Unerträglich

Unerträglich sind diese politisch nasskalten Tage im Februar 2016.
Eine Karikatur macht die Runde, zu sehen ist ein von Gegnern übervoller Boxring (Syria Fight Club); die Fäuste fliegen in alle Richtungen. Wer der aktuelle Gegner von wem ist lässt sich nicht mehr ausmachen. Rebellen vs. Assad vs. IS vs. Kurden vs. Turkei vs. Allianz vs. Russen. Heute die und morgen jene. Die Situation erinnert an die Wirren des 30 jährigen Kriegs in Mitteleuropa.

Unerträglich auch, was ich dieser Tage in den Nachrichten zu hören bekomme und noch unerträglicher ist es, was uns die deutsche Ministerin der Verteidigung im Talk bei Maybritt Illner weiß machen will.

Nicht nur, dass die Ministerin mit einem falschen Brecht Zitaten ihre Unkenntnis unter Beweis stellt, es fehlt ihr auch an dem nötigen Respekt ihren Kritikern gegenüber. Eine Ministerin muss sich in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gefallen lassen kritisiert zu werden und es ist völlig unangemessen, wenn sie dann kritische Journalisten, wie den UN-Korrospondenten Andreas Zumach als Oberlehrer tituliert – letztlich fällt der Vorwurf auf die Hannoveranerin selbst zurück.

Unerträglich ist der Zynismus, die Arroganz und die Selbstgerechtigkeit der Verteidigungsministerin. Aber ihr blondiertes Haar sitzt, gut onduliert bei allen politischen Wettern, begleitet von einem breiten Grinsen, das uns auch noch die letzte S….. als Gold verkauft. Es ist schon scheinheilig, wenn die Ministerin heute meint den Schleppern in der Türkei das Handwerk legen zu wollen und andererseits keine legalen Wege nach Europa definiert.

Deutschland ist also im Würgegriff von türkischen Schlepperbanden? – Ist es das, was uns die Kanzlerin eingestehen will? Die Flüchtlinge und deren Not sind also ein politisches Druckmittel; Mittel zum Zweck zwischen dem kalten Norden und dem heißspornigen Süden Europas?

Damit ist die Flüchtlings-Krise also doch auch der Ausdruck einer politischen Vertrauenskrise zwischen dem Norden und Süden Europas. Einer Krise, auf der die Türkei in die EU reitet, während der Einfluss Russland in Europa, mit aller Macht minimalisiert wird. Wie kann man Europa denken ohne Russland, aber mit der kleinasiatischen Halbinsel Türkei? So wird das NATO-Bündnis zur Blaupause der EU – Ist es das, was wir hier zu lernen haben?

Was will die Regierung? Wann erwacht sie aus ihrer Lethargie? Was hat Merkel mit Deutschland und Europa vor oder ist sie nur die Getriebene der Ereignisse selbst? Drehen ganz andere an der Stellschraube der Geschichte? Wer mobilisiert online die Massen und schickt sie auf die Reise nach Europa; wer hat die Lawine los getreten? Sie wird sich doch nicht selbst ausgelöst haben?

Die Inkompetenz dieser Regierung ist eine einzige Zumutung, nicht nur für uns, sondern für ganz Europa und da hilft es auch nicht, wenn George Cloony der Kanzlerin seine Referenz erweist – Der Mann übersieht, dass praktische Politik mehr als eine wohlfeile Kampagne leisten muss.

Es widerfährt der Kanzlerin kein Unrecht, wenn die Partner in Europa ihr die Gefolgschaft verweigern. Es zeugt von politischer Kaltschnäuzigkeit Deutschlands, wenn es die Bedenken der Nachbarn nicht ernst nimmt – ein fataler Fehler vor dem Hintergrund der Geschichte Europas im 20.Jahrhundert.

Weiterhin flüchten Tausende nach Europa. Von Damaskus nach Beirut und von hier mit dem Flieger nach Istanbul und dann weiter, auf einer der vielen griechischen Inseln wie Lesbos. Auf Jetskies und in Schlauchboten wagen sie die lebensgefährliche Überfahrt, um dann mit einem Zuweisungsbescheid der Ausländerbehörde in der Hand, in der deutschen Provinz ihr neues Glück zu suchen, in Straßenzügen die in der Hand türkischer Geschäftsleute sind.

