Kann ein Familientherapeut der gekränkten Europa helfen?

Braucht Europa einen Familientherapeuten um den Schmerz, nach dem Raub und dem Verlust des heimatlichen Vertrauens zu überwinden? Die therapeutische Intervention als Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Geht das auch auf politischer Ebene?

In der FAZ von heute Morgen wird die Kränkung Europas nach den Enthüllungen Edward Snowdens diskutiert. Wer in Europa ist eigentlich gekränkt? Die Niederländer, die Britten, die Italiener, die Polen, wir sind es die Deutschen!  Es wird an der Diskussion deutlich, dass es das Europa gar nicht gibt. Es gibt überall in Europa Sonderzonen. Eine britische Zone mit ganz spezifischen Interessen, eine deutsche, eine französische, eine skandinavische, eine slawische usw. Europa ist ein Flickenteppich, ganz anders als die USA.

Braucht Europa doch noch mal einen Krieg, einen Emanzipationskrieg, wie ihn die USA 1861-1865 erlebten, brauchen wir noch einmal Schlachtfelder, wie Gettysburg, Richmond-Petersburg?  Wer ist unser Jefferson Davis, wer unser Abraham Lincoln? Damals ging es um die Sklaverei heute geht es um unsere Privatsphäre – was werden wir am Ende über den Schlachtfeldern proklamieren, wird es eine europäische Emanzipations Erklärung geben?

„(..)this momentous question, like a fire bell in the night, awakened and filled me with terror. I considered it at once as the knell of the Union.“
Der Satz könnte aus dem Mund von David Cameron sein, stammt aber aus dem Mund seines Namensvetters aus den USA.

Ein Familientherapeut macht nur Sinn, wenn alle hingehen und nicht der Therapeut zu ihnen hingeht, das wäre wie Eulen nach Athen tragen. Also keinen Therapeuten einladen, sondern bitte hingehen, zum Therapeuten. Der Abhörskandal der NSA beschäftig die deutsche Zivilgesellschaft nun schon über 9 Monate. Die einen versteigen sich dazu Edward Snowden gar als einen Freiheitskäpfer zu bezeichnen, als einen Helden. Als ob eine Krankenschwester die uns empfiehlt eine Brille zu tragen ein Held ist. Mit dem Hinweis allein können wir noch nicht besser sehen, es braucht eine Aktion, einen Optiker usw. Snowden hat unsern Blick auf einen Tatbestand gelenkt, der uns nicht fremd war, es wird spioniert, aber in welchem Ausmaß war uns nicht bewusst.

1945, als die NSA gegeründet wurde hatte sie gute Analysten aber keine Daten, heute hat sie unmengen an Daten aber kein vernünftiges Analysetool, so beschrieb es Fred Kempe, Präsident einer transatlantischen Denkfabrik in Washington. 

Schon Wolfgang v.d. Rydt, wie auch Ranga Yogeshwar haben in der Diskussion in dieser Woche darauf hingewiesen, dass wir Europäer die technische Entwicklung verschlafen habe. Wir meckern über Spielregel einer US amerikanischen Infrastuktur, was soll das? Wir sind es die nicht mündig sind, wir haben uns keine eigene Internet-Infrastruktur aufgebaut. Wir, die einst den Computer erfunden haben, sind abhängig von den Softwareschmieden aus dem sonnigen Kalifornien. Das ist unser Fehler, unser Versäumnis!

(Jede Zeile die ich hier schreibe, wird mit Produkten „Made in U“S unterstützt, das einzige was wohl noch europäisch-deutsch ist, ist das Glasfaserkabel und der Strom und mein Brain, alles andere basiert auf einer Infrastruktur aus den USA. Ich hab es so gewählt und eine vernünftige und praktikable Alternative hab ich nicht.) 

