Ein Pläydoyer für die Liberalisierung des Waffenrechts

Die Freiheit wird zum Absurdum.

„Es wäre besser, wir lernten uns zu verändern, als dass wir mit Gewalt verändert werden“ Joachim Maaz 

Im Rahmen der Terrorbekämpfung diskutiert die Regierung die Verschärfung des Waffenrechts. Doch ist die Verschärfung des schon restriktiven Waffenrechts die Antwort auf die gestiegene Gefährdungslage in unserem Land? Ich sage, Nein!

Vielmehr muss ein Tabu fallen, das bisher tunlichst in der Diskussion um die innere Sicherheit ausgespart wurde: die Liberalisierung des Waffenrechts.

Gerade in Zeiten wie diesen, wo die individuelle Unversehrtheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen zur Disposition steht; und das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr ausreicht, um die Bürger vor Übergriffen marodierender Jugendbanden, mit beschränkten Deutschkenntnissen, zu schützen.

Die Frage nach der Liberalisierung des Waffenrechts gehört in den öffentlichen Diskurs um die innere Sicherheit, denn mehr Kontrolle kann nicht die einzige Antwort auf das zunehmende Gefährdungspotenzial bleiben. Es sollte weiterhin die Devise gelten: so viel Kontrolle wie nötig, so wenig wie möglich!

Als freier Bürger möchte ich nicht das in Datenbanken, per Gesichtserkennung festgehalten wird, was ich wann und wo getan habe. Anonymität ist ein Freiheitsmerkmal – ich will nicht, dass Großkonzerne und der Staat wissen, welche Bücher, CDs und Klamotten ich bevorzuge. Schon der Satz „andere Kunden, die dieses Produkt gekauft haben, kauften auch diese..“ macht mich rasend.

Der alltägliche Sekuritätswahn nimmt neurotische Züge an, gerade durch die Bürgerproteste in Dresden werden diese Auswüchse in der Gesellschaft offensichtlich – Dem Staat wird nur noch eingeschränkt zugetraut unsere persönliche Unversehrtheit an Leib und Leben zu garantieren.

Neben der Furcht, um den Verlust dieses Geborgenheitsgefühl, mischt sich auf allen Seiten Wut, über die allseitig empfundene Untätigkeit des Staates. Es werden lieb gewonnene Gewohnheiten in Frage gestellt. Wer heute demonstriert muss damit rechnen, dass sein Auto von Gegendemonstranten in Brand gesteckt wird. Frauen wird empfohlen, nicht allein auf Großveranstaltungen zu gehen, auf Frauenparkplätzen zu parken und auf angemessene  Kleidung zu achten.

Die gewohnte Unbefangenheit ist weg. Wir rechnen allseits mit dem Bösen. Die Gefahr ist nicht mehr die Ausnahme, sie wird zum Regelfall. Ein einsamer Koffer zur potentiellen Bombe – der Fremde zum Verdächtigen. Wir stellen uns darauf ein, denn wir wollen nicht Opfer sein.

Wir wollen unversehrt durch die Straßen gehen. Wir wollen nicht im Auto überfallen werden, deshalb wird es auch zur Regel das Auto an Ampeln zentral zu verriegeln. Wir Zäunen uns ein, wir verbessern unsere Schließanlagen und wir denken darüber nach im Handschuhfach eine Waffe zu deponieren. Mit Verhaltensregeln und erhöhter Wachsamkeit beginnt es und wo hört es auf? Wenn staatlicher Schutz insuffizient wird, dann sind wir gefordert privat aufzurüsten. Das Prinzip ist eingängig und uns als Modell der Zusatzrente gut bekannt.

Klappmesser, Pfefferspray, Gaspistolen, Selbstverteidigungskurse? Was hilft? Der Staat pocht auf sein Gewaltmonopol und viele Kommentatoren wollen das auch nicht infrage gestellt sehen. Doch andererseits, wird das nicht langsamer Hand zur Utopie, wenn faktisch in Batallionsstärke täglich Migranten illegal die Staatsgrenzen für obsolet erklären?

Wo gab es das schon einmal in der Geschichte? Ach ja, als die Alemannen den Limes überschritten und die Römer sich aus Nordeuropa zurück zogen. Ich stelle mir vor täglich würden tausende illegale Einwanderer auf das Territorium der russischen Föderation oder nach China gelangen – deren Grenzen sind lang, sehr lang!

