Merkeljahre sind Pferdejahre


„τῆς δ᾽ ἀρετῆς ἱδρῶτα θεοὶ προπάροιθεν ἔθηκαν ἀθάνατοι·“

Der Bauer und Viehwirt Hesiod schrieb uns vor über 2700 Jahren dieses Mantra ins Stammbuch: „Vor die Tugend haben die unsterblichen Götter den Schweiß gesetzt“.

Heute wird statt der Tugend gerne vom Erfolg gesprochen. Erfolg ist Mehrwert, das, was unterm Strich übrig bleibt, wenn einer Bilanz zieht; wenn Ist- und Soll-Wert miteinander verglichen wird. Das Jahresende naht und die ersten Vorsätze für das neue Jahr sind bedacht.

Wie bemisst sich der Erfolg einer Kanzlerin, eines Regenten? An der Zahl der Schlösser die errichtet wurden, am neuen Stadtbild, dessen Prachtbauten, dem Palais des Präsidenten? Am gestiegenen Wohlstands- bzw. Glücksindex, an der Anzahl der „Likes“ und „Follower“; an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, an der Staatsschuldenquote, an der „Schwarzen Null“, am Exportüberschuss des Landes, an den Devisenreserven der Nationalbank, am territorialen Gewinn, an gewonnen Kriegen, an standrechtlich hingerichteten Terroristen? Aber wer wird den gleich bösartig werden? Der Erfolg einer Kanzlerin bemisst sich an der Anzahl überstandener Misstrauensvoten bzw. gewonnener Parlamentswahlen? That’s all about it!

Angela Merkel feierte in dieser Woche ihr 10. Regierungsjahr. Zum Leidwesen all der unkenden Kolumnist, wird sie die Adventszeit überstehen und uns zum Jahreswechsel ihre 10. Neujahrsansprache bescheren. Sie wird ihr Mandra wiederholen „wir schaffen das!“ und uns vor denen warnen, die im eigenen Land nichts Gutes im Schilde führen und uns ermahnen Abstand zu halten.

Auch ist es unwahrscheinlich, dass sie uns nüchtern von ihren Plänen erzählt, wie wir es schaffen werden, in no-time 1 Million nach Wohlstand sehnender Menschen mit anständig bezahlter Arbeit zu befriedigen. Sie wird keine Sätze mit Worten wählen, wie, der Dinge zu harren – bis zum bitteren Ende; oder, dass wir schon lange nicht mehr dem eigenen Kompass folgen. Heute ist nicht die Zeit für dunkle Gedanken; wir feiern der Kanzlerin zehntes Dienstjahr.

Wie wohl der Spreebogen gefeiert hat; welche Lobeshymnen wurden gesungen, welcher gefürchtete Redner hat die Regierungszeit auf den Punkt gebracht? Sicher, sie kamen mit Blumen und Präsentkörben, mit launischen Zeilen, vielleicht wie diesen?

Hochverehrte Kanzlerin:
Sie haben in 10 Jahren so vieles bewegt,
und niemals die Arbeit bei Seite gelegt.
die Krisen kamen und die Krisen vergingen
und immer sollte Ihnen das Regieren gelingen.

Sie haben nur an’s Land gedacht
und mehr als nur die Arbeit gemacht.
Heute ehren wir ihr Meisterstück,
und der europäischen Nationen Glück.

Nichts Peinliches, nichts Erbauliches ist uns davon überliefert und der Bundestag hat auch nicht vor der Haushaltsdebatte am Donnerstag ihr Jubiläum mit „standig ovations“ gefeiert oder gar spontan die Nationalhymne angestimmt, wie im November Anno 1989.

Die Woche kam ohne Pathos, ohne garibaldische Schweiß-Blut-und-Tränen-Rede aus, obwohl jetzt Durchhalteparolen durchaus angebracht wären. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Jetzt, wo in zwei der 28 EU Staaten, wegen der Anschläge von Paris, der Ausnahmezustand herrscht.

Wieviel Europa gehört in die Bilanz der Kanzlerin? Was also steht nach 10 Jahren auf der Habenseite? Was sind die Verluste oder kam die Kanzlerin, ganz und gar ohne Verluste aus?

Ein qualifizierte Bilanz ist gefragt. Die Lobhudeleien aller Orten, wie u.a. im Talk bei Anne Will sind eine Zumutung. Was bleibt unterm Strich auch für uns persönlich übrig? Natürlich dürfen wir den Erfolg der Regierungszeiten der Kanzlerin auf unser eigenes Leben herunter brechen, weil, was den Einzelnen weiter bringt, bringt auch das Gemeinwohl weiter. Vergleichen wir den Status quo Anno 2005 mit dem Heutigen.

Was ist von der sozialen Marktwirtschaft, was vom Kerngeschäfte der demokratischen Institution übrig geblieben? Lassen wir doch einen Richter am Bundessozialgericht in Kassel die Laudatio auf die „Merkeljahre“ halten. Warum, weil wir ein sozialer Bundesstaat sind.

