Asyl ist die Lösung

„Wer sich selbst in Not bringt darf in unserer Gesellschaft nicht mit Hilfe rechnen, nur wer unverschuldete Not erfährt dem wird geholfen.“

Ich schicke dieses Zitat vorweg, weil es eine liberale Sozialethik wiedergibt, mit der wir im eigenen Land die offenen sozialen Fragen zu regeln pflegen. Wir sollten uns nicht auf eine Sozialethik einlassen, die unterhalb dieser Norm gehandhabt wird.

Anlass meines Blogbeitrages ist ein Beitrag des Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg der heute in der FAZ zur Flüchtlingsfrage erschienen ist. Kielmannsegg plädiert in seinem Beitrag dafür, uns in der Diskussion, um die Flüchtlingsfrage ehrlicher zu machen, d.h. uns weniger in Empörung zu erschöpfen und uns dafür mehr die eigene Ratlosigkeit, bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und dem Umgang mit den Migrationsströmen in Afrika, einzugestehen. Kielmannseeg schreibt am Ende seines Beitrages: „Sich die Ratlosigkeit einzugestehen bedeutet (..), dass wir anders über das, was zu tun möglich und nötig ist, nachdenken; nicht in der Gewissheit, die mit der Empörung immer einhergeht, sondern suchend, in klarem Bewusstsein des Bruchstückhaften aller Bemühungen. Es ist wahrscheinlich, dass wir mit dieser Haltung einer Antwort am Ende näher kommen als mit der Empörung über die Unmoral Europa“

Aber ich bin empört und ich gestehe mir zu ratlos zu sein, beides ist möglich. Ja, es geht um Haltung und die Haltung entspricht einer Kultur, wie wir miteinander umgehen, wenn einer unverschuldet in Not gerät. Was die jungen Menschen in die Flucht treibt und ans Mittelmeer haben diese Menschen nicht zu verantworten; wenn sie sich auf den Weg machen, dann weil sie für sich eine neue Lebensperspektive suchen. Ob sie diese Perspektive, für ein gedeihliches und glückliches Leben, bei uns dauerhaft finden oder ob Europa eine Station ist auf dem Weg dahin, lässt sich vorweg nicht beantworten.

Die Flucht ist kein Ziel, sie ist ein Prozess, wie auch das Asyl kein Ziel sein kann, sondern der Weg aus der Perspektivlosigkeit. Wer glaubt Flüchtlinge internieren zu müssen, betrachtet sie nicht als Menschen mit individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten, sondern als eine Störung, die makrophiert werden muss. – Die Einkapslung ist die Antwort auf die Bewegung des Individuums, raus aus seiner Krise. Wer so mit der Mündigkeit von Menschen umgeht verachtet die individuelle Lösungskompetenz und die Natur der Menschen. „Er projiziert gleichsam seine Angst vor der Reise auf die Reisenden und verbietet ihnen die Weiterreise, wo er eigentlich Sprit liefern sollte, damit der Reisende seine Tour, raus aus der Krise fortsetzen kann.“

Wenn wir das verstehen, verstehen wir auch, dass niemand geht, ohne das Versprechen wieder zu kommen. Vor was flüchten die Menschen und was suchen sie? Niemand flüchtet, wenn er sich nicht bedroht fühlt und niemand will die eine Bedrohung durch die andere ersetzen. Erst wenn die Räume und Zeiten frei sind von existentieller Bedrohung, hören die Menschen auf zu flüchten, werden sie bleiben, wo sie sich sicher fühlen, wo sie ihrer Phantasie freien Lauf lassen, wo sie durchatmen können.

„Selbst schuld und das Boot ist voll“, heißt es dann. Die Antwort auf die Migrationströme heißt Entwicklung, Entwicklung heißt Bildung, Bildung heißt in die Zukunft zu investieren und wer das nicht will, der will, dass massen ersticken und ihre Weiterentwicklung erstarrt. Eis ist eine Entscheidung für oder gegen Entwicklung.

Ich empöre mich, weil die Politik die Eskalation sehenden Auges hingenommen hat, statt sich für die Entwicklung zu entscheiden, entschied sich für den Stillstand.

Ich bin empört, weil die Gemeinschaft tatenlos zu schaut, wenn Menschen vor Lampedusa ertrinken. Menschen die auf der Flucht vor der Bedrohung und auf der Suche nach Weiterentwicklung sind.

Ich empöre mich, weil die Politik die Rettung der ertrinkenden Menschen vom Engagement Einzelner abhängig macht. (Dieses Engagement, wie löblich es auch ist, wird dann in höchsten Tönen gepriesen, als Beispiel zivilgesellschaftlichen Engagements, dann wird die Fahne der Menschenrechte hoch gehalten, als ob es die Aufgabe des Einzelnen sei, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren.)

Wir können den Menschen bei der Suche nach neuen Lebensperspektiven helfen, sie unterstützen ihre Weiterentwicklung fortzusetzen, das geht aber nur wenn wir sie nicht einsperren und ihnen das Heft des Handeln aus der Hand nehmen und ihnen die Mündigkeit über ihr Leben mit Instruktionen absprechen. Sie brauchen weniger Unterstützung als wir meinen, so lange wir ihnen nicht die Freiheit nehmen, eigene Lösungsansätze zu entwickeln.

Wir sind nicht ratlos, wenn wir offen damit umgehen, was wir wirklich für sie tun können und wo unsere Begrenzungen liegen. Niemand flüchtet aus seiner Heimat, ohne die Aussicht auf Rückkehr und hierin liegen für uns mehr Chancen als Risiken. Wenn wir die Ursachen, wie auch die Folgen der Migrationsströme nicht beheben – was bleibt uns dann – noch mehr Tote? Ich bin fassungslos, über die Tatenlosigkeit der Politik. Was da flüchtet und sucht sind Menschen mit Talenten und einem großen, ungebrochenen Lebenswillen. Wieso rechnen wir nicht mit ihrer Lösungskompetenz, was macht uns glauben, sie suchten nicht mehr als Asyl, um ihre Probleme zu lösen?

“Je trouve ici mon asile” steht auf einer Kanzel einer kleinen Gemeindekirche im Hessischen und erinnert an die Flucht der Waldenser vor über 300 Jahren.

