlässige Verleger, die diesen Job im Auftrag des Anstandes, einer moralisch empörten Öffentlichkeit, übernehmen – so bekommt das viel gepriesene Subsidiaritätsprinzip ein ganz neues Gesicht. Die Sprech- Sprach und Gedankenkontrolle funktioniert! Das neue Deutschland spricht Neudeutsch und Akif Pirincci wurde das jetzt zum Verhängnis.

Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Fall Akif Pirincci zeigt, wo wir inzwischen im öffentlich Diskurs gelandet sind? Eine schlechte Rede, ein toxischer Satz, ein falsches Wort und ein banaler Auftritt wird dem Autor zum Fanal. Seine wirtschaftliche Unabhängigkeit steht auf dem Spiel und das nicht, weil er sich mit fremden Federn geschmückte, von einem anderen Autor abschrieb oder ein Leben auf dem Gewissen hat; weil er eine verabscheuungswürdige Straftat beging; weil er jemanden persönlich schadete oder weil er den Lynchmord an einem mutmaßlichen Terroristen öffentlich goutierte, wie die Kanzlerin.

Akif Pirincci ist wortgewaltig, seltener geschmackssicher, der Griffel ist die Waffe in seiner Hand – Ein scharfzüngiger Polemiker in guter deutscher Tradition – Was aber hat Akif Pirincci gesagt, was ist der Stein des Anstoßes, weswegen wird er jetzt geteert und gefedert und an den Pranger gestellt?

Der Zensor sitzt in den Unternehmen der freien Wirtschaft. Facebook sperrt unliebsame Meinung für 30 Tage. Dem BJM Maas reicht das nicht, er fordert noch mehr Selbstzensur von Facebook und er fordert ein Sündenregister für Hetzer, will sie mit Kinderschändern auf gleiche Stufe stellen.

Mark Zuckerberg hat verstanden und getan, was die Kanzlerin von ihm verlangte, auch im Fall von Akif Pirincci.

Medienmacher sind Richter und Zensor in einer Person, sitzen in den Redaktionen, am Knopf der Druckmaschinen, im Vertrieb des Handels. Da wird eine empörte Öffentlichkeit inszeniert, ein Pranger aufgestellt und in bester Manier der Selbstjustiz verurteilt und abgerichtet.

Liberté d’expression

Da sprechen Medienmacher, dem in Worte gefasstem Gefühl ab noch eine Meinung zu sein, wenn diese Meinung einem nicht passt. Meinung wird inszeniert, bisweilen ausbaldowert, bis sie die gewünschte Form annimmt, um eine bestimmte Stimmung, wie Angst und Empörung zu erzeugen,  Meinung ist, was Meinungsmacher für Meinung halten.

Meinung und Anschauung sind nicht mehr a priori allein ausgesprochen Meinung und Anschauung, sie können jeder Zeit, nach Bedarf umgedeutet – reframed werden.

Die artikulierte Wut auf eine politische Entscheidung wird wahlweise, pere Order di Mufti das Prädikat Meinung abgesprochen und somit auch nicht mehr vom Grundgesetz geschützt. Eine paraphrasierte Wut, ein in Metaphern gekleidetes Gefühl wird einem substanziellen Vergehen gleich gestellt – das Wort wird zur Tat, wird zur Nicht-Meinung u. so zum Straftatbestand. Im neuen Deutschland gibt es die Gedanken- und Sprachkontrolle. Die Tugendwächter dieser Tage, die Becks und Kahanes, sind unfehlbar, ihre Aufpasser sind wachsam und gut verteilt. Wer einmal in ihr Visier gerät, der entkommt ihnen nicht mehr, wie einst den Hunden des Herrn zu Zeiten Savanarolas.

Die Aussage Tucholsky „Soldaten sind Mörder“ wollte Franz-Josef Strauß unter Strafe stellen, heute würde ihm das gelingen, im Herbst 1995 hat das Bundesverfassungsgericht dies abgelehnt und die Hetze gegen Soldaten, als Meinung klassifiziert, die mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung korrespondiert. Tempi passati.

Ist also, nach dem Grundrecht auf Privatsphäre, jetzt auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit perdu? Es scheint so!