Sind wir verdammt uns immerfort politische Plattitüden anzuhören, selbst die Litaneien der rudimentären Opposition langweilen, als ob sie auch nur einen Jota andere Regierungspolitik machen würden. Opposition muss anders aussehen, wenn sie glaubwürdig sein will.

Haben wir Anno 2015 weniger Gesetze als 2005? Hat die Kanzlerin die Zeit genutzt das Land zu entbürokratisieren? Dürfen wir anlässliche des Dienstjubiläums keine gehörige Portion Selbstkritik erwarten?

Der Regierungsstil der Kanzlerin ist präsidial und unterscheidet sich von dem ihrer Vorgänger, sie regiert nicht, sie repräsentiert. Nein, sie versteht sich nicht, wie Helmut Schmidt, als erster Diener des Staates. Ihr Schreibtisch schmückt ein Bild der Zarin Katharina der Großen. Sieht sie sich so und wenn ja, wieso; was für ein Deutschland ersehnt sie sich?

Es ist nicht die Aufgabe der Kanzlerin zu repräsentieren oder Zuversicht zu predige. Sie hat die Macht das Land zu gestalten und zu erneuern. Sie hat die Aufgabe detaillierte Pläne vorzulegen, die aufzeigen, was sie wie und mit welchen Mitteln erreichen will. Die Kanzlerin hat bis heute nicht erklärt, was sie unter Integration versteht. Man hört nur, was sie von uns erwartet, was wir zu leisten haben, ob das auch das ist, was die Migranten aus dem Orient wollen, steht dabei überhaupt nicht zur Diskussion.

In 10 Jahren hat sich das Land nicht erneuert. Nein, wir sind nicht demokratischer und freier geworden. Ganz im Gegenteil, es hat sich offenbart. dass dieser Staat nicht mehr in der Lage ist die Privatsphäre seiner Bürger zu schützen. Gleiches gilt für das Versammlungsrecht, dreimal wurden in diesem Jahr öffentliche Großveranstaltungen wegen Terrorwarnung ab- und untersagt. Das Mandra der Sicherheit wird zur alles bestimmenden Größe. Die Säkuritätssucht verdrängt die Freiheit.

Wir leben inzwischen in einem Staat wo Religionskritiker und Synagogen unter Polizeischutz gestellte werden müssen. Was ist das für eine Freiheit?

Die Bürger werden mehr und mehr am Gängelband geführt. Zwangsabgaben, wie die der GEZ sind kein Fortschritt und bieten auch kein Mehr an Service und Gerechtigkeit, sie sind Instrumente, um den Bürger finanztechnisch zu überwachen, die x-te Variante zum gläsernen Bürger – Perestroika upside down.  Es stellt sich die Frage, warum überhaupt noch Gehälter direkt an die Arbeiter und Angestellten ausgezahlt werden. Wäre es nicht alles viel Effizienter die Unternehmen würden die Auszahlung von Löhnen und Gehältern an den Staat delegieren? Das Finanzamt zahlt uns dann eine Taschengeld, je nach Stand, Güte und Klasse. Vom Basis- über den Prämien- zum Exklusiven-Bürger. Was unterscheidet, bezüglich der Behandlung und des Schutzes, das Markenprodukt noch von dem Menschen? „Die Würde des“ Markenproduktes ist „unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dank dem Markenschutz!

Die Installation des ESM, im Mai 2012 ist ein weiteres Menetekel der Merkeljahre. Hier werden  staatliche Hoheitsaufgaben an eine privatwirtschaftliche Gesellschaft delegiert, die sich damit  jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen. So wird das Gemeinwohl nicht gestärkt.

Die Kanzlerin hat die Krisen verspielt. Weder die Finanz-, noch die Griechenland- oder die aktuelle Flüchtlingskrise haben den europäischen Zusammenhalt gestärkt, vielmehr ist das Vertrauen in die Institutionen so gering, wie nie zuvor. Europa ist out, die Mehrheit der 500 Millionen Europäer will ein anderes Europa, doch, der dafür nötige politische Diskurs bleibt stumm.

Aufklärung-Kant_deutsche_KurrentKurioserweise will auch die Kanzlerin ein anderes Europa, eines das nach der Pfeife Deutschlands tanz. Doch die Nachbarn verweigern sich und in der Flüchtlingsfrage hat sich Deutschland isoliert und 25 EU Partner jenseits der deutschen Grenzen, mit ihrem  Alleingang vor den Kopf gestoßen. Helmut Schmidt hat vor solchen isolationistischen Vorgehensweisen Deutschlands gewarnt. Letztendlich unterzieht die Kanzlerin ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent, ohne Vorwarnung, selbstherrlich, im Sinne von nationaler Kraftmeierei einem Stresstest und diffamiert alle, die nicht mitmachen , unsolidarisch zu sein. Wer hier die Solidarität mit den Nachbarn infrage stellt sollte jedem mündigen EU-Bürger klar sein.

