Mission erfüllt – von Hamburg über Brüssel nach Ankara


Hamburg, ein Sieg, ein Jubeln, ein Gewinn , eine Demonstration des Bürgerwillens – Hamburg hat entschieden. Hamburg hat einen Grund zu feiern.

In Hamburg gibt es viele mündige Bürger, die nicht mit dem alten Motto „Brot und Spiele“ abzuspeisen sind. Dieses Hamburger “Nein“ zu „Olympische Spiele in Hamburg“ ist ein Denkzettel für die Politik insgesamt und ist gleichzeitig ein klarer Beweis für den Wert und die Bedeutung von Volksentscheiden. Bürger wollen keine Politik, in der Politiker sich in den Glanz von Großereignissen stellen. Bürger wollen eine verantwortungsvolle Politik, in der sparsam gewirtschaftet wird und die Vernunft regiert: brauchen wir das, was kostet das, wer bezahlt das? Respekt, liebe Hamburger. FAZ/WilliKnaub

Es ist ein souveräner Sieg der Demokratie, ein Sieg der Vernunft gegen den Größenwahn, ein Sieg über die Selbstherrlichkeit von Sportfunktionären, die glauben im  Namen des Sports Bürger durch den Kakao ziehen zu können. Was haben FIFA und der DFB denn anderes gemacht, wenn sie von Fairplay sprechen und selbst das Mogeln nicht sein lassen können.

Die großen Weltspiele sind den korrupten Machenschaften ihrer Funktionäre zum Opfer gefallen und die Bürger vertrauen konsequenter Weise nicht mehr den vollmundigen Heilsversprechungen. Die Bürger Hamburgs haben klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was sie von solch einer Stadtentwicklung halten – Das Ergebnis ist ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen das politische Establishment.

Der DOSB braucht eine Vitaminkur, er sollte seine Funktionäre austauschen, deren Mehrwert, im Namen Olympias, ist gleich Null. Olaf Scholz hat es in der Hand, was er aus dem Votum macht; wie er die Zukunft der Politik im Einklang mit der mündigen Bürgerschaft organisiert. Er kann Vorbild sein für die ganze Republik. In Hamburg hat die Demokratie ihre Mission erfüllt – Gratulation.

Doch das was in Hamburg geschah, steht ganz im Kontrast zu dem was in Brüssel zur gleichen Zeit passierte. Hier kann man nicht von einem Votum der 500 Millionen EU Bürger sprechen, hier ist es eine Tafelrunde, deren Ritter am Sonntag einen Kotau dem Autokraten von Ankara dargeboten haben.

Der Karikaturist Klaus Suttmann hat es passend illustriert, die EU Regierungschefs knien vor dem Thron Erdogans. 3 Milliarden geben sie ihm, damit er seine Polizei anweist die illegale Migration zu unterbinden.

Die EU hat es nicht mehr selbst in der Hand, sie kann die offene Migrationsfrage nicht mehr selbst entscheiden, sie muss vor Erdogan zu Kreuze kriechen, will sie das Problem in den Griff bekommen. Mehr als 12 Wochen hat es gedauert bis auch die Kanzlerin das Thema illegale Migration beim Namen nennt. 12 Wochen unkontrollierter Migration haben Fakten geschaffen, waren präjudizierend, die europäische Demographie – jetzt mit einem orientalischen Spinn.

Juncker, Rutte, Merkel, Hollande haben uns an Erdogan verkauft, so wird das Ergebnis aus Brüssel u.a. bei unsern Nachbarn in den Niederlanden gewertet. Auf OpiniZ heißt es heute: Erdogan ist die „Lebensader“ des Daesh, kauft deren Öl, liefert Waffen, duldet deren Handelsaktivitäten, bis hin zum Sklavenhandel. Verletzte Kämpfer des IS erhalten medizinische Hilfe in der Türkei und Unterschlupf. 

Erdogan provoziert bewusst eine Krise mit Russland, just in dem Moment als die russischen Bombardements den lukrativen Ölhandel gefährdeten. Er weiß doch, dass die „hasenherzige“ EU ihm keine Steine in den Weg legen wird und sein Katz und Maus Spiel mit den Russen am Ende goutieren, zu wichtig ist der NATO-Partner Türkei für die USA und EU.

