Alles hört auf mein Kommando, so donnerte es noch Ende August aus allen Lautsprechern. Die europäische Öffentlichkeit war Damals von den Kanzlern aus Berlin und Wien zum Appell gerufen worden. Inzwischen weht ein eisiger Ostwind über die Stadtwüste der Sandbüchse – es pocht laut und unfreundlich an die Türen im Spreebogen – Warschau, Prag und Bratislava folgen dem Mann aus Budapest und nicht der mächtigen Frau in Berlin.
Ein Sommer ging zur Neige und erwartet einen goldenen Herbst. Die Kanzler hatten in ihrem Appell die allgemeine Einreise-Freiheit Anno 2015 verkündet. Wer jetzt, im fernen Orient nicht die Beine in die Hand nahm und zu laufen begann, der verpasste die Sternstunde seines Lebens. Die Sternstunde für einen Neuanfang, mit allem, was man sich dafür wünschen konnte. Der merkelsche Appell wird zum Aushängeschild einer neuen Asylpolitik.
Weil die griechischen Grenzer die Bewachung der europäischen Südgrenze aufgaben, konnten jetzt die Suchenden ungehindert durch marschieren, nicht Athen war das Ziel, sondern der „kalte“ Norden; und türkischer Geschäftssinn vereint sich mit griechischem EU-Frust. An den Küsten zwischen Izmir und Antalya befriedigen sie jetzt die Bedürfnisse neuer Reisegruppen, machen „Kohle“ mit dem Verkauf von waghalsigen Schiffspassagen, mit, für die Hochsee untauglichen Schlauchbooten, bestückt mit ausrangierten Schwimmvesten; zuvor halbierte der UNHCR, in den Lagern jenseits der syrischen Kampfzonen, die Mittel für die Flüchtlingshilfe auf $ 15 im Monat.
Weiterhin suchen in diesen Tagen 2000 Migranten täglich ein Platz an der Sonne, für ein neues Leben jenseits der orientalischen und afrikanischen Armut. 2 Millionen liegen in den Lagern quasi auf Halde und damit sie nicht zu laufen beginnen, hat sie jetzt auch der Hochkommissar der EU, der Grieche Avramopoulos im Vesier – Ob es ihm jedoch gelingen wird, die Millionen mit 1 Milliarde Euro an ein Leben in Perspektivlosigkeit zu binden, wird auch davon abhängen, was den Wartende in den Displays der Smartphones, von wortgewaltigen Werbetextern, an Heilsversprechen verkündet wird – Den Fluchthelfern in der Türkei geht das Geld für die Markenprodukte aus Old-Germany aus – frisches Geld muss her und der Wunsch in Europa sein Glück zu suchen ist im Orient und Afrika ungebrochen – Das ist die beste Grundlage für gute Geschäfte, auch weil es weiterhin keine legalen Wege der Zuwanderung nach Europa gibt, wie sie Angelina Jolie im April 2015 vor dem UN-Sicherheitsrat angemahnt hat.
Nur eine humanoide Schwangerschaft später wettert Sahra Wagenknecht gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und unkt das Zerreißen Deutschlands in den Himmel, obwohl doch längsten Europa unter dem einsamen Befehl der Kanzlerin zerrissen ist, wie nie zuvor, seit den dunklen Tagen des 2.Weltkriegs. Was hat diese Frau im Amt getan? Sie versucht mit den Mitteln des Asylrechts Migrationspolitik zu gestalten, ganz so, als ob sich ein Krebskranker einem Automechaniker anvertrauen würde, um sich ein Geschwür entfernen zu lassen. Das Asylrecht ist kein Ersatz für eine notwendiges Zuwanderungsrecht.
Sicher, den Menschen die in Mittel- und Nordeuropa eine Zuflucht vor Armut und Krieg gefunden haben, geht es unter der Pflege der heimischen Hilfsorganisationen, der freiwilligen Helferinnen und der engagierten Menschen in den Kommunalverwaltungen, sehr viel besser, als in den Lagern im fernen Orient. Doch, was ist mit den Menschen, die bereits seit Jahren hier leben und auf einen Neuanfang hoffen und wer soll das finanzieren? Da reden sie von Inklusion und Integration, doch wie sie gelingen soll hängt allein davon ab, wieviel Geld dafür breit gestellt wird – Experten rechnen mit 20 Milliarden, wie der OB von Tübingen Boris Palmer – doch die Kanzlerin bleibt dem eigenen Volk Antworten schuldig – Mit bloßen Ankündigungen, Absichtserklärungen und Beschwörungen wird die soziale Implementierung so vieler, kulturell anders gepolter Mitmenschen nicht gelingen.