Der Waffeneinzelhandel verzeichnet eine verstärke Nachfrage nach Pfefferspray und leichten Waffen. Die Chilicoctails haben Hochkonjunktur. Der Vertrieb kennt Engpässe.

Das Gefährdungspotenzial hat zugenommen, die Anschläge von Paris haben gezeigt, welche Strategie Religionsfanatiker verfolgen – sie töten auf offener Straße, weil sie um die Wehrlosigkeit der Opfer wissen.

Sicher, auch ich wünsche mir  nichts sehnlicheres als eine Welt mit weniger bzw. ohne Waffen, aber ich wünsche mir auch eine Welt ohne Hunger und Ausbeutung und so lange es Menschen gibt und ihre Todsünden, wird das ein frommer Wunsch bleiben.

Ich selbst habe den Dienst an der Waffe verweigert, ich habe das aus Überzeugung getan. Ich gehöre noch zu der Generation Deutscher Männer, die sich für diese Haltung einer Gewissensprüfung unterziehen mussten und in Vorbereitung auf diese Fragestunde haben ich mich, von Friedensbewegten Aktivisten briefen lassen, wie man auf hypothethische Fragen zu antworten hat. Was eine Notsituation ist ? Was unter Notwehr verstanden wird?

Selbstverständlich würde ich Haus und Hof, Frau und Kind verteidigen, mit viel Lärm und Gebrüll, wenn nötig mit Mistgabel und Taschenmesser. Ich würde einen Notruf absetzen und hoffen, dass die Schutzkräfte in 12 Minuten an Ort und stelle sind – Aber sind nicht 12 Minuten zu lange? Was kann in 12 Minuten alles passieren? – Die Kinder in Sicherheit bringen, aber wo und wie –  Was schreckt ab?

Ich möchte nicht in solch eine Situation kommen. Ein Freund wurde auf offener Straße, wegen ein paar lumpiger Franc überfallen; und sein Kreuz, seine Finger gebrochen. Seit dem kann der Pianist nur noch im Kopf Klavier spielen und ist auf die Hilfe seiner Frau angewiesen – sie spielt jetzt für ihn Klavier. Ein tragischer Einzelfall – Nein, wir blenden die tägliche Gefährdung aus, weil wir sie für den Ausnahmezustand halten wollen.  Das ist neurotisch, wie die Annahme wir würden immer Gesund sein können, nie erkranken, nie scheitern und die Abwesenheit von Schwierigkeiten sei die Regel. Ich bin weiterhin in meiner Grundhaltung ein Pazifist, was aber nicht bedeutet, dass ich nicht zum Äußersten greife, wenn ich mein Leben verteidigen muss.

Und weil ich ein Bürger bin, den ziemlich liebe Menschen durchs Leben begleiten, der zu einer Familie gehört, Vater von drei Kindern ist – gerade deshalb, will ich ein wehrhafter Mensch sein und mich selbst verteidigen – ich kann mich da, seit der neuen Gefährdungslage nicht mehr allein auf den Staat verlassen.

Was für mich noch zur Jahrtausendwende unvorstellbar war, ist heute eine alltägliche Nachricht, es werden Menschen gegeißelt, vergewaltigt, gefoltert, enthauptet, von Dächern gestoßen, von Bomben zerrissen, in Lagern unter grausamsten Bedingungen drangsaliert.

Ich dachte lange die Barbarei der Nazis sei nicht steigerungsfähig, markiere den Endpunkt der Unmenschlichkeit – Ich habe mich getäuscht.

Die Tyrannen Europas sind nicht die allerletzten Diktatoren – das diktatorisch hat nicht aufgehört als Eigenschaft der Macht zu funktionieren. Kooperatives Regierungsmanagement ist eine Utopie auch im Kontext der EU – Es wird mit harten Bandagen gekämpft um Interessen durchzusetzen.

Unrühmliches Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung der EU Regierungschefs mit der neuen Syriza Regierung in Athen. Die gewünschte Umschuldung wurde verweigert und das Land quasi unter EU Finanzvorbehalt gestellt – Die Regierung von Alxis Tsipras beließ es nicht bei der  Drohung, die Flüchtlinge an der Südgrenze Europas durch zu winken, sie wurde Realität. Wenn es keine griechische Lösung der griechischen Schuldenfrage geben kann, dann will Athen auch die Grenzsicherung als ein rein europäisches Problem verstanden wissen.

