Meinungsfreiheit – Hetze oder politische Polemik


Es ist kalt geworden in Deutschland und man merkt es, die Winterzeit ist früher, als gedacht über Deutschland angebrochen. Wie kalt es geworden ist, erkennt man an der aktuellen Debattenkultur. Die Werte des politischen Diskurses sind im Keller angekommen.

Medienmacher betreiben Sprech-, Sprach- und Gedankenkontrolle und sind sich nicht zu Schade, die. im Zusammenhang mit Charlie Hebdo, hoch gepriesene Presse- und Meiungsfreiheit, auf dem Altar des Anstandes zu opfern.

Was ist heute noch politische Polemik und was ist Hass? Heute gilt, nach den Regel der Medienmacher, Hass nicht mehr als Meinungsäußerung. Die Medienmacher des Neudeutsch sind sich da einig und unfehlbar sicher, wie das Amen in der Kirche – Doch ist das wirklich so glasklar und wer sind die Experten, die so scharfsinnig erkennen, wo denn die Trennlinien verlaufen, zwischen strafwürdiger und freier Polemik. Wo und wer definiert das eigentlich? Amelie Fried, Volker Beck oder Aneta Kahane? 

Ist Christoph Schlingensiefs geniales dadaistische Manifest eine Hass-Proklamation, weil er ruft „Tötet Helmut Kohl“; ist Deutschlands Klassiker der Philosophie, Arthur Schopenhauer gar auf den Index zu stellen, weil er den noch genialeren Denker und Phlosophen Friedrich Hegel einen „Afterphilosphen “ nannte? Oh, wir müssen dringend nachdenken und nachbilden, müssen Punkte für die Weiterbildung sammeln, bevor wir uns weiter auf Artikel 5 des Grundgesetzes beziehen. Die Frage aller Fragen, sind wir den aktuellen Herausforderungen noch gewachsen, gerade auch im politischen Diskurs? Bist du Up-to-Date? Hast du dich schon von den Medienmachern von Neudeutsch zertifizieren lassen? Wer sich jetzt nicht weiterbildet, der macht sich verdächtig, grenzt sich nicht ab und redet dem Gedankengut der AfD u.a. das Wort.

Ein Beispiel für die neudeutsche Gedankenkontrolle offenbart sich in dem Kommentar des Chefredakteurs der Süd-West-Presse, Ulrich Becker, aus Ulm, vom 23.Oktober d.J. – als Beweis seiner These hat er die folgende Sammlung an Hasstiraden aufgeführt

„Wir werden Sie schon kriegen, Sie Deutschlandabschaffer!“ – „Werden Sie eigentlich von der größenwahnsinnigen Kanzlerin bezahlt für den Schwachsinn, den Sie veröffentlichen?“ – „Eines Tages sind wir dran, und dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt.“ – „Ihnen hat man wohl ins Gehirn geschissen.“ – „Deutschland wird erwachen.“

Sicher es gibt Morddrohungen gegen Journalisten, wie es sie immer schon gab, zu allen Zeiten; sicher es wird auf Fäkalienniveau geschimpft, was das Zeug hält; vieles davon ist, von einer scheinbar unbändigen Wut getragen, die den Schimpftiraden im Parteiblatt der NSDAP in nichts nachstehen. Dennoch, die hier zitierten Schmähungen sind allenfalls als schlecht formulierte Polemik zusammen zufassen, aber kein Indiz für strafrechtliche Vergehen.

Apologeten des polemischen Diskurses, wie Franz-Josef Strauß und Herber Wehner würden lachen, nicht einmal mit den Schulter zucken, noch die Augenbrauen verziehen, noch die Mundwinkel anspannen, sie würden den Adressaten ignorieren. Sie wären beleidigt und würden denken – mehr hast du nicht drauf, da musst du schon nachlegen, wenn du willst, dass ich dich ernst nehme.

Wer ist eigentlich Deutschlands scharfzüngigste Polemikerin – Alice Schwarzer, Sarah Wagenknecht, Claudia Roth oder die Bavaria?

Die politische Polemik hat eine lange Tradition, auch in Deutschland – denken wir an die Besten dieser Klasse an Gotthold Ephraim Lessing, Georg Büchner, Arthur Schopenhauer, Heinrich Heine, Karl Marx sowie Kurt Tucholsky, Karl Kraus, Henryk Broder, Dieter Hildebrandt, Georg Schramm, Martin Sonneborn  oder Wolfgang van der Rydt aus diesen Tagen, um nur einige zu nennen, die ganz oben Schwimmen. Keiner von ihnen nahm dabei ein Blatt vor den Mund und das ist gut so, wo wären wir, wären sie nicht? So mancher hat seine Streitbarkeit mit dem Leben bezahlt, weil er rief „Soldaten sind Mörder“. Was heute als Hetze gilt, als Hass ist ein Lüftchen, gegen den scharfzüngigen Sturm dieser Herrn.