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, dieser Logik folgt die Sicherheitspolitik der US Administrationen, seit den 30iger Jahren, seitdem die USA als Weltmacht Nr. 1 agieren und kein Jahrzehnt vergeht, an dem nicht irgendwo auf der Welt US Truppen Krieg führen. Die Logik ist  nachvollziehbar, angemessen und ohne Alternative. Die Frage bleibt, wie verhält sich Europa und die Antwort darauf können wir nicht aus dem Mund der USA erwarten.

Zurück zum Therapeuten. Ich denke die Admistration der USA hat gar keinen Leidensdruck, der sie veranlassen würde zum Therapeuten zu gehen, auch wenn S.L.S. & Ranga Yogeshwar das gestern in der Sendung bei Maybritt Illner andeuteten. Die US amerikanische Wirtschaft spüre die Folgen des Spionageskandals, das Clouding z.B. würde nicht so angenommen, wie gewünscht!

Dank Egon Bahr und Ranga Yogeshwar hob sich der Talk, gestern Abend wohltuend, von z.B. der unsäglichen Diskussion bei Günter Jauch am vergangenen Sonntag ab. Die einzige Lösung die dort angedacht wurde kam vo Maria Weisband, die auf die Option des Verschlüsselns hinwies. Doch Schlösser und  Mauern können nicht die einzige Antwort auf die Verletzung der Bürgerrechte sein. Das ist mir zu wenig.

By the way – hören wir auf zu klagen, die USA schöpfen Daten ab und wir, unser Staat ist nicht in der Lage unsere Privatsphäre zu schützen, dies ist der eigentliche Skandal. Haben wir keine Antwort auf die US amerikanische Netzstruktur? Wieso nicht, was für Vorstellungen von Vertrauen haben wir, ein kindliches oder ein erwachsenes? Ja, wir Europäer, oder wir deutschen Europäer sind reif für den Therapeuten. Einst fielen wir über die Welt her, um sie mit unserem Wesen zu genesen und jetzt sind wir vom Schmerz über den Verlust und Raub unserer heimalichen Gefühle so eingenommen, dass wir mit großen Augen nach Utah starren und bettelnd rufen, tut das nicht, gebt uns (euren Freunden) das Versprechen ab, uns nicht abzuhören. Was für Vorstellungen haben wir?

Die Manpower und Fotschungsinstitute hätten wir doch, die uns ein eigenes europäisches Netz aufbauen könnten (Frauenhofer Institute). Wieso tuen wir das nicht, ist es in der Tat die Unmündigkeit, die hier zum Vorschein kommt? Brauchen wir erst einen Krieg in Europa, der uns zur Besinnung kommen läßt und mit einer Stimme sprechen läßt? Da hilft nur Tun und auch kein Therapeut. Das Rezept haben wir bekommen, die Brille müssen wir beim Optiker bestellen, abholen und tragen.

Advertisements

Nach Snowden. Nach Jauch. Die neue Debatte.

Liebe Frau Weisband!
Ihre Ausführungen sind lesenswert, aber für den Auftritt in den Medien zu kompliziert. Wie kann das mit wenigen Worten zusammengefasst werden, ergänzt mit der Antwort von @fuhriello?

Was sind die 5 Mainpoints Frau Weisband? Ich erkenne noch keinen Masterplan! Was ist die Melodie, was der Ohrwurm, die Begeitung, die Akorde kommen dann! Spielen wir beidhändig oder singen wir zweistimmig, bitte.

Vielleicht hängt es auch daran, dass Ihre Rolle nicht klar ist, als was sind Sie aufgetreten, welchen Hut tragen Sie? Als was haben Sie gesprochen?

Ich gehöre dem 4.Stand an, dem Angry Mob und nicht der Journalistenkaste, ich bin auch nicht Prominent und schon gar nicht ein Moderator, wie Jauch. Als Angry Mob geht es mir um meine Privatsphäre, die steht für mich nicht zur Diskussion, auch dann nicht, wenn die Technik alle Regeln brechen kann. Wer auch immer, er hat die Finger davon zu lassen.
Der Verlust der Privatsphäre ist der Skandal und Tabubruch und ich bin nicht bereit das hin zu nehmen, weil eine nicht totalitäre Gesellschaft ohne das nicht funktionieren kann. (Enzensberger!)