Ein weiteres Beispiel für die Verweigerung zur Kooperation ist die „never ending story“ des Nahostkonfliktes zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Ein Ausweg, eine Befriedung ist undenkbar – sie werden sich bis zum bitteren Ende bekämpfen, bis das heilige Land unbewohnbar wird und keiner mehr dort bleiben kann, wo er doch unbedingt sein will.

Die Diktatur ist kein Auslaufmodell, ganz im Gegensatz. Die Diktatur ist beliebt, wie nie zuvor. Aus freien Gesellschaften werden gelenkte Demokratien. Der Psychoanalytiker Joachim Maaz schreibt, wir haben ein  Narzismusproblem. Um es zu lösen spicken wir unser gesellschaftliches Leben mit Doktrin, die keinen Widerspruch dulden, statt auf Kooperation zu bauen, setzen wir Unterwerfung.

Die Besserwisser selig machender Weltanschauungen, mit Alleinvertretungsanspruch führen das Wort – Auch die Kanzlerin und ihre Entourage setzen auf einsame Entscheidungen, über die Köpfe der Bürgerschaft des eigenen Landes und der EU-Partner hinweg. Wer den Kurs nicht mitträgt wird diffamiert, ausgegrenzt und in die außerparlamentarische Opposition gedrängt..

Integration wird gefordert aber selbst nicht geliefert. Besser wäre sie redeten von Inklusion,  denn das ist es, was wir brauchen. Aber die Regierung spielt lieber Katz und Maus mit ihrer staatlichen Souveränität, wartet mit vollmundigen Appellen an seine Bürger auf  statt den gesellschaftlichen Konsens zu fördern.

Die Fragen, die schon vor 6 Monaten hätten beantwortet werden müssen, wenn man verantwortlich gehandelt hätte, werden jetzt als Meilensteine zur Lösung der Integrationsfrage verkündet. Sie faseln Worthülsen wie „spürbar verringern“, „mit aller Härte verfolgen“ und loben sich selbst, weil sie Arbeitsgruppen bilden, die in einem Monat Konzepte der Integration erstellen. Und die Devise lautet: Wir machen es so, wie es mir gefällt und nicht, wir machen es so, wie ihr es mittragen könnt ist.

Die Regierung merkelt, sie behauptet ihre Ansätze seien alternativlos und den Kritiker dieser Politik wird unterstellt die Komplexität der Aufgaben nicht beurteilen zu können. Wer die Kanzlerin dafür öffentlich kritisiert, wie kürzlich ein Professor in Halle, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen, bis hin zum Verlust seines Arbeitsplatzes – Selbst mir wurde empfohlen unter anderem Synonym zu schreiben, wo ich doch eine Festanstellung suche, raus aus den prekären Verhältnissen der Selbständigkeit.

Aber zurück zum Thema, dem Plädoyer für eine Liberalisierung des Waffenrechts. In dem Maße, wie die Gefährdungslage in unserer Gesellschaft zunimmt meinen Sicherheitsexperten müsse die Kontrolle im öffentlichen Raum erhöht werden.

Ihre Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind eine lückenlose Videoüberwachung auf allen öffentlichen Plätzen, als ob der Bahnhof in Köln nicht mit Videokameras überwacht würde. Videokameras helfen der Polizei Verbrechen aufzuklären, aber sie schützen keine wehrlosen Passanten, sie sind kein Schild und kein Schwert, was Täter davon abhält Böses zu tun.

Es gibt so viele Tatorte auf der Welt, an denen unschuldige, wehrlose Zivildiensten ihr Leben verloren habe, und da sind die Toten von Paris nur die Spitze eines Eisberges. Menschen machen sich auf den Weg, flüchten vor den bewaffneten Banden, Menschen meiden die Innenstädte und überlegen sich, wie sie mit der zunehmenden Gefährdungslage umgehen.

Am Ende geht es auch darum Haus und Hof zu schützen, um ein Menschenrecht, d.h. nicht weniger als sich in seinen eigenen vier Wänden sicher zu fühlen.

Die Toten von Paris zeigen uns, das dies nicht so ist. Inzwischen leben die Franzosen im dritten Monat des Ausnahmezustandes – État d’urgence. Die Pariser nehmen es noch mit Humor, wie lange noch? Charlie Hebdo illustriert die Situation ganz treffend: es zeigt einen nackten Mann mit Sprengstoffgürtel und Bart, der sich ein Deo unter die Achseln sprüht. Auf dem Flacon steht „État d’urgence“ und überschrieben ist die Karikatur mit „Le parfume de l’homme moderne“.