Russland superreich und bitterarm

„Wer das Werk Gorkis kennt, der kennt das russische Volk von heute und in ihm Not und Entbehrung aller Gedrückten, er weiß aus mit erkennender Seele ebenso ihr letztes, seltenstes und leidenschaftlichstes Gefühl wie ihr tägliches ärmliches Dasein.“ Stefan Zweig,

Was würden heute Stefan Zweig (1881-1942) und Maxim Gorki (1868-1936) zu Russland und Europa sagen? Da den russischen Präsidenten, seine Duma und seinen Energiekonzernen, seine Superreichen und Bitterarmen und hier Europa, mit seiner Europäischen Union, mit einer Frau in Deutschland an der Spitze. Was würde sie sagen, wenn sie gemeinsam die Abendnachrichten sehen und die Bilder aus dem Stadtzentrum von Moskau, mit den russischen Fahnen, die von den Balkonen hängen? Was würden sich die beiden Freunde zurufen, wenn sie von den Demonstration auf dem Euromaidan in Kiew hören?

Auf allen Kanälen wird darüber geredet und spekuliert, was Wladimir Wladimirowitsch Putin motiviert und antreibt die Krim „Heim ins Reich“ zu holen. Die Inszenierung der „Wiedervereinigung“ der Krim mit der russischen Föderation ist ein Beispiel russischen Großmannsgetue. Es fehlt nur noch ein riesiges Feuerwerk über der Krim und die Ausrufung eines nationalen Feiertags. 25 Tsd. russische Soldaten stehen am Schwarzmeerhafen, wer hier das Sagen hat ist dann keine offene Frage mehr.

Russian flags hang from balconies in central Moscow. Never seen such nationalism in my 13 years of coming here… pic.twitter.com/vC0mpP0fEu

— Mark MacKinnon (@markmackinnon) 19. März 2014

Der Ruf der Russen in Osteuropa ist nicht gut! „Die Russen sind an allem schuld!“ so heißt es in Polen und im Baltikum. Seit mehr als 20 Jahren sind die Ungarn, die Tschechen, die Rumänen und Bulgaren aus der Klammer russischer Einflusssphäre befreit. In Russland ist die orthodoxe Kirche wieder erwacht, aus der Sowjetunion ist eine föderative Republik geworden, das rote Russland durch ein nationalistisches Russland ersetzt worden, mit einem starken Präsidenten an der Spitze. Statt der roten Fahne weht die alte russische Flagge über dem Kreml.

In den ehemaligen Sowjetrepubliken werden die Parteifürsten von despotischen Autokraten u.a. in Weißrussland, der Ukraine und den anderen Teilrepubliken in Asien ersetzt. Die einstige Supermacht verliert ihr koloniales Gesicht, geblieben sind das imperiale Arsenal an Atomwaffen und ein starker militärischer Komplex.

Die slawisch sprechende Welt schaut nicht mehr auf Russland. Die Tschechen und Polen suchen die Nähe zu den Vereinigten Staaten und Europa. Sie finden sie auch und sind heute Teil der EU. Der russische Bär ist geschlagen und gestutzt, Millionen Russen leben heute außerhalb des russischen Staatsgebietes als Minderheiten, in der Ukraine und im Baltikum. Auf die Krim kehren die Tartaren zurück, die einst von Stalin vertrieben wurden und die Bürger in Kiew, „der Mutter aller russischen Städte“ emanzipieren sich vom russischen Vorbildern. Es geht ein Riss durch die Ukraine, die mit den Jahren eskaliert, während die Einen in Richtung Paris und London streben, fühlen sich die anderen weiterhin der russischen Seele verbunden.

Osteuropa ist traumatisiert, einmal von der Invasion und Schreckensherrschaft Nazideutschlands (1940-1945) und von der stalinistischen Diktatur und der sowjetischen Vorherrschaft von 1945-1990. Die Wunden sitzen tief und eine kritische Auseinandersetzung findet in Russland nicht in gleicherweise statt, wie im Nachkriegsdeutschland. In Russland dominiert die Erinnerung an den heroischen Sieg über Nazideutschland, die eigenen Taten und Untaten gegenüber der eigenen Bevölkerung und den Nachbarländern bleiben ausgeblendet. Doch Russland ist Opfer und Täter zu gleich. Opfer und Täter der stalinistischen, imperialistischen Gewaltherrschaft, die Millionen von Russen und Millionen anderer Volksgruppen in Osteuropa und Asien das Leben kostete.

Was dieser Tage auf der Krim und was zuvor in den letzten Wochen in Kiew passiert ist, hat sehr viel mit Propaganda und Großmannssucht zu tun. Da sind unterschiedliche Kräfte am Werk, Politiker aus der USA, der Adenauerstiftung, dem Europaparlament und Russlands. Hier werden Einflusssphären und Interessen neu bestimmt,

„Manchmal erklärt die Lüge besser als die Wahrheit, was in Menschen vorgeht.“
~ Maxim Gorki

Stehen wir an der Schwelle eines neuen europäischen Konfliktes?
Wie wird es weiter gehen?

Die Nato-Osterweiterung

Der Oppositionsführer im Bundestag sagt, die Osterweiterung der Nato war ein Fehler.
Was wohl die Balten, die Tschechen, die Ungarn und die Polen erwidern würden? War das wirklich ein Fehler, vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim?
Die Osteuropäer haben nicht vergessen, wie die stalinistische Sowjetunion mit seinen slawischen Nachbarländern umgegangen ist. Hier ist Vertrauen verspielt worden und die aktuellen Ereignisse schüren alte Ängste. Mehr Selbstkritik und mehr diplomatisches Feingefühl auf russischer Seite wären angebracht.

Was haben deutsche Politiker auf dem Euromaidan zu suchen? Wann hören beide Seiten auf mit der Propaganda? Die Wahrheit gehört auf den Tisch, auf beiden Seiten!

Hat der russische Präsident verstanden, was in Osteuropa passiert?

Der Ruf Russlands ist in den ehemaligen Staaten des Warschauerpacktes um ein vielfaches schlechter, als der Ruf der Russen in Deutschland. Sitzen die baltischen Republiken auf einem Pulverfass, wenn Putin die Russenkarte spielt und analog zur Krim agiert.

Die Show die Putin im und vor dem Kreml abgezogen hat, erinnert doch stark an Hollywood. Die Großmannsgebärden und die imposante Beschwörung der russischen Nation lenken ab von den immensen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen des Landes und dem eigenen Versagen. Es mag den Russen in Moskau und Petersburg nie so gut gegangen sein, wie heute, aber auf dem Land sieht es düster aus. Die innovative Jugend verlässt das Land. Versteht Russland seine Nachbarn im Westen, versteht Russland, was es mit dem Brudervolk der Ukrainer gemacht hat, während seiner imperialen Kolonialzeit? Tschernobyl ist für die Ukraine ein bitteres Erbe russischer Brüderschaft. Das Land ist ruiniert, nicht weil die Ukrainer über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern weil Plutokraten u.a. von Moskaus Gnaden, wie Janukowytsch das Land ausgebeutet und beraubt haben. Es bleibt die Frage, wer hier wen nicht versteht und verstehen will. Wer ist Opfer und wer ist Täter?