Und zum Thema Geheimdienste und Kontrolle das Folgende: Hierzu sollten wir einen eigenen Diskurs führen. So wie die Geheimdienste agieren, sind wir im permanenten Krieg und das ist nicht in Ordnung. Das was ich via Snowden gelernt habe, den ich nicht für einen Held halte, ist, dass wir uns selbst mit den USA in einem virtuellen Wirtschaftskrieg befinden. Es braucht politisch eine Friedensinitiative und keines Falls bin ich bereit meine Mails zu verschlüsseln, das mag für die einen eine Lösung sein, für mich nicht. Mehr Schlösser machen ein Haus nicht sicher und mehr Mauern auch nicht. Das wäre für mich die Fortsetzung des Kalten Kriegs. Aber vielleicht irre ich mich auch und hab gar nichts verstanden.

Ich werde Ihren Text rebloggen, was ja wordpress erlaubt, aber wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellt, aber ich bin kein Journalist, nur ein Mitglied des 4.Standes, Teil des Angry Mobs! Ich höre von Ihnen, wenn Sie Einspruch erheben. Danke für den Text.

Marinas Lied

Es ist ein Gefühl diffuser Unzufriedenheit, das die Diskussion im Studio bei Günter Jauch zum ersten Fernsehinterview von Edward Snowden bei mir hinterlassen hat. Ich fand das Gespräch angenehm, doch hatte das absolute Gefühl, auf der Stelle zu treten. Ich möchte hier einen Finger darauf legen, warum eine Debatte um Geheimdienste, die Zukunft des Internets und der Gesellschaft stagniert und konstruktive Vorschläge darüber machen, wohin wir sie entwickeln könnten. Ich werde mir den Platz nehmen, den ich in einer Talkshow nicht habe.

Vielleicht liegt dies an dem Stil, in dem die deutsche Talkshow funktioniert. Sie setzt auf Konfrontation und kombiniert darum Gäste, die sich möglichst nicht auf die Farbe von Gurken einigen können. Das garantiert einen Schlagabtausch und damit immerhin eine gewisse Mindesunterhaltung. Ist aber keine gute Grundlage, um eine Debatte zielgerichtet von einem Punkt vorwärts zu bewegen.

Im aktuellen Beispiel vertrat Ex-US-Botschafter Kornblum mit Journalisten Reichelt die Ansicht, dass…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.036 weitere Wörter

Souveränität: Was ist das? Was sind wir – souverän?

Sind Souveränität und Loyalität zwei Antipoden, zwei Seiten einer Medaille? Was meinen wir mit staatlicher Souveränität? Jetzt mehr als ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europaparlament wird die Frage nach der europäischen und individuellen Selbstbestimmung im Zeichen von Big-Data, an den Folgen der US Spionage Aktivitäten kontrovers diskutiert (Enzensberger, Sloterdijk, Schirrmacher, Hofsetter u. Guérot).  Der Begriff der Souveränität ist in aller Munde, die einen beschwören ihn als notwendig und die anderen halten ihn, im Angesicht von 7 Milliarden Menschen und der fortschreitenden Globalisierung, als ein Relikt aus alten Zeiten, der überholt ist. Die Katalanen fordern die Autonomie von der madrilenischen Zentralgewalt und bilden Menschenketten, um ihr Anliegen publik zu machen.

Souveränität umfasst in seinen Formenkreisen eine finanzielle, eine physische und eine psychische Dimension; wir kennen die staatliche und individuelle Autonomie bzw. Souveränität. Wir alle suchen Kontexte, um ein größtes Maß an Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Zuverlässigkeit zu erlangen, sei es als Teil einer definierten oder unbestimmten Gemeinschaft, als Staat, als Bürger, als Soldat und Zivilist, als Arbeiter und Angestellter, als Künstler und Individualist.

