Neues im Westen – Die Linke wirft den Kampf gegen Antisemiten über Bord


Was ist passiert? Das niederländische Parlament (Tweede Kamer) hat, bei Westwind und aufsteigenden Herbstnebel, im Rahmen der Haushaltsdebatte mit Mehrheit eine Entschließung zur Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus an niederländischen Schulen verabschiedet. So gut, so fein, aber:

Allein die „vereinigte“ Linke stimmte nicht zu – d.h. die regierenden Sozialdemokraten(PvdA), wie auch die Grünen(GroenLinks) und die Sozialisten(SP) in Den Haag sehen keinen Handlungsbedarf, trotz der zunehmenden Hetze gegen jüdische Schüler, seitens muslimischer Mitschüler in den Niederlanden.

Die Linke Europas wird zum unerträglichen Anachronismus.

Glücklicherweise sieht die Mehrheit des niederländischen Parlamentes dies anders und unterstützte die Entschließung des Abgeordneten Joram van Klaveren, während die Linke mit den Achseln zuckt und dem Nepotisten Mahmud Abbas den Hof macht.

Joram van Klaveren kann die Haltung der Sozialdemokraten und Grünen nicht verstehen, so seine Antwort auf Nachfrage (OpiniZ).

In den Niederlanden greift der Antisemitismus an Schulen immer mehr um sich.  Die religiös motivierte Hetze wird zum alltäglichen Ritual, ausgehend von Schülern mit türkischen und marokkanischen Wurzeln.  Antisemitische Schmierereien an Wänden und in den Toiletten der Schulhäuser sind an der Tagesordnung.

Die jüdischen Gemeinden der Niederlande, gerade auch in der weltoffenen, bunten Metropole Amsterdam, beklagen diesen zunehmenden Antisemitismus, der seit dem Mord an Theo Van Gogh vor 11 Jahren stetig zunimmt. Kein Einzelfall sind Behauptungen, wie „die ISIS sei ein jüdischer Komplott“. Ein Fünftel der Geschichtslehrer in der Provinz Holland geben auf Befragung an, der Aggressivität der islamischen Schüler wegen, nicht mehr den Holocaust im Unterricht zu thematisieren (OpiniZ).

Es ist ein Novum im niederländischen Parlament, weil die Linke unter Führung der Sozialdemokratie einer Entschließung zur Bekämpfung von Antisemitismus nicht zustimmt.

Das Parlamentsmitglied van Klaveren beschuldigt die Sozialdemokratie mit dieser Haltung „islamisch motivierten Antisemitismus salonfähig“ zu machen, schreibt der niederländischen Kolumnist Ben-Avraham. Er wirft der Linken in den Niederlanden vor nur noch aus „wahltaktischen Überlegungen“ heraus, der „Form halber gegen Antisemitismus zu sein“.

Der heutige EU-Vize Frans Timmermanns, Sozialdemokrat und ehemalige Außenminister der Niederlande erklärt, was auf der Agenda der Sozialdemokratie an erster Stelle steht – die Islamophobie – „da haben dann die Juden der Niederlande das Nachsehen“, schreibt Ben-Avraham (OpiniZ). 

Auf die Sozialdemokratie und die Linke insgesamt ist kein Verlass, sie wird zum Anachronismus bei der Bekämpfung des Antisemitismus.

Noch bedient der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Zuwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III mit Applaus; noch ist sein Blick durch die rosa Brille, mächtig regierungsfreundlich getrübt, doch die Stimmen werden lauter, die den zunehmenden Antisemitismus unter Schülern mit türkischen und arabischen Wurzeln auch in Deutschland beklagen.

Das Bild des Islams in Deutschland wird maßgeblich vom nationalistisch-türkischen Dachverband die DTIB geprägt. Die Kulturvereine der DTIB haben die Deutungshoheit in den muslimischen Netzwerken. Sie protegieren statt eines aufgeklärten und modernen einen radikal-konservativen Islam, nachdem Vorbild der AKP Erdogans.

Die Kulturvereine sind mehrheitlich Parteigänger Erdogans und seine wichtigste politische Basis in Deutschland. Die Türkei will schon lange Mitglied der EU werden und Erdogan will diesen Beitritt über die Zuwanderung von Hunderttausenden erzwingen. Inzwischen tritt die Bundesregierung als Wahlhelfer der AKP auf, mit Milliarden unterstützt sie deren Islamisierungspolitik.

Das wiedererstarkte türkische Selbstbewusstsein will einen konservativen Islam osmanischer Prägung in Deutschland verankern, wobei die Grundrechte, wie die Meinungs- und Religionsfreiheit nur Mittel zum Zwecks sind und keinesfalls auch als Bekenntnisses, an und für sich, zu den Grundrechten verstanden wird.

Die Linke in Deutschland ist in ihrer grenzenlosen Naivität blind gegenüber den Absichten Erdogans und seiner Islamisierung der türkischen Kulturvereine, als ob der Islam in Gänze, eine homogene, aufgeklärte, tolerante und friedliebende Religionsgemeinschaft ist, die sich dem Diktum einer demokratischen Zivilgesellschaft unterwerfen würde.

Mit Nichten tut sie das, ganz im Gegenteil die Kritiker in den eigenen Reihen werden massiv bedroht und können ihre Kritik im „freien Deutschland“ nur noch unter Polizeischutz vertreten.

Wir erleben in diesen Tagen, wie sich der Islam osmanischer Prägung unumkehrbar in Europa etabliert, dabei steht u.a. die laizistische Prägung Europas zur Diskussion, auch weil die christlichen Kirchen, im Schlepptau dieser Bewegung, hoffen verlorenes religiöses Terrain in den europäischen Zivilgesellschaften zurück zu gewinnen.