Plädoyer eines Oppositionsführers

Gregor Gysi hat in einer fulminanten Gegenrede auf die Regierungserklärung der Kanzlerin Anfang März gesagt, die EU/NATO hätten im Umgang mit Russland, alles falsch gemacht, was sie hätten falsch machen können. So, so – ist das so?

Nochmal, was wohl der Oppositionsführer von den Vertretern aus Polen und dem Baltikum dazu zu hören bekommt? Russland ist sich seiner besonderen Verantwortung für seine imperiale Vergangenheit (1920-1990) genauso wenig bewusst, wie die USA, gegenüber den amerikanischen Ureinwohnern und die Briten in Klein Asien.

Der immer wieder vollzogene Rückgriff auf den großen vaterländischen Krieg und den Sieg über Nazideutschland lenkt davon ab, mit welcher Schreckensherrschaft die Sowjetunion nach 1945 Osteuropa knechtete. Allen ehemaligen Staaten des Warschauerpacktes geht es heute besser, als zu Sowjetzeiten. Sentimentale Rückgriffe auf das mittelalterliche Großreich Kiewer Rus sind nicht das, was sich die Bürger der Ukraine erträumen! Wann wird Moskau das begreifen und seine imperialen Gebärden gegenüber den Nachbarländern sein lassen?

Die Haltung Europas und der USA kann und sollte man kritisch analysieren, sie war in großen Teilen undiplomatisch und hat „Öl ins Feuer gegossen“, wo Zurückhaltung geboten gewesen wäre, doch das ändert nichts daran, dass die Administration Putins alles falsch gemacht hat, was sie falsch machen konnte, im Umgang mit ihren westlichen Nachbarn.
Vertrauensbildung sieht anders aus!

Eine starke russische Zivilgesellschaft sucht den Ausgleich mit den Nachbarn und lässt nicht in autokratischer Manier die Muskeln spielen, um zu überzeugen.

Topdown Politik

Die Topdownpolitik wird zum Maß aller Dinge. Die Beteiligung des Volks an der politischen Meinungsbildung verkommt zur Show und ist reines Theater, wird nicht wirklich ernst gemeint, die Antworten sind im Vorfeld bekannt und andere Antworten als die gewünschten werden ausgeschlossen. Das ist jetzt Mode in Berlin, Brüssel, Washington und auch in Moskau.

Wie gut sind unsere Beziehungen zu Russland?

Weder die Kanzlerin, noch ihr Vorgänger haben genügend Einfluss auf den russischen Präsidenten, um ihn zum Einlenken zu bewegen! Wer sonst aus der westlichen Welt hat einen guten Draht zu Wladimir Wladimirowitsch Putin?

So verhält sich nicht einer der stark ist, sondern einer der sich profilieren will.
Wieso steht der Mann mit dem Rücken an der Wand? Hat Russland einen ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex? Schon der Zar wollte mehr sein als er ist und hat dabei völlig außeracht gelassen, dass starke Staaten, auch starke Zivilgesellschaften brauchen.

Wie stark ist die russische Zivilgesellschaft, wenn sie nicht autokratisch regiert wird?
Solche Wiedervereinigungsphantasien, wie sie der Präsident zum Besten gab, die dann auch noch Topdown geregelt werden, sind kaum zielführend für die Stärkung der Beziehungen zu seinen westlichen Nachbarn.

Die Situation ist brandgefährlich, weil wieder das Entweder-Oder statt das Sowohl-Als-Auch regierendes Handeln bestimmt, ganz so wie im Jahr 1914 und in den Jahren von 1936 bis 1939. Wenn einmal die Falken das sagen haben, werden sie nicht freiwillig Platz machen für die Tauben. Wo sind die mäßigenden Stimmen in Russland, die ein militärisches Engreifen ausschließen und die Soldaten in den Kasernen lässt?

Der Mensch will, dass sein Nachbar ein Gedächtnis habe –
ihm selbst ist’s jedoch unbequem.~ Maxim Gorki

• Die Faschisten sitzen im Kreml (Stefan Plaggenborg), mehr

Kann ein Familientherapeut der gekränkten Europa helfen?

Braucht Europa einen Familientherapeuten um den Schmerz, nach dem Raub und dem Verlust des heimatlichen Vertrauens zu überwinden? Die therapeutische Intervention als Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Geht das auch auf politischer Ebene?

In der FAZ von heute Morgen wird die Kränkung Europas nach den Enthüllungen Edward Snowdens diskutiert. Wer in Europa ist eigentlich gekränkt? Die Niederländer, die Britten, die Italiener, die Polen, wir sind es die Deutschen!  Es wird an der Diskussion deutlich, dass es das Europa gar nicht gibt. Es gibt überall in Europa Sonderzonen. Eine britische Zone mit ganz spezifischen Interessen, eine deutsche, eine französische, eine skandinavische, eine slawische usw. Europa ist ein Flickenteppich, ganz anders als die USA.

Braucht Europa doch noch mal einen Krieg, einen Emanzipationskrieg, wie ihn die USA 1861-1865 erlebten, brauchen wir noch einmal Schlachtfelder, wie Gettysburg, Richmond-Petersburg?  Wer ist unser Jefferson Davis, wer unser Abraham Lincoln? Damals ging es um die Sklaverei heute geht es um unsere Privatsphäre – was werden wir am Ende über den Schlachtfeldern proklamieren, wird es eine europäische Emanzipations Erklärung geben?

„(..)this momentous question, like a fire bell in the night, awakened and filled me with terror. I considered it at once as the knell of the Union.“
Der Satz könnte aus dem Mund von David Cameron sein, stammt aber aus dem Mund seines Namensvetters aus den USA.