Aber das genüssliche Katz und Maus Spiel beschränkt sich nicht auf die Russen allein, auch die EU lässt Erdogan tanzen und schaut dabei freudig zu, wie sie rennen und bei ihm Hof halten. Er hat die Macht, er entscheidet, die EU hat längstens ihre Souveränität verloren und Alexis Tsipras Griechenland ist nicht bereit und willens die heißen Kohlen für die EU-Partner aus dem Feuer zu holen.

Erdogan hält nichts von kritischen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und schon gar nix von politischen Gegnern. Die werden wahlweise bedroht, zusammengeschlagen, inhaftiert, verschleppt oder wie jüngst auf offener Straße ermordet (ElciTahir). 

Erdogan hat seine Familie zur reichsten Familie des Landes gemacht. Erpressung, Korruption und Vetternwirtschaft sind in der Türkei an der Tagesordnung. Seine Familie sitzt an den Schalthebeln der Macht in Wirtschaft und Gesellschaft, schreibt der Kolumnist in den Niederlanden.

Vor 100 Jahren zerfiel das osmanische Reich, Erdogan will es wieder auferstehen lassen. Er hat den gelben Gin aus der Flasche gelassen und dessen Gier reicht bis an die Tore von Jerusalem. Erdogan ist ein Islamist und er versteckt diesen auch nicht, er will die Deutungshoheit über den Islam in Europa. Dafür hat sein Ministerium für religiöse Angelegenheiten gute Vorarbeit geleistet, mit naiver Duldung der Bundesregierung. Erdogan will in die EU und die EU wird es wohl kaum noch verhindern können.

Erdogan ist kein lupenreiner Demokrat. Er hasst sie, sagt der niederländischen Kolumnist. Er ist ein einskalt berechnender Pate, er will der neue Sultan des „neuen osmanischen Reichs“ werden, Seite an Seite mit dem Daesh.

Es ist ein Novum, wie hier ein EU Beitrittskandidat die Agenda bestimmt und absurd hohe Beträge einfordern kann damit an den Grenzen Europa wieder Rechtssicherheit hergestellt und die illegale Migration aus der Türkei beendet wird.

Wir und die anderen Europäer werden nicht gefragt. Die europäischen Werte, Freiheit und Demokratie, der Schutz der Landesgrenzen sind heute scheinbar nur noch wohlfeile Worthülsen – Aber was erwarten wir, Erdogan macht seine ganz persönliche Interessenpolitik, was die Bürger seines Landes Wollen interessiert ihn so wenig wie die europäischen Regierungschefs – Beide fürchten ein Referendum, wie der Teufel das Weihwasser, deshalb werden wir auch erst gar nicht gefragt und lieber belogen.

Der niederländische Kolumnist fragt: Was, wenn die 3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen der Familie Erdogans versickern? Wir sind gefangen in der türkischen Zange, wir werden machtlos zu schauen, wie der Pate nach gut Dünken verfährt, im Zweifel gibt es ja noch genügend Flüchtlinge, die er auf den Weg illegal nach Ger-Mania schickt.

Europa muss sich von Erdogan seine Souveränität zurück kaufen und das zu einem absurd hohen Preis, selbstverschuldet muss man da sagen. Erdogan ist der Koch und Europa spielt den Kellner. Erdogan blickt 5 Mal am Tag nach Mekka und nicht nach Brüssel. Seine Unterstützer sind die 5 Millionen Türken die in Europa leben, in Berlin, in Köln und in Amsterdam, sie sind die Garanten seiner Macht in Europa. Erdogan will die Deutungshoheit über den Islam, keinesfalls will er einen eigenständigen selbstkritischen und europäischen Islam, wir er von Köpfen, wie Hamed Abdel-Samad vertreten wird.

Erdogan herrscht von seinem marmornen Palais in Ankara, mit dem Koran in der Hand und den Eurozeichen in den Augen; seinen Machtanspruch will er von hier aus, über Brüssel bis auf den Tempelberg ausweiten. Der Kotau von Merkel und Juncker schmeichelt und bestätigt ihn in seinen Zielen. Brüssel ist für Erdogan nur eine Station auf dem Weg nach Jerusalem, seine Mission ist noch nicht erfüllt.

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