Was würden die deutschen Emigranten wie Walter Mehring und Bertold Brecht zur Praxis unseres Asylrecht sagen? Wieso können nach wie vor die politisch Verfolgte aus Syrien, dem Irak und Jemen nicht schon in der Türkei politisches Asyl beantragen? Wieso müssen sie erst illegal nach Europa einreisen?

Unser Asylrecht ist eine Farce – es wäre ehrliche, wir würden es aus dem Gesetzeskanon streichen. Was erwartete die Asylsuchende hier? Lange Wartezeiten, die mit viel Geduld ertragen werden müssen. Mittelfristige, irgendwann am Ende des Sommers eine Ausbildung zum Bäcker oder Koch machen zu dürfen sind gewagte Prognosen – Dies Warten und die damit verbundene Untätigkeit sind deprimierende Aussichten, am Ende wird der Tagesrhythmus von Arztterminen und den Integrationskursen bestimmt. Können wir das wirklich nicht besser, ist das alternativlos?

Unerträglich ist, wie beratungsresistent diese Regierung ist. Seit mehr als 10 Jahren ist die Flüchtlingskrise ein Faktum. Vor den Toren Europas kondensiert der Nord-Süd-Konflikt mit sozialem Sprengstoff, und gegen diesen helfen keine Zäune und Sperranlagen, die in ihrer Brutalität und Menschenverachtung in nichts den Sperranlagen der DDR nachstehen.

Wer das nötige Geld hat läßt sich von Schleppern, mit dem Hubschrauber über die Sperranlagen, in die sicheren spanischen Enklaven, an der Mittelmeerküste Afrikas fliegen. Ist es das, was unsere Regierung will? Es scheint so, wenn mann der Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugehört hat.

Die Rhetorik des kalten Kriegs ist zurück, was fehlt sind noch die Aufrüstungsspirale und das Säbelrasseln an der Grenze zur russischen Föderation.

Unerträglich ist die Aussichtslosigkeit aller Ortens – müssen wir den Zynismus der Herrschenden akzeptieren, müssen wir die menschenverachtende Praxis im Umgang mit dem Nord-Süd-Konflikt als alternativlos hinnehmen? Es ist leicht Nein zu sagen und ein Schweres das Nein auch durch zusetzen.  Bleibt uns wirklich nur der Gang an die Wahlurne? Können wir nur hier ein Zeichen setzen und denen das Vertrauen entziehen, die nur ihr eigenes Süppchen kochen?

Aleppo ist fern, 4 Flugstunden von Frankfurt entfernt. Was im Orient passiert verändert auch unser Alltagsleben, überlassen wir es nicht den ewiggestrigen Politikern des politischen Establishment am Spreebogen hierauf Antworten zu finden.

Mischen wir uns ein und sagen Nein zu den Deals mit den Wahabisten in Riad und dem Neo-Osmanen Erdogan. Im Übrigen die Mehrheit der Muslime die zu uns kommen haben kein gefestigtes Weltbild, auch wenn viele Islamverbände diesen Eindruck erwecken. Die Mehrheit der hier lebenden Muslime ist auf der Suche nach einem Weltbild, welche die Moderne nicht ausklammert und das frei ist von religiösem Fanatismus.

Mit den Bombenteppichen auf Guernica und Rotterdam war der böse Geist aus der Flasche. Er kehrt nicht zurück, einmal raus aus der Flasche; er hat die Fronten gewechselt und treibt seit den Tagen von Guernica sein Unwesen, von Dresden über die Regenwälder Vietnams bis Aleppo.
An diesem Wochenende trafen sich zum Meinungsaustausch die Sicherheits-Weisen aus aller Welt in München (#MSC2016). Der Zynismus der Machtpolitiker macht auch hier kein Halt vor den Türen der Konferenzräume an der Isar. Ganz im Gegenteil er hält Hof, während sie eifrig vom Dialog aller reden. Der Boxring im Syria Fight Club ist randvoll, die Fäuste der Gegner Fliegen und am Ende wundert es einen, dass noch kein US-Jet von einer russischen Rakete getroffen wurde. Belehrende Kommentatoren meinen, wichtig sei, was hinter den Kulissen in München passiert.

Ja, hinter den Kulissen spielt das reale Leben, wird gemordet und geliebt und nicht auf der Bühne vor dem Publikum, denn das alles ist nur Theater, unerträgliches Theater.