In diesem Sommer hat ein kleiner Mann, ein Bleichgesicht, ein Jüngling in viel zu großem Hemd, einen Stein ins Rollen gebracht, Ein Agent im Dienste seines Präsidenten enthüllt und macht bewusst, was wir wohl ahnen konnten, aber in ihrer Gewissheit nicht wissen wollten. Wir werden von der NSA der USA lückenlos ausgespäht. Was ihn antrieb sein Wissen der Welt mitzuteilen und in wessen Auftrag er das tat bleibt offen. Handelte er aus Idealismus oder folgt er einem perfiden Drehbuch? Die einen stilisieren ihn zum Helden der Freiheit und die anderen sehen die Abgründe seiner Illoyalität.

Unabhängig von der Frage der Motivation des Geheimnisverrates, offenbart die Ausspähung, ganz konkret den realexistierenden Grad unserer staatlichen und letztendlich auch individuellen Souveränität. Die Selbstbestimmung ist dahin. Fakt ist: Die staatlichen Instanzen der Bundesrepublik Deutschland sind nicht in der Lage oder gewillt die Privatsphäre ihrer Bürger zu garantieren, damit versagt unser Staatswesen auf einer ganz entscheidenden Ebene unserer Zusammenlebens. Erschreckt, wie vom Anblick der Medusa, blicken wir heute auf die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs.  Doch lassen wir uns nicht täuschen, „my house is my castle“ ist auch für die anderen Dienste an der Moskwa, der Seine oder im Delta des Gelben Flusses keine unüberwindliche Wagenburg. Sie alle linsen allzu gerne durch Schlüssellöcher in unsere warmen Wohnstuben. Sie wollen nicht wissen was wir meinen, sondern was wir planen und am liebsten ist ihnen, wenn sie das wissen, noch bevor wir es selbst wissen. Nennen wir es die hohe Kunst der Spionage.

Nun wissen wir, dass unsere Regierung, unser Staat in Gänze nicht im Stande ist unsere Privatsphäre zu schützen. Wohl verfügt er über unsere biometrischen Daten, aber für das Maß an Sekurität zahlen wir einen hohen Preis. Das Bürgerrecht auf Privatsphäre ist perdu. Gut, noch verhungern nicht Massen zwischen Oder und Maas, zwischen Flensburg und München. Solange wir keinen Versorgungsmangel leiden, die Regale und Etalagen angefüllt sind, und jeder gesellschaftliche Kreis ungebremst in seinem Konsumtempeln konsumieren darf, scheint der Verlust an Privatsphäre nicht allzu schwer zu wiegen. Scheinbar widerstandslos akzeptieren die Massen die Aushöhlung des Rechtes auf Privatsphäre. In welchem Status der Empörung wir leben ist unklar. Und der Satz von Albert Camus gilt:
„Je me revolte, donc nous sommes“ (Ich protestiere, also sind wir bzw. ich empöre mich, also sind wir).

Und Fakt ist auch, bei aller Fatalität des Unabwendbaren, wenn wir kommunizieren, dann denken wir nach, wie, wo und mit wem wir was austauschen. Wir denken, ob wir mit Klarnamen kommunizieren oder unsere Identität verschleiern. Wir denken nach, wo wir uns mit wem treffen, mit welcher Technik wir oder gänzlich technikfrei Gespräche führen. Wir bauen neue Schattenräume, um uns unbeobachtet zu besprechen. Ohne die innere Autonomie, ohne Privatsphäre, ohne die Unverletzlichkeit des allerletzten Refugiums fehlt uns was ganz Essentielles, für unser Menschsein, quasi die Wäsche am Leib, das Schuhwerk am Fuß.

Es heißt, absolute Transparenz ersetzt die Privatsphäre. Glasnost wird zum alles bestimmenden Diktum unseres Zusammenlebens. Wir stehen also im gleißenden Licht, einem Licht das keine Schatten wirft. Big-Data weiß alles und wir wissen nichts. Wir verlieren die Kontrolle, denn was Big-Data weiß wissen wir nicht. Und können wir uns dagegen wehren? Ein Blick in die Rechtslage des Nachkriegsdeutschlands zeigt die Geheimdienste u.a. der USA und des Vereinigten Königreichs dürfen das.