Ein Familientherapeut macht nur Sinn, wenn alle hingehen und nicht der Therapeut zu ihnen hingeht, das wäre wie Eulen nach Athen tragen. Also keinen Therapeuten einladen, sondern bitte hingehen, zum Therapeuten. Der Abhörskandal der NSA beschäftig die deutsche Zivilgesellschaft nun schon über 9 Monate. Die einen versteigen sich dazu Edward Snowden gar als einen Freiheitskäpfer zu bezeichnen, als einen Helden. Als ob eine Krankenschwester die uns empfiehlt eine Brille zu tragen ein Held ist. Mit dem Hinweis allein können wir noch nicht besser sehen, es braucht eine Aktion, einen Optiker usw. Snowden hat unsern Blick auf einen Tatbestand gelenkt, der uns nicht fremd war, es wird spioniert, aber in welchem Ausmaß war uns nicht bewusst.

1945, als die NSA gegeründet wurde hatte sie gute Analysten aber keine Daten, heute hat sie unmengen an Daten aber kein vernünftiges Analysetool, so beschrieb es Fred Kempe, Präsident einer transatlantischen Denkfabrik in Washington. 

Schon Wolfgang v.d. Rydt, wie auch Ranga Yogeshwar haben in der Diskussion in dieser Woche darauf hingewiesen, dass wir Europäer die technische Entwicklung verschlafen habe. Wir meckern über Spielregel einer US amerikanischen Infrastuktur, was soll das? Wir sind es die nicht mündig sind, wir haben uns keine eigene Internet-Infrastruktur aufgebaut. Wir, die einst den Computer erfunden haben, sind abhängig von den Softwareschmieden aus dem sonnigen Kalifornien. Das ist unser Fehler, unser Versäumnis!

(Jede Zeile die ich hier schreibe, wird mit Produkten „Made in U“S unterstützt, das einzige was wohl noch europäisch-deutsch ist, ist das Glasfaserkabel und der Strom und mein Brain, alles andere basiert auf einer Infrastruktur aus den USA. Ich hab es so gewählt und eine vernünftige und praktikable Alternative hab ich nicht.) 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, dieser Logik folgt die Sicherheitspolitik der US Administrationen, seit den 30iger Jahren, seitdem die USA als Weltmacht Nr. 1 agieren und kein Jahrzehnt vergeht, an dem nicht irgendwo auf der Welt US Truppen Krieg führen. Die Logik ist  nachvollziehbar, angemessen und ohne Alternative. Die Frage bleibt, wie verhält sich Europa und die Antwort darauf können wir nicht aus dem Mund der USA erwarten.

Zurück zum Therapeuten. Ich denke die Admistration der USA hat gar keinen Leidensdruck, der sie veranlassen würde zum Therapeuten zu gehen, auch wenn S.L.S. & Ranga Yogeshwar das gestern in der Sendung bei Maybritt Illner andeuteten. Die US amerikanische Wirtschaft spüre die Folgen des Spionageskandals, das Clouding z.B. würde nicht so angenommen, wie gewünscht!

Dank Egon Bahr und Ranga Yogeshwar hob sich der Talk, gestern Abend wohltuend, von z.B. der unsäglichen Diskussion bei Günter Jauch am vergangenen Sonntag ab. Die einzige Lösung die dort angedacht wurde kam vo Maria Weisband, die auf die Option des Verschlüsselns hinwies. Doch Schlösser und  Mauern können nicht die einzige Antwort auf die Verletzung der Bürgerrechte sein. Das ist mir zu wenig.

By the way – hören wir auf zu klagen, die USA schöpfen Daten ab und wir, unser Staat ist nicht in der Lage unsere Privatsphäre zu schützen, dies ist der eigentliche Skandal. Haben wir keine Antwort auf die US amerikanische Netzstruktur? Wieso nicht, was für Vorstellungen von Vertrauen haben wir, ein kindliches oder ein erwachsenes? Ja, wir Europäer, oder wir deutschen Europäer sind reif für den Therapeuten. Einst fielen wir über die Welt her, um sie mit unserem Wesen zu genesen und jetzt sind wir vom Schmerz über den Verlust und Raub unserer heimalichen Gefühle so eingenommen, dass wir mit großen Augen nach Utah starren und bettelnd rufen, tut das nicht, gebt uns (euren Freunden) das Versprechen ab, uns nicht abzuhören. Was für Vorstellungen haben wir?

Die Manpower und Fotschungsinstitute hätten wir doch, die uns ein eigenes europäisches Netz aufbauen könnten (Frauenhofer Institute). Wieso tuen wir das nicht, ist es in der Tat die Unmündigkeit, die hier zum Vorschein kommt? Brauchen wir erst einen Krieg in Europa, der uns zur Besinnung kommen läßt und mit einer Stimme sprechen läßt? Da hilft nur Tun und auch kein Therapeut. Das Rezept haben wir bekommen, die Brille müssen wir beim Optiker bestellen, abholen und tragen.

Eine Glosse zur Europawahl – Büchner’sch

Europawahl 2014 – keine Stimme für das Lügenpack

von Wolfgang van der Rydt

Ingelheim am Rhein, am 30.01.2014. Wie geht es eigentlich weiter mit den 5 Sternen im Europawahljahr 2014? Treten wir an? Ja, wobei denn? Handelt es sich etwa um demokratische Wahlen? Haben wir edle Spender im Hintergrund, die uns den Wahlkampf finanzieren und uns helfen, die zahlreichen Hürden des deutschen Parteiengesetzes zu überwinden? Es reicht nämlich nicht, im Register des Bundeswahlleiters eingetragen zu sein, man muss Landesverbände bilden und sonstige bürokratische Regeln einhalten, um bei sogenannten demokratischen Wahlen antreten zu dürfen.

Und schon greift das System, denn als politische Partei muss man nach den Spielregeln derer spielen, die man nicht mehr an der Macht haben will – wie soll das denn gehen? Und schon beginnt das Hauen und Stechen um innerparteiliche Pappkrönchen und virtuelle Ämter, dieser Mechanismus befördert die edelsten Charaktere in den Müll und die Dümmsten und Skrupellosesten ganz nach oben. In der Wirtschaft nennt man das das Peter Prinzip. Wir sind keine Peter, auch keine Miesepeter – wir sind was wir sind – nicht mehr und nicht weniger.

Bald beginnen die Hyänen erneut die Werbetrommeln zu schlagen für die Europawahlen und schlangengleich wollen sie uns hypnotisieren, uns einfrieren und zum völligen Erstarren bringen, dass wir unsere Stimme verlieren und sie ihnen geben, denen, die uns ein weiteres Mal um unsere Zukunft, unsere Gegenwart und unsere Vergangenheit betrügen werden.

