Wolfgang Schäuble an die Kandare

Wie wahr! Der Satz als Headline auf der Homepage der FAZ. Das tut gut. Der Mann hat meine ganze Solidarität und Empathie was seine Opferbereitschaft betrifft. Es gibt wohl nur wenige Persönlichkeiten in Deutschland die dieses Standing haben. Was Helmut Kohl mit ihm menschlich und politisch gemacht hat war nicht in Ordnung, aber das zeigt auch, dass der Mensch Schäuble und der Mensch Kohl von einer Illusion fasziniert waren, die dann wie eine Seifenblase geplatzt ist.

Enttäuscht kannst du ja nur von einem sein, wenn du dir ein anderes Bildnis gemacht hast. Es scheint, dass das Bildnis zwischen den beiden Herren nie real war. Was zwischen Kohl und Schäuble ablief beruhte auf einer Illusion. Du kannst nur so lange ein guter Narr sein, solange die anderen noch über dich lachen. Wie Schloss und Schlüssel müssen die Paare passen. Aus meiner Perspektive hat Kohl seinen politischen Weggefährten zum nützlichen Idioten gemacht. Kohl hat die uneingeschränkte Loyalität nicht erwidert, er hat sie für sich und seinen Größenwahn missbraucht. Schäuble hat das, mit und nach der Parteispendenaffaire bitter zur Kenntnis nehmen müsse. Auch weil er, entgegen seinem Wesen, in diese Affäre mit verstrickt wurde, die 100’Tausend Mark im Aktenkoffer sind eine schwere Bürde für den Mann, der als unbestechlich erscheinen will.

Schäuble an die Kandare. Das hätte schon beim Einigungsvertrag passieren müssen. Wer aber sollte das tun und die Zügel aufnehmen und diesen Berserker des deutschen Politbetriebs bremsen? Es war sein Kunstgriff die Einigung Deutschlands, von der wir uns alle nie getraut haben zu träumen, über den Artikel 23 des GG zu realisieren. Er hat den Geist des Grundgesetzes ignoriert und keine Verfassungsdiskussion zu gelassen, nach der sich dann das deutsche Volk, in freien Wahlen, wieder vereinigt, seine eigene Verfassung gibt. Jetzt sind wir ein Volk ohne Verfassung, nur mit einem Grundgesetz, die Nachbarn in Europa sind da weiter.

Aber Wolfgang Schäuble stört das nicht, er findet auch dieses Getue um die Volksmeinung und Mitbestimmung völlig überbewertet. Der Staat muss stets handlungsfähig bleiben und sich von allen Strukturen befreien, die diese Handlungsfähigkeit ausbremst.

Volksentscheide und die direkte Demokratie sind, in seinem Staatsverständnis solche Bremsen, die den starken Staat schwächen.

Schäuble macht den Geist des Grundgesetzes zu einer Farce, weil bei ihm die Staatsräson an erste Stelle steht und nicht die Verfassungsräson. Er wird den Begriff gar nicht benutzen.

Es war sein erster Sündenfall, es sollten zwei weitere folgen, der mit der Einführung des Euros und der mit dem ESM Vertrag. In allen Fällen spielte Schäuble als Jurist eine entscheidende Rolle und in allen Fällen begründet er seine Entscheidungen stets mit Eile, Zugzwang und der Staatsräson. Niemand in der deutschen Politik nach 45 hat mit solcher technokratischen Härte die Staatsräson durchgesetzt und angemahnt. Schäuble will den starken Staat und den kontrollierten Bürger. Disziplin und Aufopferungsbereitschaft verlangt er von sich und von uns allen. Dabei hat er den Blick für die Empathie verloren, für die die Identität stärkenden Momente einer Demokratie. Er hat kein Gefühl dafür, wann die Bevormundung des Bürgers kontraproduktiv ist und dass das deutsche Volk gefragt werden will, ob nun zur Einheit, der Einführung des Euro, oder den weitreichenden Konsequenzen aus dem ESM Vertrag.

Wolfgang Schäuble verlangt von uns Opfer, damit sein Deutschland über allem in der Welt blühe. Leider gibt es niemanden der diesen Mann einfängt, es sei denn er selbst.
Ob er je einmal darüber reflektiert, was er bewegt und verhindert hat?

Wieso halten wir ihm nicht den Spiegel vor und schicken ihn endlich nachhause in die schwäbische Provinz? Hanoi!