[…] Warum die Regierung in Sachen NSA so still ist Neben dem Grundgesetz existiert offenbar noch ein Schattengrundgesetz: das Truppenstatut und seine Zusatzabkommen. Wer wissen will, warum Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Lösung des Überwachungs-Problems lieber dem US-Geheimdienst NSA überlässt, muss ein wenig Geschichte pauken: Nach dem Ende der Hitler-Diktatur und der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs war Deutschland nicht mehr souverän. Zwar galt seit Mai 1949 das Grundgesetz, aber parallel dazu beschränkte ein alliiertes Vorbehaltsrecht eventuelle Eigenmächtigkeiten der Bundesrepublik Deutschland. Dieses alliierte Vorbehaltsrecht galt vom Inkrafttreten des Besatzungsstatuts 1949 bis zum Inkrafttreten des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im März 1991. Mit dem Besatzungsstatut wurden die Militärregierungen in den drei Westzonen durch zivile Verwaltungen ersetzt. An ihrer Spitze stand jeweils ein Hoher Kommissar. Die Hohen Kommissare stellten die oberste Gewalt dar und übten die Kontrolle über die deutsche Bundesregierung und die Länderregierungen aus. Quelle: carta […]

Heute stehen keine von Tyrannen beauftragten Denunzianten in den Häuserfluren, heute sind wir dem Geist der Technik ausgeliefert, der Logik von Algorithmen, die Profile erstellen und Zeugnis ablegen über unsern Lebenswandel.

Die Privatsphäre ist zu einer Chimäre verkommen, ist ein Relikt aus romantischen Tagen des Vormärz und Denunzianten braucht es ja nun auch nicht mehr, sie wird Dank der technischen Möglichkeiten ad absurdum geführt. Technik und Strategie ist alles. Sie ist überflüssig im Zeichen von Glasnost. Wieso auch, denn „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Die NSA ist heute die neue dörfliche Sozialkontrolle, der allwissende Pastor.

“ (..) wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän! (..)“

Mit diesem Satz hat der deutsche Schatzkanzler Ende November 2011 auf dem „European Banking Congress“ in der Alten Oper in Frankfurt am Main mit dem Mythos unsere staatliche Souveränität aufgeräumt (Video). Schon in diesem Vortrag entwirft er eine Perspektive, wie die staatliche Souveränität im europäischen Kontext, mit einer selbstbewussten europäischen Union gestärkt werden kann. Auf dem Weg dahin wird sich Europa noch so mancher Blöße bewusst werden müssen, so z.B. der, dass sich das Vereinigte Königreich entscheiden muss zwischen Europa oder seinen Allianzen mit seinen ehemaligen Überseegebieten. Und Égalité nicht Gleichmacherei sein kann; Freiheit nicht die von Unternehmen und Systemen – und Fraternité die Solidarität mit den Schwachen meint.

Die Offenbarung des kleinen Agenten können der Diskussion, um die Perspektiven europäischer Souveränität einen neuen Spinn geben und der Anstoß für das politische Establishment Europas sein, auf die Machtansprüche der USA mit einer koordinierten Parade – im Dienste der Freiheit ihrer Bürger, zu antworten.

Abschließend sei die Frage erlaubt: Wie lange wir Deutschen uns noch unser transatlantischen, politisches Denken vom Joch der beiden Weltkriege bestimmen lassen wollen? Denn wir sind nicht des Diktators Erben, wir sind die Erben der Überlebenden, der Humanisten, der Freiheitsliebenden, die aus den Trümmern des Militarismus und Faschismus neue Wohnstätten und Lebensräume in Europa schufen, weil sie den Traum von einer humaneren Welt träumten.

