Schönes neues Jahr


Nach dem Jahreswechsel ist vor dem Jahreswechsel. Wir warten noch 361 Tage auf das neue Jahr, wenn es dann wieder heißt: „alles Gute zum Neuen Jahr“. Wer sollte uns das verwehren, jetzt schon an den Jahreswechsel 2017 zu denken, wer?

Was du auch tust, handele klug und bedenke das Ende.
Solon von Athen

Es heißt, die Dinge vom Ende her zu denken? Also, wo wollen wir am Ende des Jahres sein? – Zehn Monate vor den Bundestagswahlen und 2 Monate nach der Wahl des neuen US Präsidenten, wenn wir die Weihnachtsgans verdaut, mit Hunderttausenden von Knallern das alte Jahr zum Teufel gejagt haben und auf den Karpfen zu Neujahr warten.

Die Regierung wird uns in den kommenden 240 Arbeitstagen mit neuen Gesetzen beglücken, und wieder Lücke auf Lücke im Strafgesetz und den anderen Gesetzbüchern schließen. Es wird heißen, diese neuen Verordnungen seien zwingend notwendig und alternativlos, und an einer Gesetzesbremse werden weder die Exekutive, noch die Legislative oder die Judikative ein Interesse haben.

Da sind die 613 Gebote des Talmuds nichts gegen die Gesetzesflut heutiger Tage.
Thomas Mann
bezeichnete die Zehn Gebote als das „Grundgesetz des Menschen“. Andere sagen„Die Zehn Gebote wollen nicht als zehn Klagen oder zehn Plagen gelesen werden, sondern als zehn Grundartikel der Magna Charta der Freiheit“. Gesetze beschreiben einerseits individuelle Freiheitsrechte und andererseits die Pflichten des Bürgers dem Gemeinwohl gegenüber.

Die drei abrahamitischen Religionen setzen auf die Kraft und Macht der Gesetze zur Erlangung menschlicher Glückseligkeiten; Gesetzlosigkeit ist allen dreien ein Graus – doch welche Gesetze sollen gelten – die religiösen oder weltlichen Gesetze?

Heute erschöpft sich die Regierungsarbeit Merkels im Erlassen von Gesetze. Sie gibt ihnen wohlklingende Namen wie Wachstums- bzw. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz oder Miet- oder Schuldenbremse. Die Namen suggerieren das Gesetze Prozesse beschleunigen oder abbremsen könnten, sie Teil eines natürlichen, sich selbst organisierenden Regelkreislaufs sind. Ein Etikettenschwindel, par excellence.

Am Anfang der Staatsgründung steht die Verfassung, steht die Formulierung von Freiheitsrechten. Im Laufe der Zeit werden diese Freiheiten von Verboten und Verordnungen reglementiert. Wir sind heute, 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland an einem Punkt, dass unsere Grundrechte wohlfein verbrieft sind, aber in der Realität immer mehr an Bedeutung verlieren, – ihre Wirkung quasi verpufft.

Beispiele hierfür sind der Umgang mit dem Grundrecht auf Privatsphäre und auf Asyl, sie verkommen zu Krücken für einen fehlenden Datenschutz und ein fehlendes Zuwanderungsgesetz. So zweckentfremdet die Exekutive Merkels u.a. das Asylrecht, um die ungeordnete Zuwanderung zu regeln. Deutschland hat sich in den letzten 10 Regierungsjahren unter Angela Merkel radikal verändert – Indem Maße wie der Staat an Stärke gewann, wagten wir nicht mehr Demokratie. 

Mit der Neujahrsrede der Kanzlerin 2014/2015 introduzierte Merkel eine pastorale Attitude, machte die Gesinnungskontrolle hoffähig – wobei die Aufgabe der Meinungskontrolle nichtstaatlichen Organisationen bzw. Medienmachern zugedacht wurde; an- und ausgeführt durch politisch korrekt eingebettete Meinungsmacher.

Das passende Instrument zur Ermächtigung der Meinungskontrolle ist der § 130 des Strafgesetzbuches. Gesinnungskontrolle wacht über die freie Meinungsäußerung. Was Hetze ist bestimmen die „neudeutschen“ Meinungsmacher, deren präjudizierende Aktivitäten genügen, um unerwünschte Meinung zu sanktionieren. Politiker wissen um diese Stellschraube, um den politischen Opponenten außer Gefecht zu setzen, und Justizia ist blind für diese Winkelzüge.