„I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it“ – Evelyn Beatrice Hall 

Das Vertragsrecht muss her, es dient in der Auseinandersetzung Pirinccis als Feigenblatt – so werden am Ende wohl vertragsrechtlichen Problem vorgeschoben, um den Autor mundtot zu machen und die Restriktionen gegen seine Publikationen zu rechtfertigen.

Amazon und die führenden Buchhändler Deutschlands boykottieren die Titel Pirinccis, ein Antiquar im westfälischen Hamm hat, ihm Übereifer des Gefechts, zum öffentlichen Schreddern der Werke Pirinccis aufgerufen – selbst erschreckt über die Resonanz seines Aufrufs, dann doch das Happening abgesagt, G’tt sei Dank.

Wann gab es dies das letzte Mal, dass die Bücher eines erfolgreichen und etablierten Autors aus dem öffentlichen Raum verbannt wurden? Ich kann mich nicht erinnern, oder doch – Ossietzky, Tucholsky, Zweig & Mehring u.a. werden sich lebhaft erinnern, als ihre Bücher öffentlich verbrannt wurden, in einer konzertierten Aktion.

Akif Pirincci wird boykottiert, sein neuestes Buch, wie die älteren Titel sind zur Zeit nicht mehr im freien Handel erhältlich, so zu lesen auf der Homepage der Autors.

Wo bleibt der Aufschrei, wo der Protest des PEN-Zentrum, wo die Solidarität der Autorenkollegen, sie sollten doch wissen, dass er nicht der letzte sein wird, dem man mit der Moralkeule der Öffentlichkeit den Mund verbieten will. Ich habe kein Verständnis für das Schweigen darüber – Man darf halten, was man will von den Büchern und dem Narrativ Akif Pirinccis – Die Auslieferung seiner Bücher zu verweigern und nicht den Kunden im Buchhandel die Entscheidung zu überlassen ist Zensur, eine unerträgliche Bevormundung und ein Novum in der Bundesrepublikanischen Bücherwelt.

Müssen wir den Druck und Vertrieb von Büchern wieder in die eigenen Hände nehmen, mit Subskriptionslisten und in der neutralen Schweiz drucken?

Freedom of speech

Journalisten, u.a. wie Boris Rosenkranz spielen ein Spiel, wenn sie bewusst ein Zitat aus dem Zusammenhang reißen und angesehen Zeitungen, diese Verzerrung der Wahrheit übernehmen – um dann Tags drauf darüber zu Jammern, dass die Berichterstattung über z.B. die Gewalt in Israel von ARD und ZDF verzerrt werden.

ARD und ZDF manipulieren die öffentliche Meinung, folgen einer regierungskonformen Agenda, reden schön und reden nieder, was nicht in die politische Agenda der Allparteienkoalition  passt. Da wird der desaströse Ausgang einer Bürgermeisterwahl in Köln, mit einer Wahlbeteiligung von 40% zur Proklamation des Wählers gegen Fremdenfeindlichkeit erklärt. In Wirklichkeit erhielt die niedergestochene Kandidatin 25% der wahlberechtigten Stimmen. Die Meinungs- und Medienmacher bestätigen selbst, den bösen Vorwurf, Teil einer „Lügenpresse“ zu sein.

Die Methode der Medienmachern wird zur Gefahr für unserer Demokratie, weil sie dem  Content verpflichtet, einer Agenda verschrieben sind.

Akif Pirinccis Bücher wurden für toxisch erklärt, aber man weiß, dass man ihn nicht mit den herkömmlichen Methoden der Zensur dem Mund verbieten kann, also macht man es über den Vertrieb seiner Bücher, über die Verleger. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Wer schützt uns vor der Macht von Verlegern? Wo bleibt der Aufschrei? Die Meinungsfreiheit wird zur Farce, wenn Verleger mit politischer Agenda entscheiden, was wir lesen dürfen.

Das Narrenschiff zieht weiter und die Narren tanzen dazu. – Es findet keine Zensur statt. Es findet keine Zensur statt. Es findet keine Zensur statt. Es findet keine Zensur statt. Es findet keine Zensur statt……

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