Sind wir Zeitzeugen der Renaissance eines modernen Faschismus?

„Die NSA tritt die Flucht nach vorn an. Nach neuen Snowden-Enthüllungen über Ausspähaktionen gegen US-Bürger geht sie an die Öffentlichkeit und betont, in der Behörde ginge alles nach Recht und Gesetz zu. Bei der tausendfachen Datensammlung über US-Bürger handele es sich um seltene Versehen.“ (Spiegel)

„Was löst dieses Zitat in dir aus?“, fragte ich mich selbst. Brauchen wir Geheimdienste?
Die Deutsche Kanzlerin sagt Ja und sie ist damit nicht allein. Eigentlich bejahen alle im Politbetrieb Aktiven ausnahmslos diese Frage. Ist denn die Antwort so klar?

Wer im Krieg ist und sich verteidigt muss, will wissen was sein Gegner tut. Er sucht sich Späher aus, in den eigenen und aus den gegnerischen Reihen, damit er keine böse Überraschung erlebt. Diktatoren brauchen Spione und halten sich perfide Geheimdienste. Und immer schon trugen die Dienste das Wort Sicherheit auf ihren Fahnen.

Der Korse Napoleon Bonaparte hielt sich einen berüchtigten Dienst, der mit dem Namen seines Polizeiministers Joseph Fouché verbunden ist. Der Tyrann und Bürgerkaiser Napoleon wollte immer genau wissen, was seine Kontrahenten im Inneren und im Äußeren im Schilde führen. Napoleon war kein Menschenfreund, wohl feiert ihn die französische Nation, als nationale Ikone, aber nach heutigen Maßstäben, ist der Mann ein Kriegsverbrecher. Sein Russlandfeldzug jährt sich in diesem Jahr zum Zweihundertst Mal.

Den Tyrannenmord kennen wir aus der Antike und Schiller verdichtet ihn und Brecht meinte, gegen die Tyrannen, wie sie das 20.Jahrhundert hervorgebracht hat, gibt es das Recht und auch die Pflicht zum Widerstand. Aber wer ist ein aufrechter Freiheitskämpfer, wer ein Terrorist und  wer ein fieser Tyrann und wer nicht, das ist scheinbar immer auch Ansichtssache, je nach politischer Prägung. Die Regierenden mussten immer schon Anschläge auf Leib und Leben fürchten. Die Gefahr einem Attentat zum Opfer zu fallen hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierenden und sie schufen speziell ausgebildete Einheiten und tätige Institutionen. Die Gefahr kannte Napoleon und alle die nach ihm kamen. Die Liste der Regierenden, die getötet oder verletzt wurden ist lang und jedes Attentat mit tödlichem Ausgang hat die Weltgeschichte nachhaltig beeinflusst.

Bezeichnend ist, dass alle Tyrannen des 20. Jahrhunderts von Franco bis Stalin ein perfides und aufwendiges System von Spionen aufbaute, berüchtigt und gefürchtet. In erster Instanz, um die Feinde im Inneren zu bekämpfen, den politischen Widersacher aus den eigenen Reihen. Gestritten wird, wer von den Tyrannen der grausamste war.

Auch die USA leisten sich einen gefürchteten und mächtigen Geheimdienste der seine Wurzel in den 1920 Jahren hat und ganz eng mit dem Namen Edgar Hoover verbunden ist. Fouché und Hoover sind Vertreter einer politischen Polizei, die den Staatsfeind im Inneren bekämpft und früh für ihre Unnachgiebigkeit gefürchtet waren. Während Fouché gerade einmal eine Dekade die französische Innenpolitik bestimmte, prägte Hoover 52 Jahre die amerikanische Sicherheitspolitik im Inneren.

