Wolfgang Schäuble an die Kandare

Wie wahr! Der Satz als Headline auf der Homepage der FAZ. Das tut gut. Der Mann hat meine ganze Solidarität und Empathie was seine Opferbereitschaft betrifft. Es gibt wohl nur wenige Persönlichkeiten in Deutschland die dieses Standing haben. Was Helmut Kohl mit ihm menschlich und politisch gemacht hat war nicht in Ordnung, aber das zeigt auch, dass der Mensch Schäuble und der Mensch Kohl von einer Illusion fasziniert waren, die dann wie eine Seifenblase geplatzt ist.

Enttäuscht kannst du ja nur von einem sein, wenn du dir ein anderes Bildnis gemacht hast. Es scheint, dass das Bildnis zwischen den beiden Herren nie real war. Was zwischen Kohl und Schäuble ablief beruhte auf einer Illusion. Du kannst nur so lange ein guter Narr sein, solange die anderen noch über dich lachen. Wie Schloss und Schlüssel müssen die Paare passen. Aus meiner Perspektive hat Kohl seinen politischen Weggefährten zum nützlichen Idioten gemacht. Kohl hat die uneingeschränkte Loyalität nicht erwidert, er hat sie für sich und seinen Größenwahn missbraucht. Schäuble hat das, mit und nach der Parteispendenaffaire bitter zur Kenntnis nehmen müsse. Auch weil er, entgegen seinem Wesen, in diese Affäre mit verstrickt wurde, die 100’Tausend Mark im Aktenkoffer sind eine schwere Bürde für den Mann, der als unbestechlich erscheinen will.

Schäuble an die Kandare. Das hätte schon beim Einigungsvertrag passieren müssen. Wer aber sollte das tun und die Zügel aufnehmen und diesen Berserker des deutschen Politbetriebs bremsen? Es war sein Kunstgriff die Einigung Deutschlands, von der wir uns alle nie getraut haben zu träumen, über den Artikel 23 des GG zu realisieren. Er hat den Geist des Grundgesetzes ignoriert und keine Verfassungsdiskussion zu gelassen, nach der sich dann das deutsche Volk, in freien Wahlen, wieder vereinigt, seine eigene Verfassung gibt. Jetzt sind wir ein Volk ohne Verfassung, nur mit einem Grundgesetz, die Nachbarn in Europa sind da weiter.

Aber Wolfgang Schäuble stört das nicht, er findet auch dieses Getue um die Volksmeinung und Mitbestimmung völlig überbewertet. Der Staat muss stets handlungsfähig bleiben und sich von allen Strukturen befreien, die diese Handlungsfähigkeit ausbremst.

Volksentscheide und die direkte Demokratie sind, in seinem Staatsverständnis solche Bremsen, die den starken Staat schwächen.

Schäuble macht den Geist des Grundgesetzes zu einer Farce, weil bei ihm die Staatsräson an erste Stelle steht und nicht die Verfassungsräson. Er wird den Begriff gar nicht benutzen.

Es war sein erster Sündenfall, es sollten zwei weitere folgen, der mit der Einführung des Euros und der mit dem ESM Vertrag. In allen Fällen spielte Schäuble als Jurist eine entscheidende Rolle und in allen Fällen begründet er seine Entscheidungen stets mit Eile, Zugzwang und der Staatsräson. Niemand in der deutschen Politik nach 45 hat mit solcher technokratischen Härte die Staatsräson durchgesetzt und angemahnt. Schäuble will den starken Staat und den kontrollierten Bürger. Disziplin und Aufopferungsbereitschaft verlangt er von sich und von uns allen. Dabei hat er den Blick für die Empathie verloren, für die die Identität stärkenden Momente einer Demokratie. Er hat kein Gefühl dafür, wann die Bevormundung des Bürgers kontraproduktiv ist und dass das deutsche Volk gefragt werden will, ob nun zur Einheit, der Einführung des Euro, oder den weitreichenden Konsequenzen aus dem ESM Vertrag.

Wolfgang Schäuble verlangt von uns Opfer, damit sein Deutschland über allem in der Welt blühe. Leider gibt es niemanden der diesen Mann einfängt, es sei denn er selbst.
Ob er je einmal darüber reflektiert, was er bewegt und verhindert hat?