Europa ist ein Kontinent, ihr falschen Wortverdeher, ihr jämmerlichen, kriminellen, faschistoiden Neusprechler aus dem Neuland – Europa gehört uns allen und euere dem Untergang geweihte EU könnt ihr gerne für euch behalten und gemeinsam mit ihr in die Hölle fahren. Ihr seid die Antieuropäer, denn ihr liefert uns aus, ihr verkauft uns an Monsanto, an Nestlé und wie sie alle heißen, diese Google Player, pardon Global Player, nehmt eure wertlosen Euroscheine und wischt euch eure dreckigen Ärsche damit ab. Wir haben etwas besseres verdient.

Wir brauchen keinen Euro, keine EU, keine EUDSSR – wir leben schon längst alle gemeinsam auf diesem Kontinent, wir sind alle Europäer – wie könnt ihr es wagen, jemandem von uns vorzuwerfen ein Antieuropäer zu sein?

Auch 2014 gibt es nur eine Wahl und die lautet erneut: Keine Stimme für das Lügenpack! Ihr entzweit uns und bringt uns gegeneinander auf – ihr habt eine neue Mauer gebaut, sie ist unsichtbar, aber man spürt sie – wenn das Geld nicht zum leben reicht, wenn man seine Meinung offen kundtun möchte, und lieber doch die Schnauze hält, weil man sonst den unterbezahlten Job verliert oder vom Arzt in die Klappsmühle eingewiesen wird.

Weil man sozial hingerichtet wird in dieser EU Provinz, wenn man es wagt zu zweifeln, ganz wie im Mittelalter – aber die Fegefeuer von damals sind der sozialen Kälte gewichen, in der man jämmerlich erfriert, wenn man von euch zum Ketzer gebrandmarkt wird.

Ihr habt unsere Daten, unser Privatleben, unsere Bürgerrechte verraten ihr widerlichen, kriecherischen Statthalter der Neurömer aus Übersee – ihr habt verharmlost, geleugnet, gelogen – ihr seid die Faschisten, die Menschenfeinde und ihr werdet diesen Kontinent zu Grunde richten! Wir können euch nicht aufhalten, denn wir sind zu wenig, wir sind nicht einig, wir sind zerstreut und machtlos gegenüber euch – aber eines machen wir nicht – wir machen nicht mit! NEIN! (first published by 5SterneDeutschland)

Mal mit Goethe über Politik gesprochen

Am Donnerstag, den 23.Oktober 1828 notiert Johan Wolfgang v. Goethe das Folgende:

»Mir ist nicht bange, daß Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftigen Eisenbahnen werden schon das ihrige tun. Vor allen aber sei es eins in Liebe untereinander, und immer sei es eins gegen den auswärtigen Feind. Es sei eins, daß der deutsche Taler und Groschen im ganzen Reich gleichen Wert habe; eins, daß mein Reisekoffer durch alle sechsunddreißig Staaten ungeöffnet passieren könne. Es sei eins, daß der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von dem Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglich gehalten werde, als der Paß eines Ausländers. Es sei von Inland und Ausland unter deutschen Staaten überhaupt keine Rede mehr. Deutschland sei ferner eins in Maß und Gewicht, in Handel und Wandel und hundert ähnlichen Dingen, die ich nicht alle nennen kann und mag.

Wenn man aber denkt, die Einheit Deutschlands bestehe darin, daß das sehr große Reich eine einzige große Residenz habe, und daß diese eine große Residenz, wie zum Wohl der Entwickelung einzelner großer Talente, so auch zum Wohl der großen Masse des Volkes gereiche, so ist man im Irrtum.

Man hat einen Staat wohl einem lebendigen Körper mit vielen Gliedern verglichen, und so ließe sich wohl die Residenz eines Staates dem Herzen vergleichen, von welchem aus Leben und Wohlsein in die einzelnen nahen und fernen Glieder strömt. Sind aber die Glieder sehr ferne vom Herzen, so wird das zuströmende Leben schwach und immer schwächer empfunden werden. Ein geistreicher Franzose, ich glaube Dupin, hat eine Karte über den Kulturzustand Frankreichs entworfen und die größere oder geringere Aufklärung der verschiedenen Departements mit helleren oder dunkleren Farben zur Anschauung gebracht. Da finden sich nun besonders in südlichen, weit von der Residenz entlegenen Provinzen, einzelne Departements, die in ganz schwarzer Farbe daliegen, als Zeichen einer dort herrschenden großen Finsternis. Würde das aber wohl sein, wenn das schöne Frankreich statt des einen großen Mittelpunktes zehn Mittelpunkte hätte, von denen Licht und Leben ausginge?

Wodurch ist Deutschland groß als durch eine bewundernswürdige Volkskultur, die alle Teile des Reichs gleichmäßig durchdrungen hat. Sind es aber nicht die einzelnen Fürstensitze, von denen sie ausgeht und welche ihre Träger und Pfleger sind? – Gesetzt, wir hätten in Deutschland seit Jahrhunderten nur die beiden Residenzstädte Wien und Berlin, oder gar nur eine, da möchte ich doch sehen, wie es um die deutsche Kultur stände, ja auch um einen überall verbreiteten Wohlstand, der mit der Kultur Hand in Hand geht!

Deutschland hat über zwanzig im ganzen Reich verteilte Universitäten und über hundert ebenso verbreitete öffentliche Bibliotheken, an Kunstsammlungen und Sammlungen von Gegenständen aller Naturreiche gleichfalls eine große Zahl; denn jeder Fürst hat dafür gesorgt, dergleichen Schönes und Gutes in seine Nähe heranzuziehen. Gymnasien und Schulen für Technik und Industrie sind im Überfluß da, ja es ist kaum ein deutsches Dorf, das nicht seine Schule hätte. Wie steht es aber um diesen letzten Punkt in Frankreich!

Und wiederum die Menge deutscher Theater, deren Zahl über siebenzig hinausgeht und die doch auch als Träger und Beförderer höherer Volksbildung keineswegs zu verachten. Der Sinn für Musik und Gesang und ihre Ausübung ist in keinem Lande verbreitet wie in Deutschland, und das ist auch etwas!

Nun denken Sie aber an Städte wie Dresden, München, Stuttgart, Kassel, Braunschweig, Hannover und ähnliche; denken Sie an die großen Lebenselemente, die diese Städte in sich selber tragen; denken Sie an die Wirkungen, die von ihnen auf die benachbarten Provinzen ausgehen, und fragen Sie sich, ob das alles sein würde, wenn sie nicht seit langen Zeiten die Sitze von Fürsten gewesen?