…ach ihr guuuuten Kinder böser Eltern, ihr hübsch ondulierten und geföhnten Empörungsartisten und Jäger und Treiber der öffentlich Rechtlichen, ihr Reschke, Lanz, Illner und Co., ihr Tagesspiegel- und sonstigen Printer von der spitzfindigen Gesinnungsart, ihr trivialen One-World-Trottel und Luftwurzeltriebe Augstein, Lobo, Diez mit dem diebisch-vergnügten Nie-wieder-Tremolo, ihr Pack-Spezialisten der Politik, wisst ihr denn eigentlich nicht, dass jeder eurer kalkulierten Nazi-Vergleiche die Verniedlichung einer einmaligen Ungeheuerlichkeit ist? Eine Trivialisierung der Täter, eine Verhöhnung der Opfer, ja eine schallende Ohrfeige? Nein? Dacht ich mir. Heute in Yad Vashem, sprachlos… (Matthias Matusek,2015)

Es wundert schon, woher all die Aufregung kommt und die Liste der angesagten Journalisten, der Hetzempörten Aktivisten ist lang, sie rufen mit Appellen dazu auf den Hass in Schranken zu weisen und im Zenit des Diskurses rufen sie im Chor: “ Hass ist keine Meinung“ und folglich auch nicht kongruent mit Artikel 5 des GG.

Eine gewagte These, die keine gerichtsfeste, höchstrichterliche Grundlage kennt. Es ist eine Behauptung, die wie ein unumstößliches Gesetz an die Wand genagelt wurde, dabei ist sie nicht mehr als eine Luftnummer – quasi ein Strohmann , eine Nebelkerze, die der Gegenrede jegliche Legitimation abspricht, sie ist Teil der Polemik, im besten Sinne der Tradition. Sie wird wie ein Monstranz hofiert, wie ein sakrosanktes Gesetz, eine Hürde, die nicht genommen werden kann, die über jeden Zweifel erhaben ist.

Die Polemik der Aktivisten, wie z.B. der Journalistin Amelie Fried beschränkt sich nicht auf die verbalen Attacken, nein sie schwärzen an, fordern bei Arbeitgebern die Entlassung des „Hetzer“, schreiben Protestbriefe und fordern dazu auf sich vom „Hetzer“ öffentlich zu distanzieren und sind stolz auf die politische Schönheit ihres Aktionismus. Die niederen Instinkte des Pranger halten Hof und das aktuelle Geschrei an den Schandpfähle ist groß und braucht sich in moralischer Entrüstung und Wirkung nicht zu verstecken, vor der Inquisition der Dominikaner.

Sie rühmen sich erfolgreich einen Schmuddelautor für unberührbar abzustempeln, sie nennen es Zeichen setzen und die Empörung kennt keine Grenzen und hört selbst dann nicht auf, wenn einer aus ihren Reihen, dann auch gleich zum öffentlichen Schreddern der „Schmierenschriften“ des Pirinccis aufruft. Der deutsche Herbst ist kalt.

Der Aufruf an Randomhouse, den auch ich unterstützt habe, und auf den es wütende Kommentare auch hier bei FB gegeben hat, lautete, sich von Pirincci zu distanzieren. In welcher Weise, das hat der Verlag selbst gewählt. Er hätte auch nur eine Mitteilung verbreiten können, dass er sich inhaltlich von den Aussagen distanziert. Das Verlagshaus hat aber entschieden, die Bücher des Herrn A.P. nicht mehr auszuliefern. Das ist sein gutes Recht, ebenso wie jeder Arbeitgeber sich von einem Mitarbeiter trennen darf, der volksverhetzerische Äußerungen tut.Amelie Fried

Lese ich den Kommentar von Ulrich Becker in der Süd-West-Presse, dann frage ich mich: wie er  die politische Polemik herausragender Politiker Deutschlands bewertet? Die streitlustigen Herren Strauss und Wehner oder vielleicht doch dann auch den Kanzler der Einheit, dessen politische Polemik ging so weit, dass er den amtierenden Staatschef der UDSSR, mit dem unsäglichen Göbbels verglich.

Gut, dass Damals noch niemand auf die Idee kam von Wut-Kanzler, Wut-Politikern und von Hetze & Hass zu sprechen. Früher, war vieles besser,  auch die Diskussionskultur der Medienmacher. 

Ich warte seitens des deutschen Journalistenverbandes und der Bürgerrechtler in Deutschland auf ein Plädoyer für den polemischen Diskurs und die Meinungsfreiheit.

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