Wieso halten wir ihm nicht den Spiegel vor und schicken ihn endlich nachhause in die schwäbische Provinz? Hanoi!

Der feine Unterschied: Referendum vs. Initiative

„(..) Der Unterschied? Ein „Referendum“ ist eine Abstimmung über ein vom Parlament oder von der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz. Für einige politische Fragen, etwa für den Beitritt zu internationalen Organisationen, gibt es in der Schweiz obligatorische Referenden. In anderen Fragen kann ein Referendum abgehalten werden, wenn 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Ein Referendum hat einen Veto-Charakter und wird deshalb von Beobachtern häufig als „Bremse der Politik“ interpretiert. Eine „Initiative“ geht von Bürgern, Interessenverbänden oder Parteien aus und zielt auf die Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nötig sind hier 100.000 Unterschriften. Sie wird, um im Bild zu bleiben, meist als „Motor der Politik“ gesehen, weil sie Parlament und Regierung zwingt, in bestimmten politischen Fragen tätig zu werden.“

Info der Redaktion der SZ, vom 4. März 2013 (more)

Wir sollten uns auch diesen feinen Unterschied in unsere Verfassung schreiben, es würde das Vertrauen in die demokratischen Strukturen unserer Republik stärken.

Journalistentugend I: Wem gehört die Nachricht?

Die Tugend eines Journalisten

Der Chronist der Zeit, – ein Journalist. Jene, die nicht den Mächtigen nach dem Munde reden, nicht zum Büttel werden für deren Öffentlichkeitsarbeit.  Der Chronist, der denen seine Stimme bzw. seinen Sprache leiht, die ungehört bleiben. Sind Journalisten jene Aufklärer die hinter die Kulissen der Mächtigen treten und wissen wollen, wie die Dinge den nun wirklich zusammenhängen und wer von wem profitiert und auf wessen Kosten? Sie sagen sie seien der Freiheit des Wortes verpflichtet und wollten dem Gehör schenken, was bis her unerhört blieb. Sie beschreiben die Wirklichkeit, ohne die Realität zu verfälschen, ohne etwas hinzu zufügen oder weg zu lassen. Sie geben der Realität ihre Sprache, was ungesagt blieb wird verwortet.

Stéphane Hessel war ein solcher Chronist unserer Zeit, jetzt ist er heute Nacht im biblischen Alter von 95 Jahren verstorben. Ein bewegtes Leben hat aufgehört zu sein. Der ehemalige Außenminister Frankreichs hat gegen alle Unkenrufe zur „uncoolness“ des Alters, im Alter noch einmal das Wort für die Jugend ergriffen.  Mit seinem kleinen Büchlein „Empört Euch“/ „indignez vous“ hat er Furore gemacht und den jugendlichen Mut zu gesprochen, die unerträglichen Umstände nach der Finanzkrise 2008 nicht hin zu nehmen. Er hat ihnen gesagt: seit wütend und ärgerlich und ruft es hinaus, nehmt es nicht hin, passt euch nicht an und gebt euch nicht auf. Der Literat und ehemalige Politiker hat, seines Alters zum Trotz, nicht aufgehört politisch zu denken und zu handeln. Ein homo politicus, im besten Sinne. Er hat sich für die Jugend eingesetzt, weil er die Jahre seiner Jugend, seines Widerstandes nicht vergessen hat. Das ist eine Tugend, die ich an Chronisten wie Hessel schätze -, sie ist beispielhaft.

Ein anderer ist der Genueser Kabarettist und Politiker Beppe Grillo, der mit seinem Blog seit 2005 der Jugend Italiens, die von den Mainstream Medien Berlusconi’s,- seiner Berlukratie, für dumm verkauft und ausgeschlossen wird, eine Plattform gibt, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Beppe Grillo ist ein wütender Mann, laut, stimmgewaltig und schrill, er versteht sich auf die Rhetorik des Kabaretts und gibt der Wut der italienischen Jugend seine Stimme. Er formuliert die Wut gegen die Korruption und Vetternwirtschaft in der italienischen Gesellschaft.