Unterwirft sich hier die Demokratie dem Primat der Sicherheit oder dem Terror von Religionsfanatikern? Stecken wir da nicht inzwischen in einer Zwickmühle?

Was bleibt übrig von dem Leben in einer demokratischen Zivilgesellschaft, wenn das Privatleben und die Meinungsfreiheit perdu sind, wenn Grenzkontrollen die Reisefreiheit einschränken?

Was ist das für ein Freiheit, wenn kritische Redaktionen und Autoren Polizei- und Personenschutz benötigen?

Was bedeutet das für uns ganz konkret, wenn das vertraute Sicherheitsgefühl verloren gegangen ist, wir uns wehrlos fühlen? Es reicht eben nicht die Schultern hoch zu ziehen und unsere Hände zur Abwehr vor das Gesicht zu halten.

Bei genauer Betrachtung müssen wir doch konstatieren, dass die Freiheit, wie sie uns vertraut und lieb war der Vergangenheit angehört. Wir müssen auf einmal wachsam sein, drehen und blicken uns um. Was führen die im Schilde?

Ist das unser neues Bild von Freiheit? Ja, wenn uns ein Minister der für die inneren Sicherheit zuständig ist sagt, er wohl uns nicht mit seinen Antworten beunruhigen, dann sind wir aber maximal beunruhigt, Herr Minister! Und was bedeutet das? Sind wir zur Untätigkeit verdonnert, müssen wir ausharren, auf bessere Zeiten warten?

Nein, genauso wenig wie die flüchtenden Menschen in den Lagern jenseits der syrischen Grenze länger warten wollten. Auch sie haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen, navigiert vom Smartphone den Weg nach Mitteleuropa gefunden. Sie haben Fakten geschaffen, ohne lange zu fragen, weil eben die EU, in Person ihres EU-Kommissars – Dimitris Avramopoulos, mit Untätigkeit glänzte und sich nach wie vor weigert legale Landungsbrücken nach Europa einzurichten. Die Illegalität schafft Fakten.

Der Skandal, erst das illegale Handeln schafft die Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Zuwanderung über das Asylrecht. Die Absicht ist klar, legale Zuwanderung wird es in die EU vorerst nicht geben. Wer die gefährliche Passage aber über die Ägäis besteht, der hat eine Chance über das Asyl Bürger Europas zu werden. Es gibt mehr als 500 Millionen politisch verfolgte Menschen, die einen Anspruch auf Asyl gelten machen können.

Wenn der Staat versagt und unsere individuellen Freiheiten, wie die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung nicht mehr schützen kann, dann ist es nur folgerichtig, wenn wir uns selbst schützen, im Sinne der Abschreckung. Es muss jedem potentiellen Täter klar sein, welches Risiko er für sein Leben riskiert, wenn er uns attackiert, weil wir bewaffnet sind.

Wer will, das wir wehrhaft sind, der darf den Bürger nicht verweigern sich zu bewaffnen. Ein restriktives Waffenrecht schürt den illegalen, unkontrollierten Waffenhandel, es muss Möglichkeiten geben, dass sich Bürger legal und kontrolliert bewaffnen – Die Bewaffnung darf kein Privileg weniger sein. Die Schweiz kennt ein moderates Waffenrecht und es kommt im Gegensatz zu vielen Unkenrufen zu keinem exzessiven Amokläufen.

Eine Aufgabe der Politik ist es steuernd auf gesellschaftliche Prozesse einzuwirken und wo Steuerungsinstrumente fehlen diese zu entwickeln. So unverzichtbar die kontrollierte Zuwanderung ist, so wichtig die kontrollierte Vergabe von Waffenscheinen. Deutschland kennt ein restriktives Waffenrecht, trotzdem gibt es 20 Millionen illegale Waffen, so der Journalist Eppelsheim in der FAZ vom 26. Januar. Leserkommentare die, die Liberalisierung des Waffenrechts diskutieren gibt es nicht. Ich frage mich, wird hier bewusst eine Diskussion unterdrückt, während Waffeneinzelhandel bundesweit von einer gestiegenen Nachfrage nach Waffen berichten? Wie viele Waffenscheine wurden in den letzten 6 Monaten beantragt, wie viele abgelehnt und bewilligt?.

Wieso eigentlich sollte nicht jeder das Recht haben sich selbst zu bewaffnen? Was ist daran verkehrt? Restriktive Gesetze behindern nicht den illegalen, aber den legalen Waffenhandel.

