Sehr unabhängig, die Schweizer Notenbank! #EURCHF

Die Finanzwelt ist überrascht, die Schweizer Notenbank hat gehandelt und den Wechselkurs zwischen Franken und Euro  #EURCHF wieder frei gegeben und darauf hin hat es ein reges auf und ab, auf den Finanzmärkten gegeben (FAZ,13.01.2015).

Einer wie ich, verliert dabei die Übersicht und schreit laut nach Leuchtfeuern, die einem helfen sich im Sturm, der frei valutierenden Währungen, zurecht zu finden.
Minus 14,74% bzw. 15% plus. Auf- und abgewertet, der Zloty unter Druck, die Importe aus Europa werden billiger, das exportieren, der an sich schon teuren schweizer Produkte teurer. Meine Zuneigung zu Victorinox wird darunter nicht leiden. Die Buchung von freien Ferienwohnungen wird leichter und zugleich teurer werden. Der Goldpreis steigt (siehe Kommentar), die Anhänger der AFD wirds freuen. Was für Aussichten?

Schöne Aussichten? Ich habe eine Grafik und eine Analyse dazu aus dem Netz gefischt, die mich aufklärt und mir bestätig, die Schweizer Notenbank ist unabhängig und ihr Präsident Thomas Jordan nicht von Schweizerträgheit gezeichnet. Er handelt, einen Tag nach dem Gutachten des EUGH, zum Thema Kauf von Staatsanleihen durch die ECB in Frankfurt.

In Krisen handeln ist besser, als nichts tun, denn die Antwort des Marktes lässt nicht lange auf sich warten, auch wenn damit Verlust für einen selbst verbunden sind. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, so heißt es heut bei den meisten Kommentatoren auf den Finanzportalen.

In der Steuerungs und Regelungstechnik werden Systeme auch dadurch Charakterisiert indem man ein Einganssignal gibt und dann den Schwingungsverlauf misst. Dieser sieht etwas anders aus als bei einem Physikalischen System, aber man kann durch den Verlauf Rückschlüsse auf die relevanten Algorithmen schliessen, durch die der Kurs eingependelt ist. Gut zu wissen, dass von 10:24 bis 12:10 die Algorithmen ein Gleichgewicht gefunden haben. Aufschwingende Systeme wären unangenehm für alle. (Erik Staack in der FAZ,15.01.15)

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Wolfgang Schäuble an die Kandare

Wie wahr! Der Satz als Headline auf der Homepage der FAZ. Das tut gut. Der Mann hat meine ganze Solidarität und Empathie was seine Opferbereitschaft betrifft. Es gibt wohl nur wenige Persönlichkeiten in Deutschland die dieses Standing haben. Was Helmut Kohl mit ihm menschlich und politisch gemacht hat war nicht in Ordnung, aber das zeigt auch, dass der Mensch Schäuble und der Mensch Kohl von einer Illusion fasziniert waren, die dann wie eine Seifenblase geplatzt ist.

Enttäuscht kannst du ja nur von einem sein, wenn du dir ein anderes Bildnis gemacht hast. Es scheint, dass das Bildnis zwischen den beiden Herren nie real war. Was zwischen Kohl und Schäuble ablief beruhte auf einer Illusion. Du kannst nur so lange ein guter Narr sein, solange die anderen noch über dich lachen. Wie Schloss und Schlüssel müssen die Paare passen. Aus meiner Perspektive hat Kohl seinen politischen Weggefährten zum nützlichen Idioten gemacht. Kohl hat die uneingeschränkte Loyalität nicht erwidert, er hat sie für sich und seinen Größenwahn missbraucht. Schäuble hat das, mit und nach der Parteispendenaffaire bitter zur Kenntnis nehmen müsse. Auch weil er, entgegen seinem Wesen, in diese Affäre mit verstrickt wurde, die 100’Tausend Mark im Aktenkoffer sind eine schwere Bürde für den Mann, der als unbestechlich erscheinen will.

Schäuble an die Kandare. Das hätte schon beim Einigungsvertrag passieren müssen. Wer aber sollte das tun und die Zügel aufnehmen und diesen Berserker des deutschen Politbetriebs bremsen? Es war sein Kunstgriff die Einigung Deutschlands, von der wir uns alle nie getraut haben zu träumen, über den Artikel 23 des GG zu realisieren. Er hat den Geist des Grundgesetzes ignoriert und keine Verfassungsdiskussion zu gelassen, nach der sich dann das deutsche Volk, in freien Wahlen, wieder vereinigt, seine eigene Verfassung gibt. Jetzt sind wir ein Volk ohne Verfassung, nur mit einem Grundgesetz, die Nachbarn in Europa sind da weiter.

