Stephan Wehowsky hat am 23. Mai 2013, auf Journal21 einen spannenden Artikel zum Thema: Was ist konservativ?-Vom Wandel einer politischen Idee, publiziert.
Meine Gedanken führe ich hier im Folgenden aus.
Was ist konservativ und wer bestimmt das? Man möchte meinen, dieses bestimmt, in einer liberal-konservativen Regierung die Kanzlerin. Doch wenn es so wehre, wieso fühlen wir das nicht und wieso kehren insbesondere die Konservativen Angela Merkel den Rücken zu? Und wenn nicht die Kanzlerin, wer dann bestimmt die Regierungsgeschäfte und ist das politische Machtzentrum dieser Regierung? Meines Erachtens fällt hier das Licht auf die graue Imminens im Rollstuhl, den Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er übt sein Amt wie ein Schatzkanzler aus. Der „Schatzkanzler“ führt das Wort, diskret und unauffällig, wie zu Zeiten der Feudalherrschaft. Der „Schatzkanzler“ ist das Zentrum der Macht dieser Regierung. Es geht hierbei nicht um den Zeitgeist, sondern um die real-existierende Politik der liberal-konservativen Regierung des Kabinetts Merkel II.
Die Arbeitsteilung beider ist das Geheimnis des Erfolgs des Duos Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Niemand kann sagen für was sie steht, die five main points sind beliebig und austauschbar. Ganz anders bei Wolfgang Schäuble, alles dreht sich um die Vision eines starken Staates. Der Realisierung dieses Zieles unterwirft er alles und nimmt dabei auch keine Rücksicht auf seine eigene Person. Für die Partei (CDU) hat er sich geopfert (Attentat von 1990) und nach dem er von Helmut Kohl verraten worden ist, opfert er sich nun für den Deutschen Staat. Der „Schatzkanzler“ regiert dieses Land, er führt die Verhandlungen zum Euro und der Fiskalunion. Die präsidiale Kanzlerin begnügt sich mit einer Rolle jenseits des politischen Alltagsgeschäftes. Für was sie selbst Meinungsführerschaft und Richtlinienkompetenz übernimmt bleibt unklar. Die Verfassung kennt diese Arbeitsteilung nicht, aber wo kein Kläger, da auch kein Beklagter. So darf die Kanzlerin ihren ganz eigenen Regierungsstil ausfüllen, der in in der Art beispiellos ist.
Konservativ ist die Rechtsauffassung von Wolfgang Schäuble, der Staat ist alles und das Volk muss geführt werden. So ist er, der Mann der sich einen starken Staat wünscht, von Gesetzen getragen, die der Staatsräson unterworfen sind und nicht einem liberalen Freiheitsgedanken. Schäuble steht hinter dem Einigungsvertrag und dem Anschluss der DDR nach §23 des GG. Schäuble versteht sich hier nicht in der Tradition der Gründungsväter des Grundgesetzes, für ihn kam eine Verfassungsdiskussion und ein Referendum im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in Frage; eigentlich einem Kernpunkt konservativer Rechtsauffassung. So staunte die deutsche Öffentlichkeit auch nicht schlecht, als unter Zeitdruck der Einigungsvertrag ausgehandelt wurde. Schäuble konstruiert Zeitdruck, um seine Lösung durch zusetzen, die nie vom Gedanken der Partizipation des Volkes getragen ist, sondern davon das einer führt und entscheidet.
Das ist der Verhandlungsstil des Juristen Wolfgang Schäuble, er glaubt nicht an das Gute im Menschen und noch weniger daran, dass der Mensch Veränderungen ohne Druck von außen annimmt. Seit den 90iger Jahren ist er der starke Mann in der CDU, ohne dabei die entsprechenden Insignien der Macht zu tragen. Er verlor die Kanzlerschaft in der CDU-Spendenaffaire, Ende der 90iger Jahre, als er den Vorsitz der Partei an Angela Merkel abgeben musste.
Schäuble ist der Mann des Gesetzes und er glaubt an den starken Staat und nicht an den mündigen, mitbestimmenden Bürger und genau das ist konservativ. Ein Referendum zur Verfassung, zum Euro oder zur Europ.Union sind Schäuble ein Graus. Diese fürchtet er, wie der Teufel das Weihwasser und er unterlässt nichts, genau das auch zu verhindern und jegliche Form der Partizipation zu diffamieren. Schäuble traut dem Volk nicht. Es scheint, das Volk ist für ihn, wie eine Horde von Hyänen, die den Staat zerfressen wollen. In dieser Zielsetzung erfährt er auch die Unterstützung der real-existierenden Sozialdemokratie, die für ihren Teil, den starken Staat vor den Heuschrecken der Wirtschaft schützen wollen.
Seit dem Scheitern von Oskar Lafontain in den Wahlen 1990 und als Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD, wird die Sozialdemokratie von konservativen aller Schmidt bestimmt, die auch nichts anderes wollen, als einen starken Staat. Einem Staat der die Bürger führt und vorgibt, welche Pfade der Bürger, innerhalb dieses Staates zu beschreiten hat. Zu Zeiten der Kanzlerschaft H.S. hieß es immer schon, er sei der richtige Kanzler, nur in der falschen Partei. Das hat sich inzwischen geändert, die Schmidtjaner bestimmenden den Ton bei den Sozialdemokraten und treffen sich hier mit der CDU von Schäuble und Merkel. Eine große Koalition der beiden Parteien ist immer eine Option, das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der SPD, in der Legislaturperiode (2009-2013), hier hat sie alle richtungsweisenden Entscheidungen des Kabinetts Merkel II zum Euro und dem Fiskalpakt mitgetragen.
Konservativ ist: Erst kommt der Staat und der Bürger dient dem Staat, damit dieser stark und wehrhaft ist. Der dienende Staat, der den Bürger in den Mittelpunkt stellt ist out.
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