Politiker reden gerne von Eigenverantwortung, wieso nicht auch hier? Es ließe sich doch prima mit einer Haftpflichtversicherung kombinieren. Die Versicherungswirtschaft wird es dankbar annehmen, wie die „Riesterrente“. Die Versicherer können, wie bei der KFZ Haftpflicht Risikoklassen mit entsprechenden Tarifen definieren.

Hier könnte auch ein Plädoyer für die gewaltfreie Kommunikation stehen, aber in Zeiten, wo selbst die eigene Regierung auf Gewalt setzt, weil sie sich nicht scheut ihre eigenen Bürger gegen einander auszuspielen, der Bundespräsident das Land entzweit, die Kanzlerin vor Mitbürgern warnt, macht das wenig Sinn. Sicher, viele Wege aus Krisen laufen über die Ausbildung einer Kultur der Empathie, aber so lange geschwiegen wird, und jeder gegen jeden agiert, bleibt dem einzelnen Bürger keine Wahl, als seine eigene Freiheit selbst zu verteidigen. Es sind ungute Zeiten für den Frieden und die Freiheit.

Inzwischen fackeln Antifa-Aktivisten Autos von protestierenden Bürgern in Dresden ab. Legen aufgebrachte Bürger Feuer in geplanten Asylheimen. Der Straßenkampf ist zurück in Deutschland – von einer gewaltfreien Diskussion kann deshalb keine Rede sein. Politiker und Journalisten hetzen gegen wütende Bürger, sanktionieren ihre Meinungsäußerung und stellen machtlose Bürger an den Pranger, während sie mit den Insignien der Macht ausgestattet diese Gängeleien rechtfertigen. Der Parteivize der SPD macht die außerparlamentarische Opposition für Brandstiftungen verantwortlich, statt sich an seine eigenen Nase zu fassen und sich selbstkritisch zu befragen, wo er Öl statt Wasser ins Feuer gießt?

So wünschenswert eine gewaltfreie Diskussion ist, wir sind meilenweit davon entfernt. Heute werden auf offener Straße Frauen attackiert und belästigen. Und der Kauf von Pfefferspray hilft vielleicht gegen wildgewordenen Hunde, aber nicht gegen eine bandenmäßig organisierte Horde von jungen, unzufriedenen Männern.

Eine offenen Diskussion über die liberalisierung des Waffenrechts heißt nicht jeder bekommt eine Waffe, aber jeder Bürger – mit einwandfreiem Führungszeugnis lernt sich zu verteidigen, auch mittels einer Waffe. Es muss klar sein, wir sind nicht wehrlos und wir lassen uns in unserer Wehrhaftigkeit nicht einschränken.

Die Gefährdungslage ist seit dem Spätsommer 2015 nicht geringer geworden und seitdem die griechische Grenze nicht mehr kontrolliert wird, die Südgrenze der EU offen ist, und die illegale Einreise nach Europa zur Norm wird, sind wir mit einer ganz neuen undurchsichtigen Gefährdungslage konfrontiert, die sehr viel Raum für Spekulation lässt – Die Verunsicherung war nie so stark wie heute..

Die Ereignisse der letzten Woche zeigen, wir können uns nur auf die Polizei verlassen, wenn  deutlich und spürbar aufgerüstet, d.h. die Polizei personell aufgestockt wird. Es kann nicht sein, dass der gewöhnliche Bürger schutzlos ist, während sich die Politiker mehr und mehr mit bewaffneten Personenschützern umgeben.

Es darf auch nicht sein, dass der bewaffnete Schutz zum Privileg weniger wird, während der gemeine Bürger darauf hoffen muss, dass die Polizei rechtzeitig an Ort und Stelle ist.

Die Verhältnisse sind unbequemer geworden – Ich würde gerne auf Waffen verzichten, aber ist das wirklich vernünftig bei der Bedrohungslage? Noch werden die Diskussionen um das Waffenrecht im Keim erstickt. Doch wir sollten sie offen führen, damit wir unsere Wehrhaftigkeit verbessern. Der individuelle Recht auf Selbstverteidigung, auch mit Waffen sollte als ein Grundrecht in der Verfassung verankert werden – Warten wir nicht all zu lange mit der Diskussion, wenn uns unsere Freiheit lieb und teuer ist.

Wir brauchen eine Diskussion über die innere Sicherheit und dabei dürfen wir auch die Liberalisierung des Waffenrechts nicht ausklammern, im Interesse aller, auch derjenigen die her kommen und um sichere Zuflucht bitten.