Frankfurt, Bremen, Hamburg, Lübeck sind groß und glänzend, ihre Wirkungen auf den Wohlstand von Deutschland gar nicht zu berechnen. Würden sie aber wohl bleiben, was sie sind, wenn sie ihre eigene Souveränität verlieren und irgendeinem großen deutschen Reich als Provinzialstädte einverleibt werden sollten? – Ich habe Ursache, daran zu zweifeln.«

Bis auf eine klitzekleine Änderung hat die Bloggerin @Jenny heute gleich lautenden Text ins Netz gestellt. Ganz schön dreist! Da hat sie doch einfach Deutschland durch Europa ersetzt.

Und wieder einmal wird klar, wir haben kein Erkenntnis-, aber sehr wohl ein Umsetzungsproblem. Leider hat sich diese Verweigerung die Dinge in ihrer Mannigfaltigkeit zu lieben nicht durch gesetzt. Sei es nun in der Liebe oder auch in der Politik. Lieber ziehen die Meinungsmacher in Politik und Kirche die Einfalt der Vielffalt vor.

De aolde Goethe solle mer öffters mal widder aus dem Buscherschränksche packe und lese, was zum eine un anneren gesäscht had. Was had der Herr net alles geschriebbe – morsche schau isch mir im Franckfuder Theader de „Stella“  aan. Könne mer wirklisch immer nur eine Liebe, geht wirklisch net meer oder is es doch widder de Natur? En Frauw liebt zwo Männä, en Mannsbild zwo Wibberle? Ach was währ des herrlisch, wehr die Weld net so einfältisch.

Quelle: http://gutenberg.spiegel.de/buch/1912/287 „

Souveränität: Was ist das? Was sind wir – souverän?

Sind Souveränität und Loyalität zwei Antipoden, zwei Seiten einer Medaille? Was meinen wir mit staatlicher Souveränität? Jetzt mehr als ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europaparlament wird die Frage nach der europäischen und individuellen Selbstbestimmung im Zeichen von Big-Data, an den Folgen der US Spionage Aktivitäten kontrovers diskutiert (Enzensberger, Sloterdijk, Schirrmacher, Hofsetter u. Guérot).  Der Begriff der Souveränität ist in aller Munde, die einen beschwören ihn als notwendig und die anderen halten ihn, im Angesicht von 7 Milliarden Menschen und der fortschreitenden Globalisierung, als ein Relikt aus alten Zeiten, der überholt ist. Die Katalanen fordern die Autonomie von der madrilenischen Zentralgewalt und bilden Menschenketten, um ihr Anliegen publik zu machen.

Souveränität umfasst in seinen Formenkreisen eine finanzielle, eine physische und eine psychische Dimension; wir kennen die staatliche und individuelle Autonomie bzw. Souveränität. Wir alle suchen Kontexte, um ein größtes Maß an Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Zuverlässigkeit zu erlangen, sei es als Teil einer definierten oder unbestimmten Gemeinschaft, als Staat, als Bürger, als Soldat und Zivilist, als Arbeiter und Angestellter, als Künstler und Individualist.

In diesem Sommer hat ein kleiner Mann, ein Bleichgesicht, ein Jüngling in viel zu großem Hemd, einen Stein ins Rollen gebracht, Ein Agent im Dienste seines Präsidenten enthüllt und macht bewusst, was wir wohl ahnen konnten, aber in ihrer Gewissheit nicht wissen wollten. Wir werden von der NSA der USA lückenlos ausgespäht. Was ihn antrieb sein Wissen der Welt mitzuteilen und in wessen Auftrag er das tat bleibt offen. Handelte er aus Idealismus oder folgt er einem perfiden Drehbuch? Die einen stilisieren ihn zum Helden der Freiheit und die anderen sehen die Abgründe seiner Illoyalität.

Unabhängig von der Frage der Motivation des Geheimnisverrates, offenbart die Ausspähung, ganz konkret den realexistierenden Grad unserer staatlichen und letztendlich auch individuellen Souveränität. Die Selbstbestimmung ist dahin. Fakt ist: Die staatlichen Instanzen der Bundesrepublik Deutschland sind nicht in der Lage oder gewillt die Privatsphäre ihrer Bürger zu garantieren, damit versagt unser Staatswesen auf einer ganz entscheidenden Ebene unserer Zusammenlebens. Erschreckt, wie vom Anblick der Medusa, blicken wir heute auf die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs.  Doch lassen wir uns nicht täuschen, „my house is my castle“ ist auch für die anderen Dienste an der Moskwa, der Seine oder im Delta des Gelben Flusses keine unüberwindliche Wagenburg. Sie alle linsen allzu gerne durch Schlüssellöcher in unsere warmen Wohnstuben. Sie wollen nicht wissen was wir meinen, sondern was wir planen und am liebsten ist ihnen, wenn sie das wissen, noch bevor wir es selbst wissen. Nennen wir es die hohe Kunst der Spionage.

Nun wissen wir, dass unsere Regierung, unser Staat in Gänze nicht im Stande ist unsere Privatsphäre zu schützen. Wohl verfügt er über unsere biometrischen Daten, aber für das Maß an Sekurität zahlen wir einen hohen Preis. Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist perdu. Gut, noch verhungern nicht Massen zwischen Oder und Maas, zwischen Flensburg und München. Solange wir keinen Versorgungsmangel leiden, die Regale und Etalagen angefüllt sind, und jeder gesellschaftliche Kreis ungebremst in seinem Konsumtempeln konsumieren darf, scheint der Verlust an Privatsphäre nicht allzu schwer zu wiegen. Scheinbar widerstandslos akzeptieren die Massen die Aushöhlung des Rechtes auf Privatsphäre. In welchem Status der Empörung wir leben ist unklar. Und der Satz von Albert Camus gilt:
„Je me revolte, donc nous sommes“ (Ich protestiere, also sind wir bzw. ich empöre mich, also sind wir).

Und Fakt ist auch, bei aller Fatalität des Unabwendbaren, wenn wir kommunizieren, dann denken wir nach, wie, wo und mit wem wir was austauschen. Wir denken, ob wir mit Klarnamen kommunizieren oder unsere Identität verschleiern. Wir denken nach, wo wir uns mit wem treffen, mit welcher Technik wir oder gänzlich technikfrei Gespräche führen. Wir bauen neue Schattenräume, um uns unbeobachtet zu besprechen. Ohne die innere Autonomie, ohne Privatsphäre, ohne die Unverletzlichkeit des allerletzten Refugiums fehlt uns was ganz Essentielles, für unser Menschsein, quasi die Wäsche am Leib, das Schuhwerk am Fuß.