Geheimdienste sind die politische Polizei der Mächtigen. Diktatoren brauchen diese politische Polizei um ihre Gegner, Neider und Konkurrenten zu kontrollieren. Wer im Krieg ist braucht Spione, um sich strategische Vorteile zu erarbeiten. Das leuchtet ein. Doch eine demokratische Zivilgesellschaft im Frieden, die auf den Säulen der absoluten Gewaltenteilung ruht, braucht keine politische Polizei und auch keine Dienste die jeglicher Transparenz entbunden agieren. Ein durch und durch demokratischer Staat realisiert mit und durch die Loyalität seiner Bürger den effektivsten Staatsschutz und nicht durch eine politische Polizei im Inneren. Heißt heute die politische Polizei Staatssicherheitsdienst oder Verfassungsschutz? Hinter Abkürzungen verbergen sich riesige Behörden, die Hunderttausend Menschen beschäftigen. Vielleicht mag es auch sinnvoll sein einen Nachrichtendienst zu haben, der sich auf das genaueste in der Welt auskennt, aber er sollte in einem demokratischen Bürgerstaat kein Staat im Staate sein und von Bürgern, ohne wenn und aber vorbehaltlos kontrolliert werden.

Jeder freie demokratische Staat braucht eine Polizei, die das Gewaltmonopol in der Zivilgesellschaft ausübt, aber keine politische. Jeder freie demokratische Staat will seine Verfassung schützen und braucht dazu auch Instanzen, aber keine die im Dunkeln agieren und ihre eigenen Bürger anlasslos kontrolliert. Keine demokratisch gewählte Regierung spioniert ihre Opposition aus. Der politischen Gegner wird mit politischen Argumenten bekämpft, aber nicht mit Mittel der Spionage. Keine gewählte demokratische Regierung betreibt Wirtschaftsspionage. Man stelle sich vor die CDU und SPD würden sich gegenseitig bespitzeln – Wanzen im Willy-Brandt oder Konrad-Andenauer-Haus?

Doch der Feind im eigenen Bett, ist immer ein Mensch, eine Person, die von einem ganz bestimmten Menschenbild geprägt ist, so wie es über Fouché und Hoover bekannt ist. Und auch die Spionagechefs der modernen Geheimdienste von heute sind Menschen, wie Micha Wolf, mit einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur, die sie antreibt, die ihre Berufung prägt. Mich interessieren diese Persönlichkeiten jenseits der Carre’schen Spionage Thriller und mich würde es beruhigen, wir wüssten mehr über ihre charakterlichen Eigenschaften. Was sind das für Menschen, die dem CIA, dem NSA, dem  Mossat oder dem FSB dienen.
Treibt reiner Patriotismus 
einen General Keith Alexander, Michael Hayden oder einen Wladimir Putin an?

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, heißt es einerseits. Oder, „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Andererseits lehrt uns die moderne Psychologie und Hirnforschung, dass die Kultur des Vertrauens wiederum Vertrauen generiert. Was bedingt was und wie? Was ist wenn die self-fulfilling prophecy den Staatsfeind Nr. 1 generiert?

Die Grunderkenntnisse der Psychologie bestimmen nicht den Ton an den Tischen in den Security Councils der USA und Russischen Föderation. Hier wird das Denken nach wie vor von den Bilder des „kalten Kriegs“ beherrscht. Dies offenbart die Diskussionen um die Enthüllungen des Whistelblowers Edward Snowden.

Die offiziellen Erklärungen der NSA und der politisch Verantwortlichen hier zu Lande dazu; wie auch die Eingangs zitierte Ausrede, über einen vermeintlichen technischen Fehler, sind in einer demokratischen Zivilgesellschaft schwer verdaulich.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hinterfragt, ob nicht in den USA eine „Sekuritätsjunta“ an der Macht ist. Er spricht von Sekuritätssüchtigen, die jeden und alles kontrollieren wollen und „die den Feind ums Hundertfache vergrößern“ und alle Abwehrkräfte auf die Bartträger konzentriert. Markus Enzensberger fomuliert es noch drastischer und spricht davon, dass wir in „post-demokratischen Zuständen leben“, eine Privatsphäre gibt es nicht mehr. So wird á la longue ein antidemokratisches Klima geschaffen, das den Nährboden für einen modernen Faschismus bereitet. Weder die USA noch die Russische Föderation sind sprudelnde Quellen für mehr Demokratie und Freiheit.