Aber Wolfgang Schäuble stört das nicht, er findet auch dieses Getue um die Volksmeinung und Mitbestimmung völlig überbewertet. Der Staat muss stets handlungsfähig bleiben und sich von allen Strukturen befreien, die diese Handlungsfähigkeit ausbremst.

Volksentscheide und die direkte Demokratie sind, in seinem Staatsverständnis solche Bremsen, die den starken Staat schwächen.

Schäuble macht den Geist des Grundgesetzes zu einer Farce, weil bei ihm die Staatsräson an erste Stelle steht und nicht die Verfassungsräson. Er wird den Begriff gar nicht benutzen.

Es war sein erster Sündenfall, es sollten zwei weitere folgen, der mit der Einführung des Euros und der mit dem ESM Vertrag. In allen Fällen spielte Schäuble als Jurist eine entscheidende Rolle und in allen Fällen begründet er seine Entscheidungen stets mit Eile, Zugzwang und der Staatsräson. Niemand in der deutschen Politik nach 45 hat mit solcher technokratischen Härte die Staatsräson durchgesetzt und angemahnt. Schäuble will den starken Staat und den kontrollierten Bürger. Disziplin und Aufopferungsbereitschaft verlangt er von sich und von uns allen. Dabei hat er den Blick für die Empathie verloren, für die die Identität stärkenden Momente einer Demokratie. Er hat kein Gefühl dafür, wann die Bevormundung des Bürgers kontraproduktiv ist und dass das deutsche Volk gefragt werden will, ob nun zur Einheit, der Einführung des Euro, oder den weitreichenden Konsequenzen aus dem ESM Vertrag.

Wolfgang Schäuble verlangt von uns Opfer, damit sein Deutschland über allem in der Welt blühe. Leider gibt es niemanden der diesen Mann einfängt, es sei denn er selbst.
Ob er je einmal darüber reflektiert, was er bewegt und verhindert hat?

Wieso halten wir ihm nicht den Spiegel vor und schicken ihn endlich nachhause in die schwäbische Provinz? Hanoi!

Was ist konservativ?

Stephan Wehowsky hat am 23. Mai 2013, auf Journal21 einen spannenden Artikel zum Thema: Was ist konservativ?-Vom Wandel einer politischen Idee, publiziert.
Meine Gedanken führe ich hier im Folgenden aus.

Was ist konservativ und wer bestimmt das? Man möchte meinen, dieses bestimmt, in einer liberal-konservativen Regierung die Kanzlerin. Doch wenn es so wehre, wieso fühlen wir das nicht und wieso kehren insbesondere die Konservativen Angela Merkel den Rücken zu? Und wenn nicht die Kanzlerin, wer dann bestimmt die Regierungsgeschäfte und ist das politische Machtzentrum dieser Regierung? Meines Erachtens fällt hier das Licht auf die graue Imminens im Rollstuhl, den Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er übt sein Amt wie ein Schatzkanzler aus. Der „Schatzkanzler“ führt das Wort, diskret und unauffällig, wie zu Zeiten der Feudalherrschaft. Der „Schatzkanzler“ ist das Zentrum der Macht dieser Regierung. Es geht hierbei nicht um den Zeitgeist, sondern um die real-existierende Politik der liberal-konservativen Regierung des Kabinetts Merkel II.

Die Arbeitsteilung beider ist das Geheimnis des Erfolgs des Duos Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Niemand kann sagen für was sie steht, die five main points sind beliebig und austauschbar. Ganz anders bei Wolfgang Schäuble, alles dreht sich um die Vision eines starken Staates. Der Realisierung dieses Zieles unterwirft er alles und nimmt dabei auch keine Rücksicht auf seine eigene Person. Für die Partei (CDU) hat er sich geopfert (Attentat von 1990) und nach dem er von Helmut Kohl verraten worden ist, opfert er sich nun für den Deutschen Staat. Der „Schatzkanzler“ regiert dieses Land, er führt die Verhandlungen zum Euro und der Fiskalunion. Die präsidiale Kanzlerin begnügt sich mit einer Rolle jenseits des politischen Alltagsgeschäftes. Für was sie selbst Meinungsführerschaft und Richtlinienkompetenz übernimmt bleibt unklar. Die Verfassung kennt diese Arbeitsteilung nicht, aber wo kein Kläger, da auch kein Beklagter. So darf die Kanzlerin ihren ganz eigenen Regierungsstil ausfüllen, der in in der Art beispiellos ist.