Es heißt, absolute Transparenz ersetzt die Privatsphäre. Glasnost wird zum alles bestimmenden Diktum unseres Zusammenlebens. Wir stehen also im gleißenden Licht, einem Licht das keine Schatten wirft. Big-Data weiß alles und wir wissen nichts. Wir verlieren die Kontrolle, denn was Big-Data weiß wissen wir nicht. Und können wir uns dagegen wehren? Ein Blick in die Rechtslage des Nachkriegsdeutschlands zeigt die Geheimdienste u.a. der USA und des Vereinigten Königreichs dürfen das.

[…] Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen. Wer wissen will, warum Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Lösung des Überwachungs-Problems lieber dem US-Geheimdienst NSA überlässt, muss ein wenig Geschichte pauken: Nach dem Ende der Hitler-Diktatur und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs war Deutschland nicht mehr souverän. Zwar galt seit Mai 1949 das Grundgesetz, aber parallel dazu beschränkte ein alliiertes Vorbehaltsrecht eventuelle Eigenmächtigkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Dieses alliierte Vorbehaltsrecht galt vom Inkrafttreten des Besatzungsstatuts 1949 bis zum Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im März 1991. Mit dem Besatzungsstatut wurden die Militärregierungen in den drei Westzonen durch zivile Verwaltungen ersetzt. An ihrer Spitze stand jeweils ein Hoher Kommissar. Die Hohen Kommissare stellten die oberste Gewalt dar und übten die Kontrolle über die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen aus. Quelle: carta […]

Heute stehen keine von Tyrannen beauftragten Denunzianten in den Häuserfluren, heute sind wir dem Geist der Technik ausgeliefert, der Logik von Algorithmen, die Profile erstellen und Zeugnis ablegen über unsern Lebenswandel.

Die Privatsphäre ist zu einer Chimäre verkommen, ist ein Relikt aus romantischen Tagen des Vormärz und Denunzianten braucht es ja nun auch nicht mehr, sie wird Dank der technischen Möglichkeiten ad absurdum geführt. Technik und Strategie ist alles. Sie ist überflüssig im Zeichen von Glasnost. Wieso auch, denn „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Die NSA ist heute die neue dörfliche Sozialkontrolle, der allwissende Pastor.

“ (..) wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän! (..)“

Mit diesem Satz hat der deutsche Schatzkanzler Ende November 2011 auf dem „European Banking Congress“ in der Alten Oper in Frankfurt am Main mit dem Mythos unsere staatliche Souveränität aufgeräumt (Video). Schon in diesem Vortrag entwirft er eine Perspektive, wie die staatliche Souveränität im europäischen Kontext, mit einer selbstbewussten europäischen Union gestärkt werden kann. Auf dem Weg dahin wird sich Europa noch so mancher Blöße bewusst werden müssen, so z.B. der, dass sich das Vereinigte Königreich entscheiden muss zwischen Europa oder seinen Allianzen mit seinen ehemaligen Überseegebieten. Und Égalité nicht Gleichmacherei sein kann; Freiheit nicht die von Unternehmen und Systemen – und Fraternité die Solidarität mit den Schwachen meint.

Die Offenbarung des kleinen Agenten können der Diskussion, um die Perspektiven europäischer Souveränität einen neuen Spinn geben und der Anstoß für das politische Establishment Europas sein, auf die Machtansprüche der USA mit einer koordinierten Parade – im Dienste der Freiheit ihrer Bürger, zu antworten.

Abschließend sei die Frage erlaubt: Wie lange wir Deutschen uns noch unser transatlantischen, politisches Denken vom Joch der beiden Weltkriege bestimmen lassen wollen? Denn wir sind nicht des Diktators Erben, wir sind die Erben der Überlebenden, der Humanisten, der Freiheitsliebenden, die aus den Trümmern des Militarismus und Faschismus neue Wohnstätten und Lebensräume in Europa schufen, weil sie den Traum von einer humaneren Welt träumten.

Lob für die berufliche & Kritik an der schulischen Ausbildung in Deutschland

Gerade jetzt in Wahlkampfzeiten will sich die Kanzlerin in schönes Licht stellen, dazu bedient sie sich auch so mancher Lügen. Sie preist die niedrige  Arbeitslosigkeit der deutschen Jugend und erlaubt sich das ihrer Regierungsarbeit anzurechen. Ein genauer Blick belegt, dass es sich um eine durchsichtige PR-Finte handelt. Denn die Wirklichkeit sieht weit aus weniger rosig aus. Was sagen die Unternehmer?

„(…) jedes zweite Familienunternehmer (58 Prozent) Probleme habe, geeignete Azubis zu finden – zumeist aufgrund der schlechten Vorbildung vieler Bewerber. Vor allem mathematische Kenntnisse (38 Prozent), sprachliches Ausdrucksvermögen (37 Prozent), Sozialkompetenz (35 Prozent) und Leistungsbereitschaft (32 Prozent) seien bei vielen Bewerbern nicht genug ausgeprägt. Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende von „Die jungen Unternehmer“, sieht die Schulen in der Pflicht: „Ich würde mir wünschen, dass sich die Lehrinhalte in den Schulen auch an den aktuellen Anforderungen in den Unternehmen orientieren. Dazu gehört auch, dass mehr Wirtschaftsthemen in die Schulbücher und Lehrpläne gehören. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, für Lehramtsanwärter ein verpflichtendes Wirtschaftspraktikum einzuführen.“

Die Perspektivlosigkeit für die europäische Jugend ist ein Fakt. Was für Chancen bieten sich Jugendlichen zum Berufseinstieg in Europa, egal ob sie einen universitären oder anderen schulischen Abschluss vorweisen?  Zur Eröffnung des akademischen Jahres 2013/2014 an der Rijksuniversiteit Leiden hat Constantijn van Oranje-Nassau (Chef de Cabinet of @NeelieKroes EU commissie) den Erstsemestern zugerufen, dass sie an sich glauben, aber im Bewusstsein behalten sollen, dass heute ein Abschluss an einer Hochschule keine Garantie mehr für eine Festanstellung sei.

Die Kanzlerin spielt wieder einmal Sandfrau. Eigenlob stinkt und es stinkt mächtig. Aus dem obigen Zitat wird deutlich, die zentralen Fragen sind doch: Sind die Absolventen reif fürs Berufsleben und sind die nackten Zahlen wirklich unter den Euroländern, so mir nichts dir nichts vergleichbar? Ich sage Nein!