Wie auch jedem klar ist, dass die Migranten nicht spontan in Massen die Flüchtlingslager des UNHCR verlassen haben, sondern dass diese Menschen einem Startschuß gefolgt sind und vorhersehbar, netzunterstützt nach Mitteleuropa navigiert worden sind. Wer die Hintermänner sind sollten unsere Sicherheitsbehörden wissen, dass sie uns, in einer nebulösen Wolke von Schlepperbanden verheimlich werden, ist ein Skandal. Die Drahtzieher dieser menschenunwürdigen Trecks sollten ermittelbar sein, in Zeiten von NSA und Bigdata.

Wir können aus dem Weltall die Marke einer Armbanduhr eines Skippers, auf dem Mittelmeer erkennen und wollen die Flüchtlingstrecks nicht vorhergesehen haben? Ein Alptraum, eines jeden aufgeklärten Bürgers, für dumm verkauft zu werden.

Letztendlich hat die Kanzlerin, in allen Krisen ihrer Kanzlerschaft, die Chancen verspielt Deutschland und Europa demokratischer und freier zu machen. Die Kanzlerin träumt nicht von einem demokratischeren, sondern von einem einheitlicheren Europa, unter der Ägide einer Einheitspartei, einer Einheitsregierung ohne Opposition. Sie folgt da dem Sozialdemokraten Müntefering, dessen Mantra es ist zu sagen: „Opposition ist Mist“. Die Geringschätzung von Opposition ist ein Kennzeichen der Merkeljahre. Dabei ist die Opposition das Salz in der Suppe eines demokratischen Gemeinwohls und wechselnde Mehrheit die Selbstheilungsgkraft des Systems.

Das Verhältnis des „Neuen“ Deutschlands zu seinen Bürgern ist nicht  basisdemokratisch, sondern gesinnungspolitisch, bevormundend, sprich autoritär.

Die Regierung tritt auf, wie ein „Politbüro“, die Parteien im Bundestag verhalten sich wie die „Einheitsparteien“ in der Volkskammer.  Die Kanzlerin macht einen auf Erich Honecker und gibt den Staatsratsvorsitzenden. Übrig geblieben ist von der der Bundesrepublik nur noch die subversive, kulturelle, mediale, technische und industrielle Moderne.

Die FAZ und SZ glänzten in diesen Tagen mit Lobeshymnen auf die Kanzlerin, die kritischen Worte versteckten sich in den bitteren Kommentaren besorgter Bürger, denen man gerne vorwirft auf hohem Niveau zu nörgeln.

Zerstörungswut oder totale Unfähigkeit
Folgen Nachdem diese sog. Kanzlerin in wenigen Monaten Griechenland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers „gerettet“, den USA ohne Aufhebens eben mal die Stationierung neuer Atomwaffen ermöglicht, über eine Million (genaue Zahl extrem unbekannt) Flüchtlinge aus terrorüberwucherten Ländern nach Deutschland gewunken hat, davon Hunderttausende (genaue Zahl extrem unbekannt) unregistriert, hat sie jetzt offenbar nichts Eiligeres zu tun, als uns in einen Krieg mit eben jenem Terror-Regiment zu verstricken. Es scheint keine politische Entscheidung zu geben, die für diese absolut unfähige Person katastrophal genug ist. Und natürlich muss der Bürger durch solche überfallen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, bevor er reagieren kann. An Merkels Wesen wird die Welt nicht genesen, sondern Deutschland extrem Schaden nehmen. Hartmut Laue / FAZ 26.11.2015

Es ist unschicklich in Krisen Zeiten wie diesen, Regenten durch den Kakao zu ziehen; es sind Lobeshymnen angesagt, denn jeder Zweifel an den Führungsqualitäten unterminiert unsere Gefechtsbereitschaft. So ist es dann auch geschehen – eine kritische Replik auf 10 Jahre Regentschaft blieb aus, weil

„Am 22.November 2005 begann eine neue Epoche, getreu dem Subtext: „Die Karawane zieht weiter und der Sultan hat Dooscht“ und wir konnten miterleben, wie die Kanzlerin ihr Geschäft versteht -„Unsere“ Lehrmeisterin wurde in ihrer Jugend als Pfarrerstochter protestantisch-sozialistisch erzogen, daher behandelte sie uns Bürger ebenfalls mit protestantisch-sozialistischer Strenge. In ihren Predigten mahnt sie an, nicht mit den Schmuddelkindern am Elbstrand zu spielen und wehe dem, der ihrer Zuversicht widersprach und nicht erklärt -„Wir sind bereit“. Den Kritikern droht die Bloßstellung, der soziale Pranger und die wirtschaftliche Verödung, denn „Merkeljahre sind Pferdejahre“.

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