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Der feine Unterschied: Referendum vs. Initiative

„(..) Der Unterschied? Ein „Referendum“ ist eine Abstimmung über ein vom Parlament oder von der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz. Für einige politische Fragen, etwa für den Beitritt zu internationalen Organisationen, gibt es in der Schweiz obligatorische Referenden. In anderen Fragen kann ein Referendum abgehalten werden, wenn 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Ein Referendum hat einen Veto-Charakter und wird deshalb von Beobachtern häufig als „Bremse der Politik“ interpretiert. Eine „Initiative“ geht von Bürgern, Interessenverbänden oder Parteien aus und zielt auf die Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nötig sind hier 100.000 Unterschriften. Sie wird, um im Bild zu bleiben, meist als „Motor der Politik“ gesehen, weil sie Parlament und Regierung zwingt, in bestimmten politischen Fragen tätig zu werden.“

Info der Redaktion der SZ, vom 4. März 2013 (more)

Wir sollten uns auch diesen feinen Unterschied in unsere Verfassung schreiben, es würde das Vertrauen in die demokratischen Strukturen unserer Republik stärken.

Brit Mila III

Pro & Contra:
Brit Mila vs. Menschenrechtsfundamentalismus

    Viele junge Eltern sehen sich nach einer kinderärztlichen „Routineuntersuchung“ ihres Sohnes mit dem Vorschlag einer Beschneidung (Zirkumzision) ihres Sprösslings konfrontiert. Was hat es nun mit der Beschneidung auf sich? Welche religiösen und medizinischen Gründe gibt es? Was sind die Risiken und Chancen des Eingriffs? Antworten finde sich unter folgenden Links (hier) und wer sich an einer Petition beteiligen will (hier). Stellungnahme im Deutschen Ärzteblatt, vom 17.Aug.d.J., mit einem Verweis auf das Model in Schweden, Diskussion über religiöse Beschneidung. Berlin, den 21.Aug.d.J., die Stellungnahme des Oberrabbiners von Israel Yona Metzger, Bericht im Deutsches Ärzteblatt – „Medizinische Grundausbildung für  Beschneider, vom selben Tag.

    In der Presse wird vorrangig die weibliche Beschneidung diskutiert, die der Jungen wird merkwürdigerweise wie G’tt gewollt unkritisch hingenommen. Die „Beschneidung“ von Jungen ist der am häufigsten durchgeführte chirurgische Eingriff der Welt. Die Entfernung der Vorhaut ist ein nachhaltiger Eingriff, der das Aussehen und die Funktion des männlichen Geschlechtsorgans irreversibel verändert.

    Für das Judentum ist die Beschneidung am 8 Tag und für die deutsche Zivilgesellschaft nach 1945 das Grundgesetz identitätsstiftend. Ein Gesetz soll es jetzt regeln, was doch die Verfassung längsten geregelt hat. Mitnichten sind jene die Komiker, die die Unversehrtheit von minderjährigen höher schätzen als das Elternrecht und die Religionsfreiheit. Die Kanzlerin betreibt Populismus und die Diskussion hat in ihrer Polemik, Stichwort „Menschenrechtsfundamentalismus“ (FR Leitartikel Beschneidung& Holocaust, von Christian Bommarius) schon längsten das Wohl des Kindes nicht mehr im Fokus, es werden alte Rechnungen aufgemacht und alte Reflexe benient. Wir brauchen keine Sondergesetze für Moslems und Juden, unsere Verfassung reicht dafür aus und bietet allen Schutz und alle Freiheit.

     Das Landgericht Köln hatte weder das Judentum, seine Bräuche und auch nicht den Islam zum Thema gemacht, denn das Gericht hatte auch nicht die Absicht, über das Brauchtum beider Religionen zu urteilen. Das Landgericht Köln beurteilte vielmehr die ganz individuelle Situation eines minderjährigen, muslimischen Jungens, der nach seiner Beschneidung, durch einen Mediziner, aufgrund des Elternwillens, mit schwerwiegenden Nachblutungen um sein Leben fürchten musste. So waren zwei Operation nötig, um die Blutungen zu stillen, dabei hat die Mutter fast ihren Verstand verloren.

    Wer meint, dass das Urteil in einer Linie mit den politisch motivierten Pogromen vor 1945 steht, irrt. Er weigert sich zu differenzieren, denn der Unterschied ist entscheidend und stellt in der Tat für beide Religionen einen notwendigen Paradigmenwechsel dar, gegen den sich insbesondere die Traditionalisten beider Seiten nachvollziehbar wehren. Die Persistenz der handelnde Kräfte wird über Verstand und die Vernunft hinaus entscheiden, sowie aufzeigen, welche der beiden Seiten, die ausreichende Resilienz besitzt, mit der  notwendigen gesellschaftlichen Veränderung zu recht zu kommen.

Mehr von meine Kommentaren zum Thema gibt es auf der Seite der FAZ .(hier). Ein Video auf YouTube veranschaulicht den medizinischen Eingriff: the most sensitive part.