Tag: 2013/11/27

(k)ein Ergebnis das unserem Land gut tut?

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Die Groko, nur heiße Luft oder „ein Ergebnis das unserem Land gut tut!“ ?
Last supper oder last breakfast! Auf der Pressekonferenz verspricht die Kanzlerin – 2017 geht es Deutschland besser -, wir werden es am eigenen Leib erleben.

In der Nacht hat es gefroren, feiner Raureif hat sich auf die Dächer und in die Gräser gelegt, um den Durchblick zu behalten, muss die Windschutzscheibe frei gekratzt werden. Noch ist das Eis dünn und trägt nicht. Um 4:15 haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag (via Handelsblatt) verständigt. Auf 185 Seiten will man uns zeigen, wie Deutschland in den nächsten 5 Jahren gestaltet werden soll. Welche Regierung will das nicht, an dem Slogan ist nichts neu. Land auf und Land ab heißt es jetzt wohl, habt ihr heute schon den Koalitionsvertrag gelobt? Was anderes wäre undankbar. Nach 9 Wochen Gruppenarbeit und Kollaboration sollte der Einsatz mit Zustimmung belohnt werden.

Dank der Digitalisierung des politischen Alltags können wir selbst am Prozess der Meinungsbildung – just in time – teilhaben. Nimm dir die Zeit. Lies selbst, Satz für Satz.
Es sind die kurzen Sätze die auffallen, z.B. auf Seite 45: „Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen. Was für eine Fürsorge, darauf habe ich gewartet, so was berührt und bewegt mich. Solche Formen der fürsorglichen Belagerung wehen durch den ganzen Text.

Die einen sagen das ist ein guter Tag für Deutschland und die anderen kritisieren z.B. den Kleinmut der Europapolitik. Kaum das ich wach war flog mir heute Morgen eine Karikatur auf den Bildschirm. Ein kleines Männlein im Schlund eines Grokodils.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wir haben eine Koalition, die mit einer 4/5 Mehrheit regieren kann, mit einem Bundesrat im Rücken der jede Verfassungsänderung mit einem Wimpernschlag vollziehen kann, doch, für die Inhalte dieses Koalitionsvertrag (via FAZ) braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit nicht. Wieso aber dann diese Koalition – was soll das? Was wird hier verschwiegen, was sind die wahren Absichten der GroKo? Worauf bereitet sich diese Regierung vor?

Nehmen wir das Thema Europapolitik, sie steht an sechster Stelle und wird als die wichtigste Herausforderung Deutschlands beschworen. „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands“(Seite 156). Wie gesagt, es sind die kurzen Sätze, die bestimmen. Die Europafrage ist die alles überspannende Konstante. Keine politische Frage wird heute ohne die europäische Dimension beantwortet.

Die Europafrage wird nicht mit Lösungen für Randgruppen entschieden, oder Fragen wie dem Renteneintrittsalter (mit 63 bei 45 Rentenjahren), der PKW-Maut für Ausländer (5%) und dem flächendeckenden Mindestlohn (€8,50 für das Jahr 2015).

Was also für ein konkretes Europabild wollen die Koalitionäre umsetzen? Wie sehen sie die Zukunft Deutschlands in Europa und die eigene Rolle? Was für praktische Auswirkungen hat das für den einzelnen Bürger? Wird es, wie bei der Implementierung des ESM 2012, eine Nacht- und Nebelaktion geben, d.h. ist geplant weitere Souveränitätsrechte an europäische Institutionen abzutreten? Ein Satz lässt aufhorchen und fragt nach Präzisierung:„Wir werden die vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion anpassen“ (Seite 159). Außerdem bleibt offen wer im November 2014 EU-Ratspräsident und wer als Kommissar nach Brüssel geschickt wird?

Sigmar Gabriel sagt die GroKo wolle die europäische Idee aus den Händen der Bürokratie befreien – was heißt das konkret? Wem gehört denn Europa? Den Bürgern oder den Parteien? Sollte es so sein, dass die Groko die Absicht hat, die europäische Idee wieder in die Hände der Bürger zu legen? Oder war das doch nur wieder heiße Luft, alles Theater, viel Aufhebens mit wohlklingende Ankündigungen im Stil der Juni Rede Walter Ulbrichts.