Statt kräftige Pferde vor den Karren zu spannen und mit ordentlich Futter zu versorgen, werden die Pferde hinter den Karren gespannt und alle jammern darüber, dass der Karren sich nicht bewegt.
Es ist nicht vorbei, nur weil uns die Nachrichtenredaktionen, nicht mehr allabendliche die Bilder der Menschentreks auf der Balkanroute vor Augen führen, während weiterhin ganze Bootsladungen mit Mann und Maus in der Ägäis ertrinken, als ob es niemals die vielen ertrunkenen Kinder des Jahres 2015 gegeben hätte.
Ein Zuwanderungsgesetz gibt es immer noch nicht und das vom Bundesaußenminister und dem Parteivorsitzenden der SPD im Sommer vorgestellte Papier wartet auf eine europäische Antwort und wenn etwas unwahrscheinlich ist dann das, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage geben wird. Die Lösung der Flüchtlingsfrage ist zum Lackmustest der EU geworden und bisher negativ ausgefallen.
Die EU kommt in der Flüchtlingsfrage nicht vom Fleck: Die Umverteilung von 160 Tsd. Migranten funktioniert noch immer nicht, und unklar ist auch weiterhin, wie die längst beschlossenen drei Milliarden Euro für die Türkei zusammenkommen sollen. Finanzminister Schäuble droht seinen Amtskollegen in der EU unverholen mit der Schließung der deutschen Grenzen.
Niemand in Brüssel, niemand in der Kommission hat das Standing, für einen alle Beteiligten vereinenden Kompromis, am wenigsten die Deutsche Kanzlerin – sie hat allen Kredit bei den osteuropäischen Nachbarn verspielt, da mag sie auch vom Time-Magazin zur mächtigsten Frau der Welt gekürt sein und der Kommissionspräsident J.C.Juncker lauthals die Einhaltung von Verabredungen einklagen – Ein Koch kann so viele Sterne haben, wenn den Gästen das Menü nicht schmeckt, dann ist er am falschen Platz.
Die Kanzlerin besitzt nicht mehr die Kraft, den gemeinsamen Nenner in Europa zu finden. Mit ihrem Deutschen Sonderweg, verweigert sie sich einer europäischen Lösung und statt das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen, kompromittiert sie Europa mit ihrer protestantischen Moral und die ihr gegenüber praktizierte verbale Aufgeschlossenheit der europäischen Polit-Elite, täuscht über den tiefen Riss innerhalb Europas hinweg – Wer soviel Kredit verspielt hat, sollte seinen Hut nehmen und für einen Neunanfang im Kanzleramt Platz machen.
Die Kanzlerin ist mit ihrer Asylpolitik, die im Kern die islamische Frage bagatellisiert isoliert, von Prag bis Vilnus will ihr niemand folgen. Die Verwerfungen der gescheiterten Integrationspolitik sind allen bekannt. Es muss ein Ende haben mit der Toleranz gegenüber den islamischen Kulturvereinen, die von Ankara und Riad finanziert werden. Europa wird scheitern, wenn es nicht den Islam wahabistischer und neoosmanischer Prägung aus seinen Vorstädten verbannt. Unsere osteuropäischen Nachbarn schauen genau hin, mit was für Spannungen die kommunalen Verwaltungen, von Stockholm, über Kopenhagen, Den Haag, Brüssel bis Paris und Rom zu kämpfen haben, um die soziale Frage der Migration zu lösen.
Unter diesen Voraussetzungen wird es keine gemeinsame europäische Zuwanderungspolitik geben. Europa muss eine gemeinsame Antwort auf den politischen Islam und seine imperialen und totalitären Gelüste finden. Die Antwort kann nur ein unmissverständliches Nein sein – ein so nicht, nicht mit uns.
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