Konservativ ist die Rechtsauffassung von Wolfgang Schäuble, der Staat ist alles und das Volk muss geführt werden. So ist er, der Mann der sich einen starken Staat wünscht, von Gesetzen getragen, die der Staatsräson unterworfen sind und nicht einem liberalen Freiheitsgedanken. Schäuble steht hinter dem Einigungsvertrag und dem Anschluss der DDR nach §23 des GG. Schäuble versteht sich hier nicht in der Tradition der Gründungsväter des Grundgesetzes, für ihn kam eine Verfassungsdiskussion und ein Referendum im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in Frage; eigentlich einem Kernpunkt konservativer Rechtsauffassung. So staunte die deutsche Öffentlichkeit auch nicht schlecht, als unter Zeitdruck der Einigungsvertrag ausgehandelt wurde. Schäuble konstruiert Zeitdruck, um seine Lösung durch zusetzen, die nie vom Gedanken der Partizipation des Volkes getragen ist, sondern davon das einer führt und entscheidet.

Das ist der Verhandlungsstil des Juristen Wolfgang Schäuble, er glaubt nicht an das Gute im Menschen und noch weniger daran, dass der Mensch Veränderungen ohne Druck von außen annimmt. Seit den 90iger Jahren ist er der starke Mann in der CDU, ohne dabei die entsprechenden Insignien der Macht zu tragen. Er verlor die Kanzlerschaft in der CDU-Spendenaffaire, Ende der 90iger Jahre, als er den Vorsitz der Partei an Angela Merkel abgeben musste.

Schäuble ist der Mann des Gesetzes und er glaubt an den starken Staat und nicht an den mündigen, mitbestimmenden Bürger und genau das ist konservativ. Ein Referendum zur Verfassung, zum Euro oder zur Europ.Union sind Schäuble ein Graus. Diese fürchtet er, wie der Teufel das Weihwasser und er unterlässt nichts, genau das auch zu verhindern und jegliche Form der Partizipation zu diffamieren. Schäuble traut dem Volk nicht. Es scheint, das Volk ist für ihn, wie eine Horde von Hyänen, die den Staat zerfressen wollen. In dieser Zielsetzung erfährt er auch die Unterstützung der real-existierenden Sozialdemokratie, die für ihren Teil, den starken Staat vor den Heuschrecken der Wirtschaft schützen wollen.

Seit dem Scheitern von Oskar Lafontain in den Wahlen 1990 und als Finanzminister und Parteivorsitzender der SPD, wird die Sozialdemokratie von konservativen aller Schmidt bestimmt, die auch nichts anderes wollen, als einen starken Staat. Einem Staat der die Bürger führt und vorgibt, welche Pfade der Bürger, innerhalb dieses Staates zu beschreiten hat. Zu Zeiten der Kanzlerschaft H.S. hieß es immer schon, er sei der richtige Kanzler, nur in der falschen Partei. Das hat sich inzwischen geändert, die Schmidtjaner bestimmenden den Ton bei den Sozialdemokraten und treffen sich hier mit der CDU von Schäuble und Merkel. Eine große Koalition der beiden Parteien ist immer eine Option, das zeigt auch das Abstimmungsverhalten der SPD, in der Legislaturperiode (2009-2013), hier hat sie alle richtungsweisenden Entscheidungen des Kabinetts Merkel II zum Euro und dem Fiskalpakt mitgetragen.

Konservativ ist: Erst kommt der Staat und der Bürger dient dem Staat, damit dieser stark und wehrhaft ist. Der dienende Staat, der den Bürger in den Mittelpunkt stellt ist out.

Der europäische Albtraum des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert – die Fiscalunion

  • Interview (linkmit Jens Blecker von der Bloggerin JennyGer

„(..) aber solche Leute sind immun und solche Dinge kenne ich nur aus Diktaturen“
~ Matthias Weik (Ökonom)

„(..) das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, dass ist absolut antidemokratisch und das die Bürger nicht (..) auf die Straße gegangen sind, verstehe ich nicht!“
~ Marc Friedrich (Ökonom)