Journalisten sollten den Wählern, den Ungehörten ihre Sprache leihen und nicht den egozentrischen Selbstdarstellern in der Politik, die doch nur ihre ganz persönlichen Interessen im Auge haben, wie das Beispiel Silvio Berlusconi offenbart, der von nichts zurück schreckt und selbst als Prämie a.D. die dritte Gewalt im Staat verunglimpft. Ein korrupter Politiker, der sich mit Versallen umgibt und Speichelleckern, um das eigen Volk am Nasenring, wie ein Ochse über den Markt zu treiben.  

Der italienische Staat ist ein Anachronismus
Der kabarettistische „Anarchist“ Beppe Grillo legt den Finger auf die Wunde und die Jugend versteht ihn. Berlusconi, der Oberdieb und Mafiosi hat sie ausgrenzt. Beppe Grillo gibt der Jugend seine laute u. schrille Stimme. Ein moderner genoveser Savanarola, ohne Ambitionen auf ein Mandat.

Das Volk soll sich nicht Asche auf sein Haupt streuen, sondern seine diebische Politikerkaste enttarnen und nach Hause schicken. Es ist eine Graswurzelbewegung, die selbst, die verloren gegangene Glaubwürdigkeit im Inneren, zurück gewinnen will.

Grillo’s kabarettistischer Anarchismus, seine Bewegung eine Antipartei ist eine geniale Verbindung von digitaler und analoger Welt. Er tourt von Piazza zu Piazza, ist zum Anfassen und gibt seinen Anhängern die Plattform ihren Frust in der digitalen Welt zu artikulieren.

Das wäre so, wie wenn Konstantin Wecker für die Piraten spricht, ohne eine Mandat anzustreben und nur er führt das Wort. Grillo beherrscht eine Arbeitsteilung, die für die Politik neu ist, er stellt auf gewisse Weise einen neuen Politikertypus dar. Uns täte solch eine Trennung auch gut!

Die Jugend Italiens – die Verzweifelten Italiener, insbesondere die klugen Frauen und die pragmatischen Akademiker, die heute ohne Berufsperspektiven sind, sind aufgestanden, haben sich empört und nehmen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand. Das sind die Realisten, die sich den populistischen Medien entgegen stellen und von ihrer Realität erzählen, die den Medienmogulen wie Berlusconi gleichgültig sind. Die neue politische Kraft in Italien kommt ohne öffentliche Förderung aus, ohne die Leitmedien, die ihnen kein Gehör schenken. Der Leitwolf zieht von Piazza zu Piazza, ist fassbar und digital vernetzt, er verzichtet auf ein Mandat, weil er eine Regel aufstellt, der auch er nicht genügen kann. (Keiner der Vorbestraft ist, soll ein politisches Mandat ausfüllen, – ein harter Selbstverzicht auf ein Bürgerrecht!)

Wo bleibt bei den Granden der Deutschen Journalistik, in den Redaktion von u.a. der SZ und der FAZ das Engagement für die Sprachlosen? Wieso reden so viele von ihnen den Mächtigen nach dem Munde und verwehren denen die Stimme, die nicht gehört werden? Ihr Selbstbild ist im besten Falle, das des investigativen Aufklärers, aber nicht, das des engagierten Sprachrohrs für die sprachlosen Teile unserer Gesellschaft.

Die politisch denkenden Chronisten Stéphane Hessel und Beppe Grillo geben der Jugend ihren Glauben an die Demokratie zurück, an eine Demokratie die nicht von Parteien bestimmt wird, sondern die themenorientiert, handlungskompetent, prozess- und kompetenzorientiert dem Gemeinwohl dient. Das ist neu und das fühlt sich gut an. Das sind keine Populisten, das sind die wahre Tugendwächter der Demokratie.

Die in Venedig lebende deutsche Journalistin Petra Reski kommentiert in ihrem Artikel – „Der Mann, dem das Lachen verging“, der im Tagesspiegel erschien, die Berichterstattung der Deutschen Medien wie folgt:  „Ja, die Klugheit, die Klugheit! Verflixt und zugenäht! Offenbar ist sie nur in deutschen Köpfen zu finden. Eines ist sicher: Der größte Verlierer dieser Wahlen ist der Journalismus. In Italien. Und in Deutschland. Auch das ist Europa.“