Dieses Land braucht dringend engagiertere Juristen, das was u.a. von den Fakultäten aus Bonn, Göttingen, Heidelberg, München usw. mit summa cum laude in die Gerichte gespült wird ist staatshörig, wie nie zuvor. Heute wäre ein selbstkritischer Aufschrei der Juristen nötiger denn je, doch er wird ausbleiben, weil die Juristen so sind, wie sie sind – staatstragend!

Es gibt die Wirtschaftsweisen, die mit Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik der Regierung aufwarten. Wieso gibt es keinen mutigen, unabhängigen Kreis von Rechtsweisen, die dem Minister für Justiz auf die Finger klopfen? – Wieso wohl nicht? Niemand schlägt die Hand, die einen Füttert. Wo bleibt der Mehrwert fürs Gemeinwohl? Der § 130 ist ein Gesinnungsparagraf, er schütz niemanden vor Hetze, er dient lediglich als Instrument im politischen Diskurs, wahlweise anders Denkende den Mund zu verbieten – Die Meinungsfreiheit steht unter Kuratel, die Freiräume werden immer kleiner; das Jahr hat noch 361 Tage – Was werden wir zum Jahreswechsel 2017 in die Tasten hämmern; was wird übrig bleiben von unserer FDGO?

Am Vorabend der 3.Weltkriegs sollten wir uns keiner Illusionen hingeben, nur weil die Schlachtfelder fern sind – Im Vorgarten Europas brennt es und die Meinungsmacher positionieren sich gegen die eigene Bevölkerung. Uns wird als Fortschritt verkauft, was in der Realität ein Rückschritt ist; die Lösungen entpuppen sich als zusätzliche Belastungen; die autoritäre Bevormundungen ersetzen die offene Diskussion um neue politische Konzepte, es wird viel vom Dialog auf gleicher Augenhöhe geschwärmt, während die Freiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird.

Ein anderes Beispiel für den tagtäglichen Irrsinn politischen Reglementierungswahns ist die Geschichte der deutschen Mülltrennung. Seit den frühe Tagen der Ökobewegung sind wir Weltmeister im Müllmanagement. Heute ist das Recycling ein lukratives Geschäft für das jeder einzelne Bürger tief in die Tasche greifen muss. Das Produkt, was wir für 99 Cent erworben haben, bekommt erst seinen definitiven Preis, wenn es aus dem Mülleimer in den Kreislauf des Recyclings, der Müllverbrennung landet. Dabei wird nicht Müll vermieden, sondern Müll zur lukrativen Ware, die jeder einzelne Bürger teuer bezahlt. Das Gewissen ist beruhigt, die Verschwendung verwaltet, doch der Müllberg selbst wächst und wächst und die Belastungen der Umwelt nehmen trotz alledem nicht ab,

Nicht anders verhält es sich beim Umgang mit des Deutschen liebsten Kind, dem Auto und seinem Verbrennungsmotor. Die Umweltpolitik ist eine Farce und Ausdruck eines Politikverständnisses, wie wir es tagtäglich erleben – statt die Probleme zu lösen, werden die Probleme verschoben und verwaltet, bis wir unter einem Aktenberg von Vorschriften und Verwaltungsakten verschüttet werden.

Es wird Zeit, dass wir uns unserer Freiheit wieder selbst ermächtigen, als freie Bürger eines Staates, der den Bürger ins Zentrum seiner Aktivitäten stellt und nicht umgekehrt. Der starke Staat, wie ihn sich Politiker vom Schlage Wolfgang Schäubles wünschen ist nicht die Lösung sondern das Problem.

Der starke Staat, wie er sich heute darstellt ist kein Gewinn, sondern eine Gefahr für das friedliche Miteinander der Bürger, denn statt seine Kraft in den Dienst des Bürgers zu stellen, wendet er die Stärke gegen die Bürger an und macht ihnen das Leben unter der Abgabenlast zur Mühsal und das wird am Ende dieses neuen, schönen Jahres nicht weniger sein – Wetten, dass?

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