Wie lange gehen deutsche Jugendliche zur Schule? Was ist das durchschnittliche Eintrittsalter von Berufsabsolventen in die Berufstätigkeit? Wie sieht unsere Alterspyramide im Vergleich dazu aus? Schon ein Blick in die Niederlande zeigt, wir sind was den Einritt in die Berufswelt betrifft Spätzünder und rangieren nicht an der Spitze. Das wirft ein Licht auf unser Bildungssystem und den langen Schatten einer schlechten schulischen Grundausbildung. Kaum ein deutsches Unternehmen ist mit dem Bildungsstand deutscher Schulabsolventen zufrieden. Dreisatz und Prozentrechnung – tote Hose!

Die Kanzlerin ist hämisch und arrogant. Deutschland, Deutschland über alles, so macht man Wahlkampf und Otto Normalverbraucher hört gerne die rosaroten Signale.

Wie sagte Dostojewskij: “Aus hundert Kaninchen wird niemals ein Pferd und
aus hundert Verdachtsgründen niemals ein Beweis.”

Wir brauchen dringender denn je eine Bildungsreform. Eine wirklich Schule fürs Leben, die die Potenziale der Schüler in den Fokus stellt. Aber was – ich wiederhole mich. Schule in Deutschland – a never-ending story, a horrible never-ending story!

Quelle: „Education at a Glance“ OECD Study via @Haufe.de

Die USA verlangen den Kotau, wie einst der Kaiser von China!

Die Administrationen der USA wollen, mit Hilfe Ihrer Geheimdienste, dass wir Bürger Europas vor ihnen auf die Knie gehen. Sie erzwingen einen massenhaften Kotau, aller Bürger Europas.

Wir sollen uns der Sicherheitsideologie der USA, ausgeführt mit dem Spähprogramm PRISM der NSA beugen. Sie betrachten sich als die neuen Kaiser dieser Welt und wir die Untertanen, müssen der Großherrlichkeit USA unsere Ehrerbietung erweisen. Also beugt Euch und erweist uns eure untertänigste Hochachtung.

Und es heißt: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ und das klingt doch auch ganz entspannt. Also, Sicherheit über alles, alles in der Welt.

Who is afraid of the USA? 

Die Ausspähung unserer Privatsphäre hat das Bundesverfassungsgericht dem BND verboten, aber wenn die NSA die Glasfasernetze der Telekom anzapft und dem BND Kopien der Spähberichte zukommen lässt und die Herkunft verschleiert, dann hat der BND doch das was er von uns Bürgern wollte. Außerdem hat doch diese Praxis uns vor Terror von Bartträgern bewahrt. 100 Millionen Daten für 50 vereitelte Angriffe, so die Bilanz, die diese totale Überwachung rechtfertigen will. Dies kann aber nicht ohne die Kenntnis im Kanzleramt geschehen. Die Regierung wird darüber informiert worden sein, denn sie darf sich ja auch der Erkenntnisse bedienen. Die jetzt aus dem politischen Berlin vorgetragene Empörung ist deshalb auch geheuchelt.

„Merkel verhalte sich wie Inspektor Reynaud in „Casablanca“. Dieser war in dem legendären Film französischer Polizeichef in Casablanca. Reynaud arbeitete mit zwielichtigen Methoden, empörte sich aber öffentlich gern über das Verhalten anderer“

Es ist unwahrscheinlich, dass der Kanzleramtsminister Roland Pofalla  über diese Ausspähungen in Unkenntnis gewesen sein soll. Die Koordination der Geheimdienste obliegt dem Kanzleramt, dem Kanzleramtsminister Pofalla selbst. Also wird er auch von der Praxis gewusst haben, die jetzt der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat.

Edward Snowden tat dies mit Absicht, wie er „The Guardian“ gegenüber erklärt und er verdient deshalb alle Solidarität der mündigen Bürger Europas. Dies ist kein Verrat, wie es unser Bundes-Prediger Gauck meint, dies ist Bürgerpflicht, wenn es darum geht staatliche Willkür aufzudecken. Es ist schon erstaunlich, wie unser Bundespräsident mit zweierlei Maß mist, einst selbst Chef der Stasiunterlagenbehörde, der die generalisierte anlaßlose Ausspähung von Bürger der DDR kritisierte. Was ist das, was die NSA macht?

In was für einem System leben wir, indem unsere Privatsphäre nicht mehr geschützt wird, müssen wir zurück zu den alten Kommunikationsmittel, zu persönliche Boten? Ich will mich nicht nur empören, wie der Journalist Gutjahr in einem offenen Brief. Es kann sein, dass ich in den Köpfen, derer die das beschließen ein 0815 Bürger bin und trotzdem will ich das der Staat meine Privatshpäre ausnahmslos schützt.

Dies kann nicht der Preis für unsere Sicherheit vor Bartträgern sein. Bei solch einer totalen Überwachung des Bürgers, werden die toten Chefspione wie Markus Wolff zu Waisenknaben und ich sehe die Karikatur vor Augen von Diensten, die wie Bullterriers mit tropfenden Lefzen da stehen, mit ihrem schier unstillbaren Appetit nach immer mehr Daten.

Ich und die Bürger Europas sind nicht Vogelfreie der Geheimdienste.  Der Datenklau der Geheimdienste muss juristisch aufgeklärt werden. Es braucht eine internationale Kontrollinstanz, nachdem Vorbild der internationalen Atombehörde in Wien. Die UNO sollte eine Cyber War Convention verfassen und die Kontrolle koordinieren. Die NSA muss in Utah die Türen öffnen und die geklauten Daten ausnahmslos löschen.

Die Ausspähung kann als asymmetrische Kriegserklärung der USA an Europa verstanden werden und die USA müssen endlich abrüsten, was ihre Sicherheitsideologie betrifft.

Ich werde den vom Kaiser verlangten Kotau verweigern. I

Europapolitik…

Europapolitik

„In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“(FR-link)
~ Jürgen Habermas / Demokratie oder Kapitalismus?

„Die Regierungen in Europa sind einfach zu ängstlich. Die europäischen Fragen müssen den Menschen zur Abstimmung vorgelegt werden.“
~ Jürgen Habermas, Leuven 26. April 2013 (speech via DW)

Beppe Grillo: Kabarett übers Geldsystem, Auftritt 1998

Ein Kabarettist in der Tratition von Walter Mehring. Stand up show.