Michel Houellebecqs Vision der Islamisierung Europas ist so visionär gar nicht, er beschreibt eine Entwicklung, der wir mit großen Schritten entgegen gehen.

In nicht allzu ferner Zukunft, wird man den Islam-Verbänden in Deutschland den Status öffentlicher Körperschaften, wie bei den christlichen Kirchen, zu erkennen. Es werden sich Parteien gründen nach dem Vorbild der CDU/CSU – Die islamisch demokratische/ soziale Union Deutschlands (IDU/ISU) oder die islamische Partei Deutschlands (IPD), sie werden Regierungschefs mit muslimischen Glauben stellen. Eine zwangsläufige Entwicklung und so lange kein Problem, so lange der laizistische Charakter des europäischen Staatswesens nicht infrage gestellt wird. Aber bedenken wir, bei allem Optimismus:

Wenn der Islam nicht politisch ist, ist er nichts  –
Ajatollah Chomeini

Dann aber wird der Einfluss sich auch in den Geisteswissenschaften und in den Geschichtsbüchern niederschlagen. Werden wir dann noch von Genozid an den Armeniern schreiben können? Erdogan will es uns verbieten! Wird dann noch das Existenzrecht Israels zur Staatsräson der europäischen Staaten gehören? Erdogan will die Islamische Fahne über Jerusalem wehen sehen!

Einerseits bekämpft die Regierung in Berlin den Antisemiten in Deutschland, um ihn in der Türkei mittels großzügiger Hilfsgeldern die absolute Mehrheit zu sichern. Verstehen einer die Politik. Soviel Heuchelei geht auf keine Kuhhaut, aber sie ist symptomatisch für die Scheinheiligkeit des politischen Establishments – Und wieder beweist sich Egon Bahrs Satz, „es geht weder um Demokratie noch um Menschenrechte, es geht um Interessen“ – Ich frage mich nur, welches Interesse Deutschland daran hat Erdogan den Rücken zu stärken?

Was bedeutet Merkels Hinwendung und Unterstützung Erdogans für das Verhältnis Deutschlands zu Israel und den Konflikt mit den Palästinensern? Wird Deutschland Diener zweier Herren? Erdogan stellt das Existenzrecht Israels in Frage und die Kanzlerin Deutschlands tritt als Kollaborateurin dieser Politik auf.

Dies ist ein Novum seit der Gründung Israels 1948 und seit der Aufnahme diplomatischer Beziehung zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren.

Wer sich heute mit der Politik Erdogans gemein macht, macht sich gemein mit dem türkischen, arabischen und letztendlich islamischen Antisemitismus, der keinen Zweifel daran lässt, welches Ziel er verfolgt: Die erneute Vertreibung der Juden aus Jerusalem.

99 Jahre nach dem Ende des osmanischen Reiches, will Erdogan die Renaissance der 500 Jahre dauernden Dominanz der Türken im Orient.

Aller Opferrhetorik der Araber zum Trotz die nepotistischen Clans im Orient sind nicht an demokratischem Gemeinwesen interessiert, das den Massen Wohlstand bietet, sondern nur an der islamischen Vorherrschaft im Orient, die ihre Clans noch reicher macht.

Wenn heute, der 80ig jährige Präsident Mahmud Abbas, wie bei seinem Besuch letzte Woche in den Niederlanden, zum x-ten Mal eine UN-Schutztruppe fordert, dann ist das nichts anderes als ein Schelmenstück, und kein ernstgemeinter Vorschlag zur Befriedung der Region.

Es wird keine UN-Schutztruppe geben, weil niemand sich ernsthaft als Schutzschild für die anhaltenden Terrorangriffe der Palästinenser gegen den Staat Israel missbrauchen lassen will. Wer fortgesetzt seit 1948 das Existenzrecht Israels infrage stellt, macht sich, in dem von ihm erklärten Krieg, als Friedensfürst unglaubwürdig. Die größte Bedrohung der Palästinenser, geht von der eigenen Führung aus, von deren Vetternwirtschaft und partikular Interessen.

Kriminelle Clans und Multimillionäre fallen nicht unter den Schutz des Völkerrechts.

Das menschliche Leid und die soziale Not innerhalb der arabischen Zivilgesellschaften sind zu Recht beklagenswert und jegliche militärische Härte wenig hilfreich die Not und das Leid der Menschen zu lindern. Zuwendungen und Hilfen sind dringender denn je, aber es ist ein Hohn, die strukturelle Armut und die Kinder- und Frauenfeindlichkeit z.B. in Gaza resp. der Westbank der israelischen Verteidigungsarmee in die Schuhe zu schieben.

Die Palästinensische Führung ist weit entfernt vom Geist eines Khalil Gibran – Sie sind auf dem Kriegspfad, sie werden nicht ruhen, werden korrumpieren und ermorden was sich ihnen in den Weg stellt.

Vor 20 Jahren wurde Ytzhak Rabin ermordet, seit dem haben unangefochten die Falken im Orient das Wort. Rabin wandelte sich vom Falken zur Taube. Arafat hingegen ist bis zu seinem Tod immer ein Krieger geblieben. Politische Tauben sind im Orient und in Anatolien rar.

Erdogan und Abbas haben ein gemeinsames Ziel: Die Vertreibung der Juden aus Jerusalem. Arafat schmückte sich mit dem Friedensnobelpreis, wie eine Diva mit dem Zobel. Abbas und Erdogan halten Hof in ihren bombastischen Palästen und die Linke Europas sind die Steigbügelhalter ihrer Macht in der EU.

Abbas, Erdogan und die Linke Europas sind ein Hohn; sie verhalten sich wie der eingebildete Kranke in Molieres gleichnamigen Stück.

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