VON KRIEGERN, DIKTATOREN & DENUNZIANTEN

Eine Kultur des Denunziantentums beherrscht die politische Kultur der westlichen Parteiendemokratien, statt auf Vertrauen zu setzen, wird der Bürger unter Generalverdacht gestellt und zum Objekt des Staatsschutzes. Mehr denn jeh brauchen wir im politischen Denken einen Paradigmenwechsel, vom nationalistischen zum transnationalen, von der Parteien- zur Bürgerdemokratie.

WER NICHT KÄMPFT, HAT SCHON VERLOREN!

Nicht nur ich, sondern eine Vielzahl von Bürgern werden sich angesichts der Totalüberwachung durch die NSA fragen, was ist los mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, braucht sie diese uneingeschränkte Kontrolle zum Überleben?

Ist das angelsächsische Recht relativ? Gelten Gesetze nur noch eingeschränkt? Wo bleibt das staatliche Monopol, besonders der Auftrag an die Exekutive, die Einhaltung der Grundrechte zu sichern? Wer, wenn nicht der Staat selbst wacht über die Einhaltung der Grundrechte?

Bei mir kommt ein Ohnmachtsgefühl auf, wenn du von Ministern, wie dem Schatzkanzler Schäuble oder der rheinischen Frohnatur Pofalla, die banale Antwort erhältst, es seien durch „Prism“ Terror Anschläge verhindert worden. Erstens ist es eine  mit nichten belegte Behauptung und zweitens sind in einem Rechtsstaat niemals die Mittel heiligt. Was ist zu tun? Es ist das eine zu protestieren, wie Literaten das in einem offenen Brief an die Kanzlerin zum Ausdruck bringen, ein weiteres ist es mit klaren Forderungen an die Politik, um den anhaltenden Rechtsbruch zu beenden.

Analog zu anderen internationalen Institutionen, wie der internationalen Atomenergiebehörde, müssen Kontrolleure die Geheimdienste, hinsichtlich der Einhaltung der Bürgerrechte, überwachen und dafür Sorge tragen, dass zu unrecht abgeschöpfte Daten nachhaltig gelöscht werden.

Geheimdienste die ohne effiziente, parlamentarische Kontrolle operieren, gefährden selbst die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich weiß, die Forderung nach Transparenz ist utopisch und ich muss selbst schmunzeln, wenn ich diese Zeilen in die Tastatur prügele, denn was werden z.B. der Mossad, der CIA u. alle anderen Dienste dazu sagen, die doch am liebsten aus dem Verborgenen agieren. Doch wir müssen uns entscheiden, ob wir ein demokratischer Rechtsstaat sein wollen oder nicht.

Soll das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste effizient und wirkungsvoll kontrollieren, muss das Gremium personell erweitert und auch dessen Befugnisse ausgebaut werden. Die Arbeit der Geheimdienste, in einem demokratischen Rechtsstaat kann nicht außerhalb der Grundrechte stattfinden. Geheimdienste sind der Verfassung verpflichtet und wer Bürgerrechte missachtet macht sich strafbar. Die Tätigkeit der Dienste muss dem Primat des Rechtsstaates folgen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Die Arbeit muss lückenlos kontrolliert und dokumentiert sein. Es erstaunt, wie wenig konkret die Forderungen der etablierten Parteien in dieser Hinsicht sind, es macht den Eindruck, dass die Parteien im Bundestag den fortgesetzten Rechtsbruch hinnehmen. Wir nehmen den Rechtsbruch nicht hin und wehren uns. Und wir erinnern uns am Wahltag daran, wer unser Grundrecht auf Privatsphäre auf dem Altar der Sicherheit geopfert hat.

Juli Zeh: Morgenstund‘ hat Gold im Mund‘